BGH: Telefonat zur Information des Anwalts löst keine Terminsgebühr aus

 

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Dauerbrenner Terminsgebühr für telefonische außergerichtliche Erledigungsabsprachen befasst. Der Anwalt kann sich eine Terminsgebühr auch dann verdienen, wenn er an Besprechungen mit dem Gegner oder einem Dritten mitwirkt, die auf die Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2). Eine Terminsgebühr gibt es aber dann nicht, so der Bundesgerichtshof in seinem mit einem Leitsatz versehenen Beschluss, wenn der Anwalt lediglich von einer bereits zwischen den Parteien erfolgten Einigung (ohne Mitwirkung des Anwalts) in Kenntnis gesetzt wurde (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 – VIII ZB 55/16). Eine Terminsgebühr könne nur entstehen, wenn bei Beginn des Gesprächs mit dem Anwalt noch keine Einigung erzielt worden sei. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die herrschende Auffassung zur Terminsgebühr.


Irreführender Leitsatz des BGH zur Terminsgebühr

Der Leitsatz der Entscheidung kann allerdings etwas in die Irre führen, da dort nur die RVG-Norm § 2 Absatz 2 und nicht die vollständige Normenkette mit VV-RVG Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 3 Nr. 3) wiedergegeben wurde.

In dem Fall hatte eine Vermieterin Räumungsklage gegen ihre Mieter  wegen rückständiger Miete erhoben. Zwischen einem Mitarbeiter der Hausverwaltung und einem der Mieter kam es zu einem Telefonat, in welchem diesen mitgeteilt worden war, dass für den Fall des vollständigen Ausgleichs der rückständigen Mietzahlungen an dem Räumungsbegehren nicht mehr festgehalten werden würde. Der Mitarbeiter der Hausverwaltung hatte den Mieter gebeten, dies auch dem Anwalt der Vermieterin telefonisch mitzuteilen. Noch am selben Tag informierten die Mieter den Anwalt telefonisch von dem Inhalt des Gesprächs. Nach dem die Mietrückstände vollständig gezahlt worden waren, wurde der Rechtsstreit für erledigt erklärt. In ihrem Kostenfestsetzungsantrag beanspruchte die Klägerin unter anderem auch eine 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 608,40 Euro. Allerdings ohne Erfolg. Das Amtsgericht hatte die Terminsgebühr abgesetzt. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist vom Landgericht Köln zurückgewiesen worden.


Weitergabe von Information keine Besprechung

Auch der VIII. Zivilsenat des BGH sprach sich gegen eine Festsetzung der beantragten Terminsgebühr aus. Die Beurteilung des Landgerichts, die Parteien hätten sich bereits in dem Gespräch mit der Hausverwaltung geeinigt; das anschließende Gespräch mit dem Anwalt habe lediglich dazu gedient, diesen von der Einigung in Kenntnis zu setzen, sei zutreffend. Auch bei Zugrundelegung eines gebotenen weiten Verständnis falle das Telefonat nicht mehr unter den Begriff der Besprechung im Sinne des § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG. Für das Entstehen der Terminsgebühr sei entscheidend, dass bei Beginn des Gesprächs noch keine Einigung erzielt worden sei. Denn nur dann könne die Besprechung auf die (zukünftige) Erledigung des Verfahrens gerichtet sein. Davon könne aber hier nicht mehr die Rede sein. Das Gespräch habe sich in der bloßen Übermittlung einer reinen Sachinformation erschöpft.

Im Ergebnis stellt der Bundesgerichtshof so sicher, dass die Mieter nicht auch noch zusätzliche Kosten des Vermieteranwalts tragen müssen. Das überzeugt. Die Schlichtheit des Leitsatzes weniger.

Die Entscheidung veröffentlicht das Anwaltsblatt im Juli-Heft (AnwBl 7/2017, 787). Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 437.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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