BGH: Cum/Ex-Untersuchungsausschuss scheitert mit Antrag auf Kanzleidurchsuchung

 

Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. In den Blick genommen werden soll auch die Rolle der Finanzverwaltung. Der Untersuchungsausschuss hatte zur Klärung dieser Fragen, von der betroffenen Kanzlei (Freshfields Bruckhaus Deringer) die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen, die im Zusammenhang mit den Geschäften stehen, verlangt. Dem ist sie aus Sicht des Ausschusses nicht vollständig nachgekommen. Wie der Bundesgerichtshof gestern (8. Februar 2017) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag, die Räumlichkeiten der Kanzlei nach weiteren Unterlagen durchsuchen zu lassen, nun abgelehnt (Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/14; BGH-Pressemitteilung Nr. 017/2017, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).

Der Antragsteller habe nicht hinreichend dargetan, dass die Beweismittel, die er mit der Durchsuchungsmaßnahme sicherzustellen beabsichtigt, Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, darstellten. Der Untersuchungsgegenstand sei darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen. Er umfasse nicht, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären. Materiell ziele die vom Antragsteller erstrebte Beweiserhebung jedoch hierauf ab. Denn mit den in den Räumlichkeiten der Kanzlei mutmaßlich vorliegenden Unterlagen möchte der Antragsteller klären, ob die Kanzlei hinsichtlich der Cum/Ex-Geschäfte ein „elaboriertes Geschäftsmodell initiiert, vorbereitet und/oder begleitet“ habe. Einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand stelle der Antragsteller nur insoweit her, als aus seiner Sicht die Verantwortung der Finanzverwaltung geringer wäre, sollte ein derartiges Geschäftsmodell vorgelegen habe. Dies sei jedoch zur Begründung der Beweisrelevanz für den Untersuchungsgegenstand jedoch nicht ausreichend. Wie sich aus der Pressemitteilung ergibt, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auf die Zurückhaltung parlamentarischer Untersuchungen, die in den privaten Bereich hineinwirken, hingewiesen.

Das Anwaltsblatt veröffentlicht im kommenden März-Heft eine Entscheidung des EGMR zur Beschwerdemöglichkeit bei einer Kanzleidurchsuchung (AnwBl Online 2017, 101). Die schwedischen Gerichte hatten der von der Durchsuchung betroffenen Kanzlei, deren Mandanten im Verdacht der Steuerhinterziehung standen, ein eigenes Beschwerderecht versagt. Dies stelle eine Verletzung von Art. 13 in Verbindung mit Art. 8 EMRK dar, so der EGMR.

JK

 

 

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