BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

 

Das Bundesverfassungsgericht rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers, der am Wahlverfahren im Jahr 2013 teilgenommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 13. Juni 2017 – 1 BvR 1370/16).

Die Verfassungsbeschwerde werfe keine neuen Fragen auf, die Anlass zu einer Abkehr von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens der BGH-Anwälte gibt.

An der Entscheidung mitgewirkt hat auch die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Yvonne Ott, die seit Oktober 2016 in Nachfolge von Prof. Dr. Gaier für das anwaltliche Berufsrecht zuständig ist (das Anwaltsblatt berichtete).


Nicht jeder Anwalt kann BGH-Anwalt werden…

Beim BGH in Zivilsachen dreht sich die Welt ein wenig anders als bei den anderen obersten Bundesgerichten. In zivilrechtlichen Revisionsverfahren darf nämlich nicht jeder beliebige Anwalt auftreten. Vielmehr müssen sich die Parteien durch einen beim BGH zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Begründet wird dies damit, dass nur so eine qualifizierte Bearbeitung der Revisionen erreicht werden könne.

Das Verfahren ist komplex: Die BGH-Anwälte werden auf Vorschlag eines Wahlausschusses vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zugelassen. Vorsitzender des Wahlausschusses ist der BGH-Präsident, derzeit die BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Außerdem sind im Ausschuss die Vorsitzenden der zwölf Zivilsenate sowie die sechs Präsidiumsmitglieder der BRAK und die fünf Mitglieder des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer beim BGH. Der Wahlausschuss schlägt Bewerber vor, die ihm zuvor von der Rechtsanwaltskammer beim BGH oder von der BRAK genannt worden sind. Für jede der vorgeschlagenen Personen werden ein Vorsitzender eines BGH-Zivilsenats als Erstberichterstatter und ein Anwalt als Zweitberichterstatter benannt. Diese prüfen die wissenschaftlichen und forensischen Leistungen des Bewerbers. Der Wahlausschuss bestimmt zunächst den Bedarf an neuen BGH-Anwälten. Anhand der Gutachten erstellt er dann eine Rangliste mit Kandidaten.

In dem Verfahren hatte der Wahlausschuss den Bedarf an Neuzulassungen auf acht Anwälte festgelegt und dem BMJV eine Vorschlagliste mit sechzehn Kandidaten (nach § 168 Abs. 2 BRAO sind doppelt so viele Anwälte zu benennen, wie der Wahlausschuss für angemessen hält) präsentiert. Der Kläger gehörte zwar zu den 35 Kandidaten, die dem Wahlausschuss 2012 von der BRAK vorgeschlagen worden sind. Auf die Vorschlagsliste für das BMJV hatte er es aber nicht geschafft. Er kritisiert, der Bedarf an neu zuzulassenden Anwälten sei vom Ausschuss viel zu niedrig bemessen worden. Auch die Kandidatenauswahl sei fehlerhaft erfolgt. Die gewährte Akteneinsicht sei wegen diverser Schwärzungen und Auslassungen ungenügend. Alles in allem sei das Auswahlverfahren nicht transparent und unfair.


BVerfG: Keine Anhaltspunkte für Verfassungswidrigkeit

Der Anwaltssenat des BGH hatte seine Klage abgewiesen (BGH, AnwBl Online 2016, 494). Es seien weder der Ablauf des Wahlverfahrens noch das vom Wahlausschuss gefundene Ergebnis zu beanstanden.

Auch mit seiner hiergegen und gegen die §§ 164 ff. BRAO gerichteten Verfassungsbeschwerde hatte der Kandidat nun keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr komme keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen seien bereits entschieden. Auch zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers sei die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt, denn sie habe mangels hinreichender Substantiierung keine Aussicht auf Erfolg. Das Wahlverfahren sei bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, dass das in §§ 164 ff. BRAO geregelte Wahlverfahren verfassungswidrig sein könnte.

Soweit der Beschwerdeführer bemängele, dass ihm trotz bester Qualifikation zu Unrecht weniger geeignete Bewerber vorgezogen worden seien, lass er außer Acht, dass es nicht Aufgabe des Wahlprüfungsgerichts sein könne, die sachliche Richtigkeit der Stimmabgabe zu beurteilen und die Entscheidung des verantwortlichen Wahlgremiums durch seine eigene zu ersetzen. Dem Bundesgerichtshof sei es als Wahlprüfungsgericht mit Rücksicht auf den ausschließlich dem Wahlausschuss zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums grundsätzlich nicht möglich, eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen und einen besser geeigneten Bewerber zu bestimmen. Es könne nur überprüfen, ob die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung und unter Einhaltung der Auswahlkriterien vertretbar erscheine.


BGH-Anwaltschaft immer mehr in der Kritik

Die Kritik an der BGH-Anwaltschaft wächst unterdessen weiter. Nicht nur die exklusive Gruppe der BGH-Anwaltschaft stößt auf Vorbehalte, auch das Wahlverfahren wird kritisiert. Konkurrentenklagen sind mittlerweile üblich geworden und regelmäßig am Ende von Erfolg gekrönt. Nach der Rechtsanwaltskammer Berlin sieht jetzt auch die westfälische Anwaltskammer in Hamm Gesprächsbedarf in der BRAK-Hauptversammlung.

Die Entscheidung ist  im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 456.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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