BGH: Nachbessern des Fachanwaltsantrags im Gerichtsverfahren noch möglich

 

Der Weg zum Fachanwaltstitel kann mühsam sein. Nicht nur muss der Fachanwaltskurs samt Klausuren absolviert werden. Falllisten sind zu erstellen. Und nach dem Fachanwaltskurs trifft den Anwärter die Pflicht zur Fachanwaltsfortbildung – als wäre er schon Fachanwalt. Der Nachweis dieser Fortbildung kann für viel Streit sorgen, vor allem wenn zwischen Kurs und Verleihung einige Jahre vergangen sind oder die Inhalte der Fortbildung am Ende gar nicht für die Fachanwaltschaft taugen sollten. Denn erst mit dem Fachanwaltstrag steigt die Rechtsanwaltskammer in die Prüfung ein. Umso erfreulicher ist das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass im anwaltsgerichtlichen Verfahren vor dem AGH über die Verleihung der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung der gesamte Streitstoff bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu verwerten ist. Daher sind ein noch im gerichtlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt entsprechender Vortrag des Anwalts sowie vorgelegte Fortbildungsnachweise zu berücksichtigen.

Fachanwaltstrag fehlten Fortbildungsnachweise

Im konkreten Fall hatte der Anwalt beantragt, ihm das Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht“ zu gestatten. Als Fortbildungsnachweis hatte er unter anderem eine Teilnahmebescheinigung und ein Programm der Herbsttagung 2009 der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein eingereicht.  Nach einem Hinweis der Anwaltskammer, dass Fortbildungsnachweise für 2011 bis 2013 fehlten, legte er für die Jahre 2012 und 2013 Kopien von Lehrgangszertifikaten vor. Gegen den ablehnenden Bescheid der Anwaltskammer gegen den Fachanwaltsantrag ist er vorgegangen. Im Verfahren vor dem Hessischen Anwaltsgerichtshof hatte er für 2011 eine weitere Teilnahmebescheinigung und ein Programm der Herbsttagung 2011 der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein vorgelegt. Der Hessische Anwaltsgerichtshof hielt die Ablehnungsentscheidung der Anwaltskammer trotzdem für gerechtfertigt. Es fehle bereits an dem Fortbildungsnachweis für das Jahr 2009. Dem Programm der DAV-Herbsttagung 2009 könne eine zwölfstündige Fortbildung mit medien- und urheberrechtlichen Bezügen im Sinne von § 15 FAO nicht entnommen werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit sei zudem der Erlass des angefochtenen Bescheids. Zu diesem Zeitpunkt hätten die erforderlichen Fortbildungsnachweise aber auch die nötige Anzahl der Fälle nicht vorgelegen.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hatte die Berufung des Anwalts zugelassen (BGH, AnwBl 2016, M 206). Im nun vorliegenden Urteil hat der Anwaltssenat noch einmal ausgeführt, dass der Anwalt die erforderlichen Fortbildungsnachweise für die Jahre 2009 und 2011 erbracht habe, da es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ankäme. Der betreffende Vortrag des Anwalts in der Klageschrift und in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung sowie die in diesem Zusammenhang vorgelegten Nachweise seien zu berücksichtigen.

 

Bitteres Ende: Am Ende fehlten im Fachanwaltsantrag dann doch die Fälle

Die Berufung des Anwalts hatte trotzdem im Ergebnis keinen Erfolg, weil ihm nicht der Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen gelungen war. Der Senat hatte hinsichtlich einer Reihe der vorgelegten Fälle eine Höher- und Mindergewichtung vorgenommen. Danach ergab sich, dass die erforderliche Fallzahl nicht erreicht worden war.

Gleichwohl ist das Urteil wichtig: Der Antrag auf Verleihung des Fachanwaltstitels kann im anwaltsgerichtlichen Verfahren notfalls nachgebessert werden.

Die Entsheidung des BGH, Urt. v. 28.11.2016 – AnwZ (Brfg) 53/15 veröffentlicht das Anwaltsblatt im April-Heft.

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Redaktion Anwaltsblatt, Berlin

 

 

 

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