Honorarvereinbarung: 15-Minuten- Zeittaktklausel ist unwirksam

 

Minutengenau abrechnen und dann dank Aufrundung fast sechs Stunden mehr abrechnen? Das hat dem Landgericht Köln nicht geschmeckt. Es hat daher entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, wonach ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes für jede angefangenen 15 Minuten berechnet wird, unwirksam ist.

Die 15-Minuten-Zeittaktklausel führe evident zu einer Benachteiligung des Mandanten, betont das Landgericht. Es habe Zweifel, ob Zeitverluste durch Herausreißen aus einem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus überhaupt formularmäßig zu Lasten der Mandanten abgerechnet werden können. Näher läge es, dass diese Vorgänge ‒ weil sie häufig und kaum zu vermeiden seien ‒ kalkulatorisch über die Stundensätze erwirtschaftet werden müssten. Das Risiko einer Aufblähung der abrechnungsfähigen Arbeitszeit habe sich im vorliegenden Fall verwirklicht. Verfüge der Anwalt über ein Zeiterfassungssystem mithilfe von Bürosoftware, sei ihm die minutengenaue Erfassung seiner Tätigkeit auch zumutbar.

Zeittaktklauseln in der Vergütungsvereinbarung sind schon seit langem umstritten (kritisch OLG Düsseldorf, AnwBl 2011, 871 und AnwBl 2010, 296, großzügig OLG Schleswig, AnwBl 2009, 554, offen gelassen BGH, AnwBl 2009, 554). In dem Fall vor dem LG Köln war das Besondere: Die Kanzlei hatte minutengenau den Zeitaufwand erfasst (13 Stunden und 39 Minuten), aber dank konsequenter Aufrundung 19 Stunden und 15 Minuten abgerechnet. Das bedeutet eine Erhöhung des Anwaltshonorars um mindestens 1.265 Euro (entsprechend 22 Viertelstunden). Das Landgericht Köln spielte da nicht mehr mit und gab dem Mandanten Recht.

Aber auch die in der Vergütungsvereinbarung vorgesehene Klausel, wonach die Auslagenpauschale sich auf 5 Prozent des Honorars, mindestens aber 50 Euro beläuft  hielten die Richter für unwirksam, da sie dem gesetzlichen Leitbild in Nr. 7002 VV RVG widerspräche.          

Die rechtskräftige Entscheidung hat das Anwaltsblatt im Mai-Heft veröffentlicht  (LG Köln, AnwBl 2017, 560).

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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