BGH will keine Anwaltskonzerne und verbietet „mehrstöckige Anwaltsgesellschaften“

 

Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat eine grundlegende Entscheidung zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht getroffen. Nachdem er Anwältinnen und Anwälten im Berufsrecht schon den Weg in die KG und damit in die GmbH & Co KG vorenthalten hat (BGH, AnwBl 2011, 774, bestätigt vom BVerfG, AnwBl 2012, 192), wendet er sich nun gegen die Bildung von Anwaltskonzernen. Mit dem am 21. April 2017 veröffentlichten Urteil vom 20. März 2017 (AnwZ (Brfg) 33/16) verbietet er „mehrstöckige Gesellschaften“. In dem konkret entschiedenen Fall wollte eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) von Rechtsanwälten die Gesellschaftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Anwalts-GmbH) halten. Die Anwalts-GmbH sollte Vehikel für besonders haftungsträchtige Mandate sein. Diesen „kleinen“ Anwaltskonzern hat der Anwaltssenat des BGH nun verboten, weil eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH sein könne.

Gleichzeitig hat er aber klar gestellt, dass eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten engen Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Anwalts-GmbH durchaus in Betracht komme. Der Anwaltssenat war hier an einen Beschluss des Senats für Patentanwaltssachen gebunden. Der hatte bereits 2001 für die Patentanwalts-GmbH die BGB-Gesellschaft als Gesellschafter grundsätzlich zugelassen, sofern in der BGB-Gesellschaft nur Patentanwälte Gesellschafter sind und es nur um das Halten der Anteile geht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2001 – PatAnwZ 1/00, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de).  


Wie der Anwaltskonzern entstand …

Geklagt hatte in dem Verfahren vor dem Anwaltssenat eine Anwalts-GmbH, der die Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Zulassung entzogen hatte. Bei ihrer Gründung 2015 bestand die Anwalts-GmbH zunächst aus drei Anwälten als Gesellschafter und Geschäftsführer. Kurz nachdem die Gesellschaft von der Rechtsanwaltskammer im selben Jahr als Anwaltsgesellschaft nach § 59c Abs. 1 BRAO zugelassen worden war, hatten die Gesellschafter sämtliche Geschäftsanteile an eine seit dem Jahr 2002 eingetragene Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung übertragen. Diese bestand aus Anwältinnen und Anwälten (mehr als 80) und Steuerberatern als Partnern. Geschäftsgegenstand war „die gemeinschaftliche Berufsausübung der Partner als Rechtsanwälte und Steuerberater in überörtlicher Partnerschaft sowie alle Tätigkeiten, die nach dem jeweiligen Berufsrecht zulässig sind“. Daraufhin wurde der Anwalts-GmbH die Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft von der Anwaltskammer widerrufen. Zu Recht, befand der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg in erster Instanz. Dem hat sich nun der Anwaltssenat des BGH angeschlossen.


Der Anwaltssenat sieht keinen Bedarf für „mehrstöckige Gesellschaften“

Der Anwaltssenat des BGH betont, dass angesichts des Wortlauts der BRAO Gesellschafter einer Anwalts-GmbH nur Anwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe sein könnten. Das sehe § 59e Abs. 1 BRAO vor. Die Auslegung dieser Norm ergebe, so der Bundesgerichtshof, dass eine PartG nicht zum Kreis der möglichen Gesellschafter gehöre. Bereits der Wortlaut spreche dafür, dass nur natürliche Personen Gesellschafter einer Anwalts-GmbH sein könnten ‒ nicht aber juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit beziehungsweise solchen Personengesellschaften, die, wie die PartG, einer juristischen Person weitgehend angenähert seien. Eine Erweiterung des Kreises zulässiger Gesellschafter einer Anwalts-GmbH widerspreche zudem dem objektiven Willen des Gesetzgebers. Dieser habe die Einrichtung „mehrstöckiger Gesellschaften“ im Zusammenhang mit der Anwalts-GmbH 1998 bei der Regulierung der Anwalts-GmbH ausdrücklich abgelehnt. Die Anwalts-GmbH mit stark personenbezogenem Charakter solle eine möglichst transparente Struktur aufweisen und vor Abhängigkeiten und Einflussnahmen geschützt werden. Die Anwalts-GmbH war 1994 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zugelassen worden (AnwBl 1995, 35).


Die Patentanwälte sind 2001 schon weiter gewesen

Etwas anderes lasse sich auch nicht daraus herleiten, so der BGH, dass der Senat für Patentanwaltssachen des Bundesgerichtshofs es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG) für geboten erachtet habe, dass sich Patentanwälte ausnahmsweise in gesamthänderischer Bindung als BGB-Gesellschafter an einer Patentanwalts-GmbH beteiligen können. Diese Grundsätze ließen sich nicht auf die Beteiligung einer PartG übertragen, so der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs. Diese sei gegenüber der GbR rechtlich stärker verselbständigt. Ihr Gesellschaftszweck sei bereits nach dem Gesetz nicht eine (ausschließliche) Beteiligung an einer anderen Gesellschaft, sondern gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PartGG die gemeinsame Berufsausübung der angehörenden Partner. Die GbR sei hingegen den in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten natürlichen Personen rechtlich gesehen näher.

Der Bundesgerichtshof hat auch die verfassungsrechtlichen Fragen in den Blick genommen und diskutiert, ob er § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig vorzulegen habe. Das verneint er. Der Zulassungswiderruf treffe zwar die Anwalts-GmbH (die damit nicht mehr anwaltlich tätig werden könne), die davon betroffenen Anwältinnen und Anwälte könnten ihren Beruf aber in vielen anderen (auch haftungsbeschränkten) Rechtsformen ausüben. Sie hätten keine schützenswerte Grundrechtsposition, sich zunächst in einer PartGmbB zu organisieren, die sich dann an einer Anwalts-GmbH beteilige. Der BGH sah wegen der Transparenz und Vermeidung mehrstöckiger Gesellschaften in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO keinen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1. Auch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verneinte er, weil BGB-Gesellschaft und PartG grundsätzlich unterschiedlich seien.

Die betroffene Kanzlei überlegt derzeit ob sie Verfassungsbeschwerde einlegt. Sie könnte gute Chancen haben, weil sich letztlich für das Verbot der Anwalts-GmbH als „mehrstöckiger Gesellschaft“ – zumindest in diesem konkreten Fall – keine vernünftigen Gemeinwohlgründe aufdrängen und gerade dieses Verbot verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden muss. Hinzu kommt, dass es ein solches Verbot wie in § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO genauso wenig für die Anwalts-AG wie für die für die vielen ausländischen Gesellschaftsformen gibt, die Anwaltskanzleien in Deutschland inzwischen nutzen.


Verbot des Anwaltskonzerns überzeugt nicht – Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

„Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt“, kritisiert denn auch Dr. Christian Deckenbrock von der Universität Köln. Die Abgrenzung zum Beschluss des Patentanwaltssenats von 2001 gelinge dem Anwaltssenat nicht. Der Anwaltssenat stütze sich auf die Ziele des Gesetzgebers aus dem Jahre 1998 und übersehe, dass die Berufsausübungsgesellschaft heute nicht mehr die zu rechtfertigende Ausnahme im Berufsrecht, sondern Normalität sei. Dieses Faktum sollte das Berufsrecht anerkennen. Die Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts sei daher überfällig. Der Gesetzgeber will hier ab 2018 handeln (siehe Anwaltsblatt). Im Vordergrund steht dabei aber die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen (mit der interprofessionellen Sozietät). Immer deutlicher wird aber, dass die Überregulierung der Anwalts-GmbH im Vergleich zu anderen Berufsausübungsgesellschaften auch reformbedürftig ist.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach und Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Anwaltsblatt-Redaktion Berlin

 

Die Entscheidung wird das Anwaltsblatt im Juni-Heft veröffentlichen. Sie ist hier bereits im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 291.

 

 

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