AGH Celle: Keine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

 

Das Bedürfnis nach einer Zusammenarbeit mit anderen Berufen wird für Anwältinnen und Anwälte immer größer. Und die Konstellationen in der Praxis werden immer vielfältiger: Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Celle hat jetzt eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer verboten (Urteil des AGH Celle vom 22. Mai 2017 – AGH 17/16 (I 9)). Das Besondere des Falles: Der Mediator/Berufsbetreuer war zuvor als Rechtsanwalt sogar in einer Sozietät mit dem Anwalt. Um bessere Chancen als Mediator und Berufsbetreuer zu haben, hatte der aber die Anwaltszulassung zurückgegeben. Die Rechtsanwaltskammer sprach daraufhin eine missbilligende Belehrung gegen den verbliebenen Anwalt aus. Der klagte und der AGH Celle gab nun der Kammer Recht und sah auch einen Verstoß gegen das Berufsrecht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ der AGH Celle aber die Berufung zum Anwaltssenat des BGH zu.

 

Die Zusammenarbeit mit anderen Berufen: Das weitgehende Verbot im Berufsrecht

Dreh und Angelpunkt des Falles ist der § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Er erlaubt im Absatz 1 Anwältinnen und Anwälten die berufliche Zusammenarbeit im Wesentlichen nur mit Patentanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern. Allerdings: Die Norm ist zum Teil verfassungswidrig. Im vergangenen Jahr war ein Paukenschlag aus dem BVerfG zu vernehmen gewesen. Der Erste Senat hatte entschieden, dass das Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig sei (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 1 BvL 6/13, AnwBl 2016, 261). Das große Beben war jedoch ausgeblieben. Das BVerfG hatte nämlich seine Prüfung auf die zwei Aspekte – Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern und die Form der Zusammenarbeit in einer Partnerschaftsgesellschaft – beschränkt. Nur insoweit hatte es die Norm des § 59a Abs. 1 BRAO für verfassungswidrig erklärt.

Damit bleibt aber bei vielen anderen Konstellationen die Frage: Ist die Beschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch ein Verbot der Zusammenarbeit mit weiteren Berufen wie Mediatoren, Architekten, Ingenieuren oder Volks- und Betriebswirten ‒ egal ob in Sozietät oder Bürogemeinschaft ‒ verfassungswidrig? Denn auch dieser Fall zeigt wieder einmal, wie wenig die Zusammenarbeitsverbote im Berufsrecht zu rechtfertigen sind, zumal sich das Verbot in Absatz 3 des § 59a BRAO auch auf Bürogemeinschaften bezieht. Der AGH Celle meint dagegen, der Wortlaut des Verbots in § 59a Abs. 1 BRAO setze eine klare Grenze. Der Deutsche Anwaltverein fordert daher seit langem eine Liberalisierung des Verbots. Das Berufsrecht müsse endlich an die Wirklichkeit angepasst werden. Anwälten sollte es heutzutage möglich sein, sich mit weiteren Spezialisten zusammen zu schließen (siehe zum DAV-Vorschlag: Hartung, AnwBl 2017, 397 sowie Schellenberg, AnwBl 2017, 427). 


Die Hintergründe des berufsrechtlichen Falles: Verbot der Zusammenarbeit nötig?

In dem vom AGH Celle entschieden Fall wollte ein Anwalt mit seinem ehemaligen Sozius – einem nun nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer – in einer Bürogemeinschaft verbunden bleiben. Der frühere Sozius hatte zuvor seine Anwaltszulassung zurückgegeben. Der verbliebene Anwalt hatte sich an die Anwaltskammer Celle mit der Bitte um berufsrechtliche Prüfung des Vorhabens gewandt. Diese sah in der geplanten Zusammenarbeit einen Verstoß gegen § 59a BRAO und erteilte dem Anwalt eine missbilligende Belehrung. Sie sehe sich an den Wortlaut des § 59a BRAO gebunden. Das Verbot gelte auch für Bürogemeinschaften (§ 59a Abs. 3 BRAO). Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG sei es verfassungsrechtlich nicht geboten, im vorliegenden Fall vom Wortlaut des § 59a BRAO ausnahmsweise abzuweichen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beträfe einen Spezialfall, der mit dem des Klägers nicht vergleichbar sei. Zentrum der Entscheidung sei gewesen, dass Ärzte und Apotheker ebenso wie Anwälte gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet seien (§ 203 StGB) und den Schutz der §§ 53 und 97 StPO genießen würden. Diese Voraussetzungen seien im Fall des Klägers nicht gegeben.

Der Anwalt hatte vorgetragen, dass sein Kooperationspartner ebenso wie die im Büro tätigen Mitarbeiter und andere Dienstleister (EDV, Reinigung etc.) eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hätten. Es leuchte nicht ein, warum das Reinigungspersonal nach entsprechender Belehrung und Unterschrift in einem Anwaltsbüro arbeiten dürfe, nicht jedoch ein Berufsbetreuer, der schon beruflich unter die gleiche Verschwiegenheitspflicht falle und der zudem die ebenfalls notwendige Erklärung unterschrieben habe.


AGH Celle sieht BVerfG auf seiner Seite

Der 1. Senat des AGH Celle ließ sich hiervon nicht überzeugen und hat die Klage abgewiesen. Nichtanwaltliche Mediatoren und Berufsbetreuer fielen eindeutig nicht unter die abschließende Aufzählung des § 59a BRAO. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BVerfG. Den Anwaltskammern stehe keine eigene Verwerfungskompetenz von förmlichen Gesetzen zu. Die in der Entscheidung des BVerfG angestellten Erwägungen  könnten auch nicht über eine verfassungskonforme Auslegung von § 59a BRAO Berücksichtigung finden. Die zentrale Ausrichtung der Begründung des BVerfG habe zur Folge, dass die Entscheidung selbst mittelbar eine Öffnung des Kreises der sozietätsfähigen Personen für weitere Berufe nur dann erzwinge, wenn sie einer strafrechtlich und –prozessual abgesicherten Verschwiegenheitspflicht unterlägen. Dies sei aber bei Mediatoren und Berufsbetreuern nicht der Fall. Auch die Gehilfenregelungen in § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB und § 53a StPO würden kein vergleichbares Schutzniveau begründen. Es sei schon problematisch, wie eine strafbegründende Einbeziehung von Mitgesellschaftern des Anwalts als „berufsmäßig tätige Gehilfen“ dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot gerecht werden könne. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG hielt der AGH Celle mangels Grundrechtsverletzung nicht für erforderlich. Zur Erinnerung: Bei der Anwalt-Arzt-Apotheker-Partnerschaft hatte damals der II. Zivilsenat des BGH den Fall vorgelegt, weil er § 59a Abs. 1 BRAO für verfassungswidrig hielt.


Fazit: Ab in die Mottenkiste mit dem Berufsrechts-Verbot

Die Entscheidung zeigt einmal mehr: Der § 59a BRAO mit seinen weitgehenden Verboten gehört in die Mottenkiste. Bislang sind alle Vorstöße, das Verbot der interprofessionellen Zusammenarbeit in der BRAO zu liberalisieren, jedoch gescheitert. Mit der Rückgabe der Zulassung wollte der Kooperationspartner aus wirtschaftlich vernünftigen Erwägungen seine Chancen im Markt als Mediator und gegenüber den Betreuungsgerichten als Berufsbetreuer verbessern. Allein dadurch, dass er also seinen Status verändert hat, wird beiden nun die Möglichkeit genommen, in gemeinsamen Räumen ihrem Beruf nachzugehen. Diese Einschränkung der Berufsfreiheit wird durch Gemeinwohlbelange kaum zu rechtfertigen sein. Ein Risiko, dass der frühere Kollege ‒ nun statt Rechtsanwalt nur noch Rechtsassessor ‒ gegen die Schweigepflicht seines Berufsgemeinschafts-Partners verstößt, besteht so gut wie nicht.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Juli-Heft. Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 373.

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

Zurück