BVerfG rührt nicht am Wahlver­fahren zur BGH-Anwalt­schaft

 

Das Bundesverfassungsgericht rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers, der am Wahlverfahren im Jahr 2013 teilgenommen hatte, nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 13. Juni 2017 – 1 BvR 1370/16).

Die Verfas­sungs­be­schwerde werfe keine neuen Fragen auf, die Anlass zu einer Abkehr von der gefes­tigten Recht­spre­chung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur Verfas­sungs­mä­ßigkeit des Wahlver­fahrens der BGH-Anwälte gibt.

An der Entscheidung mitgewirkt hat auch die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Dr. Yvonne Ott, die seit Oktober 2016 in Nachfolge von Prof. Dr. Gaier für das anwaltliche Berufsrecht zuständig ist (das Anwaltsblatt berichtete).


Nicht jeder Anwalt kann BGH-Anwalt werden…

Beim BGH in Zivil­sachen dreht sich die Welt ein wenig anders als bei den anderen obersten Bundes­ge­richten. In zivil­recht­lichen Revisi­ons­ver­fahren darf nämlich nicht jeder beliebige Anwalt auftreten. Vielmehr müssen sich die Parteien durch einen beim BGH zugelas­senen Anwalt vertreten lassen. Begründet wird dies damit, dass nur so eine quali­fi­zierte Bearbeitung der Revisionen erreicht werden könne.

Das Verfahren ist komplex: Die BGH-Anwälte werden auf Vorschlag eines Wahlaus­schusses vom Bundes­mi­nis­terium der Justiz und für Verbrau­cher­schutz (BMJV) zugelassen. Vorsit­zender des Wahlaus­schusses ist der BGH-Präsident, derzeit die BGH-Präsi­dentin Bettina Limperg. Außerdem sind im Ausschuss die Vorsit­zenden der zwölf Zivil­senate sowie die sechs Präsi­di­ums­mit­glieder der BRAK und die fünf Mitglieder des Präsi­diums der Rechts­an­walts­kammer beim BGH. Der Wahlaus­schuss schlägt Bewerber vor, die ihm zuvor von der Rechts­an­walts­kammer beim BGH oder von der BRAK genannt worden sind. Für jede der vorge­schla­genen Personen werden ein Vorsit­zender eines BGH-Zivil­senats als Erstbe­richt­er­statter und ein Anwalt als Zweit­be­richt­er­statter benannt. Diese prüfen die wissen­schaft­lichen und foren­si­schen Leistungen des Bewerbers. Der Wahlaus­schuss bestimmt zunächst den Bedarf an neuen BGH-Anwälten. Anhand der Gutachten erstellt er dann eine Rangliste mit Kandi­daten.

In dem Verfahren hatte der Wahlaus­schuss den Bedarf an Neuzu­las­sungen auf acht Anwälte festgelegt und dem BMJV eine Vorschlag­liste mit sechzehn Kandi­daten (nach § 168 Abs. 2 BRAO sind doppelt so viele Anwälte zu benennen, wie der Wahlaus­schuss für angemessen hält) präsen­tiert. Der Kläger gehörte zwar zu den 35 Kandi­daten, die dem Wahlaus­schuss 2012 von der BRAK vorge­schlagen worden sind. Auf die Vorschlags­liste für das BMJV hatte er es aber nicht geschafft. Er kriti­siert, der Bedarf an neu zuzulas­senden Anwälten sei vom Ausschuss viel zu niedrig bemessen worden. Auch die Kandi­da­ten­auswahl sei fehlerhaft erfolgt. Die gewährte Akten­ein­sicht sei wegen diverser Schwär­zungen und Auslas­sungen ungenügend. Alles in allem sei das Auswahl­ver­fahren nicht trans­parent und unfair.


BVerfG: Keine Anhaltspunkte für Verfassungswidrigkeit

Der Anwalts­senat des BGH hatte seine Klage abgewiesen (BGH, AnwBl Online 2016, 494). Es seien weder der Ablauf des Wahlver­fahrens noch das vom Wahlaus­schuss gefundene Ergebnis zu beanstanden.

Auch mit seiner hiergegen und gegen die §§ 164 ff. BRAO gerich­teten Verfas­sungs­be­schwerde hatte der Kandidat nun keinen Erfolg. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat sie nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr komme keine grund­sätz­liche verfas­sungs­recht­liche Bedeutung zu. Die maßgeb­lichen verfas­sungs­recht­lichen Fragen seien bereits entschieden. Auch zur Durch­setzung der Rechte des Beschwer­de­führers sei die Annahme der Verfas­sungs­be­schwerde nicht angezeigt, denn sie habe mangels hinrei­chender Substan­ti­ierung keine Aussicht auf Erfolg. Das Wahlver­fahren sei bereits mehrfach vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt überprüft worden. Es seien keine Anhalts­punkte erkennbar, dass das in §§ 164 ff. BRAO geregelte Wahlver­fahren verfas­sungs­widrig sein könnte.

Soweit der Beschwer­de­führer bemängele, dass ihm trotz bester Quali­fi­kation zu Unrecht weniger geeignete Bewerber vorge­zogen worden seien, lass er außer Acht, dass es nicht Aufgabe des Wahlprü­fungs­ge­richts sein könne, die sachliche Richtigkeit der Stimm­abgabe zu beurteilen und die Entscheidung des verant­wort­lichen Wahlgre­miums durch seine eigene zu ersetzen. Dem Bundes­ge­richtshof sei es als Wahlprü­fungs­ge­richt mit Rücksicht auf den ausschließlich dem Wahlaus­schuss zuste­henden Beurtei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raums grund­sätzlich nicht möglich, eine eigene Prognose der Erfolgs­aus­sichten der Bewerbung vorzu­nehmen und einen besser geeig­neten Bewerber zu bestimmen. Es könne nur überprüfen, ob die Auswahl des betref­fenden Bewerbers nach rechts­feh­ler­freier Beurteilung und unter Einhaltung der Auswahl­kri­terien vertretbar erscheine.


BGH-Anwaltschaft immer mehr in der Kritik

Die Kritik an der BGH-Anwalt­schaft wächst unter­dessen weiter. Nicht nur die exklusive Gruppe der BGH-Anwalt­schaft stößt auf Vorbe­halte, auch das Wahlver­fahren wird kriti­siert. Konkur­ren­ten­klagen sind mittler­weile üblich geworden und regel­mäßig am Ende von Erfolg gekrönt. Nach der Rechts­an­walts­kammer Berlin sieht jetzt auch die westfä­lische Anwalts­kammer in Hamm Gesprächs­bedarf in der BRAK-Haupt­ver­sammlung.

Die Entscheidung ist  im Volltext abrufbar als AnwBl Online 2017, 456.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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