BGH: Nachbessern des Fachan­walts­an­trags im Gerichts­ver­fahren noch möglich

 

Der Weg zum Fachanwaltstitel kann mühsam sein. Nicht nur muss der Fachanwaltskurs samt Klausuren absolviert werden. Falllisten sind zu erstellen. Und nach dem Fachanwaltskurs trifft den Anwärter die Pflicht zur Fachanwaltsfortbildung – als wäre er schon Fachanwalt. Der Nachweis dieser Fortbildung kann für viel Streit sorgen, vor allem wenn zwischen Kurs und Verleihung einige Jahre vergangen sind oder die Inhalte der Fortbildung am Ende gar nicht für die Fachanwaltschaft taugen sollten. Denn erst mit dem Fachanwaltstrag steigt die Rechtsanwaltskammer in die Prüfung ein. Umso erfreulicher ist das Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Anwaltssenat des BGH hat entschieden, dass im anwaltsgerichtlichen Verfahren vor dem AGH über die Verleihung der Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung der gesamte Streitstoff bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu verwerten ist. Daher sind ein noch im gerichtlichen Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt entsprechender Vortrag des Anwalts sowie vorgelegte Fortbildungsnachweise zu berücksichtigen.

Fachanwaltstrag fehlten Fortbildungsnachweise

Im konkreten Fall hatte der Anwalt beantragt, ihm das Führen der Bezeichnung „Fachanwalt für Urheber- und Medien­recht“ zu gestatten. Als Fortbil­dungs­nachweis hatte er unter anderem eine Teilnah­me­be­schei­nigung und ein Programm der Herbst­tagung 2009 der Arbeits­ge­mein­schaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwalt­verein einge­reicht.  Nach einem Hinweis der Anwalts­kammer, dass Fortbil­dungs­nach­weise für 2011 bis 2013 fehlten, legte er für die Jahre 2012 und 2013 Kopien von Lehrgangs­zer­ti­fi­katen vor. Gegen den ableh­nenden Bescheid der Anwalts­kammer gegen den Fachan­walts­antrag ist er vorge­gangen. Im Verfahren vor dem Hessi­schen Anwalts­ge­richtshof hatte er für 2011 eine weitere Teilnah­me­be­schei­nigung und ein Programm der Herbst­tagung 2011 der Arbeits­ge­mein­schaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwalt­verein vorgelegt. Der Hessische Anwalts­ge­richtshof hielt die Ableh­nungs­ent­scheidung der Anwalts­kammer trotzdem für gerecht­fertigt. Es fehle bereits an dem Fortbil­dungs­nachweis für das Jahr 2009. Dem Programm der DAV-Herbst­tagung 2009 könne eine zwölf­stündige Fortbildung mit medien- und urheber­recht­lichen Bezügen im Sinne von § 15 FAO nicht entnommen werden. Maßgeb­licher Zeitpunkt für die Beurteilung der Recht­mä­ßigkeit sei zudem der Erlass des angefoch­tenen Bescheids. Zu diesem Zeitpunkt hätten die erfor­der­lichen Fortbil­dungs­nach­weise aber auch die nötige Anzahl der Fälle nicht vorge­legen.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hatte die Berufung des Anwalts zugelassen (BGH, AnwBl 2016, M 206). Im nun vorliegenden Urteil hat der Anwaltssenat noch einmal ausgeführt, dass der Anwalt die erforderlichen Fortbildungsnachweise für die Jahre 2009 und 2011 erbracht habe, da es auf den Schluss der mündlichen Verhandlung ankäme. Der betreffende Vortrag des Anwalts in der Klageschrift und in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung sowie die in diesem Zusammenhang vorgelegten Nachweise seien zu berücksichtigen.

 

Bitteres Ende: Am Ende fehlten im Fachanwaltsantrag dann doch die Fälle

Die Berufung des Anwalts hatte trotzdem im Ergebnis keinen Erfolg, weil ihm nicht der Nachweis der erfor­der­lichen prakti­schen Erfah­rungen gelungen war. Der Senat hatte hinsichtlich einer Reihe der vorge­legten Fälle eine Höher- und Minder­ge­wichtung vorge­nommen. Danach ergab sich, dass die erfor­der­liche Fallzahl nicht erreicht worden war.

Gleichwohl ist das Urteil wichtig: Der Antrag auf Verleihung des Fachan­walts­titels kann im anwalts­ge­richt­lichen Verfahren notfalls nachge­bessert werden.

Die Entsheidung des BGH, Urt. v. 28.11.2016 – AnwZ (Brfg) 53/15 veröffentlicht das Anwaltsblatt im April-Heft.

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Redaktion Anwaltsblatt, Berlin

 

 

 

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