BGH: Anwaltsrat führt nicht immer beim Mandanten zum Verbotsirrtum

 

Das Vertrauen auf einen Anwaltsrat vermag nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters zu begründen. Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum erst, wenn er auf die Richtigkeit der Auskunft nach den für ihn erkennbaren Umständen vertrauen durfte. Das ist nicht der Fall, wenn die „Unerlaubtheit des Tuns“ – so der BGH – für den Täter bei auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar war oder er nicht mehr als Hoffnung haben konnte, das ihm bekannte Strafgesetz greife hier noch nicht ein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 266/16). Gefälligkeitsgutachten und Ratschläge mit Feigenblattfunktion reichten als Anwaltsauskunft nicht.

In dem Fall hatten die Parteien um Schadensersatz wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft gestritten. Die E.-Aktiengesellschaft hatte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Einlagengeschäft betrieben. Der Kläger warf der Beklagten, einer Steuerberatungsgesellschaft, Beihilfe hierzu vor. Diese hatte mit der E.-Aktiengesellschaft einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, wonach sie in die Verwaltung des Beteiligungskapitals eingebunden war. Den Geschäftsbesorgungsvertrag hatte ein Anwalt zuvor geprüft.


Vorinstanzen: Anwalt zu umfassender Belehrung verpflichtet

Das Amtsgericht hatte die Schadensersatzklage abgewiesen. Auch vor dem Berufungsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg. Dreh- und Angelpunkt war eine Anwaltsauskunft: Nach Auffassung des Berufungsgerichts könne sich die Beklagte auf einen den Vorsatz ausschließenden Verbotsirrtum berufen. Sie hätte durch die Beauftragung des Anwalts ausreichende Erkundigungen eingezogen und habe davon ausgehen dürfen, dass ein mit der Prüfung beauftragter Anwalt auch untersuche, ob das Anlagemodell als solches erlaubnispflichtig sei, oder zumindest darauf hinweise, dass er dies mangels ausreichender Spezialisierung nicht beurteilen könne. Solche Bedenken habe der Anwalt aber in seinem Anwaltsrat nicht geäußert. Soweit der Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gebe, dass er des Rats nur in einer bestimmten Richtung bedürfe, sei der Anwalt zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung verpflichtet.


BGH: Kein Vertrauen, wenn Anwalt nur Feigenblatt ist

Das hat den VI. Zivilsenat des BGH nicht überzeugt. Diese Feststellungen trügen weder die Annahme des Berufungsgerichts, es habe ein Verbotsirrtum vorgelegen, noch dessen Unvermeidbarkeit. Das Vertrauen auf den eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermöge nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Täters zu begründen. Er dürfe dann nicht auf die Richtigkeit der Auskunft vertrauen, wenn die „Unerlaubtheit des Tuns“ für ihn leicht erkennbar sei. Nur weil die Auffassung eines Anwalts seinem Vorhaben günstig sei, dürfe er sich nicht allein darauf verlassen. Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte „Gefälligkeitsgutachten“ schieden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus. Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft seien oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine „Feigenblattfunktion“ erfüllen sollten, könnten den Täter ebenfalls nicht entlasten. Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen sei regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen. Dagegen sei die Aussagekraft einer Auskunft beschränkt, wenn sie nur einzelne rechtliche Aspekte umfasse.

Ob in dem konkreten Fall ein solches ‒ einen Verbotsirrtum ausschließendes ‒ Gefälligkeitsgutachten vorlag, lässt der BGH offen. Dem Berufungsgericht wirft der BGH vor, bereits keine ausreichenden Feststellungen zu Anlass, Zweck und Inhalt des dem Anwalt erteilten Auftrags sowie zu den ersichtlichen Gehalt und den Begleitumständen der anwaltlichen Überprüfung getroffen zu haben. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen lasse sich zudem nicht beurteilen, ob Anlass bestanden habe, die Auskunft des Anwalts zu hinterfragen und nachzufragen. Die Sache wurde daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Oktober-Heft (AnwBl 2017, 1004). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 611.

Siehe auch eine weitere Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei Einholung anwaltlichen Rates durch auf dem Gebiet des Banken- und Kapitalmarktrechts spezialisierte Anwälte (BGH, Urt. v. 27.6.2017 – VI ZR 424/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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