Richtungs­weisend: Ewer bespricht Trans­parenz-Urteil des BGH

Wolfgang Ewer: Mehr Trans­parenz der Kammern ‒ aber nicht grenzenlos

 

Das Urteil des BGH zur Transparenz bei den Rechtsanwaltskammern  ist im Ergebnis richtungsweisend (BGH, Urt. v. 20. 03.201 - AnwZ (Brfg) 46/15). Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner Urteilsbesprechung für das Anwaltsblatt. Den vom Anwaltssenat des BGH gewählten Begründungsweg kritisiert Ewer in der Besprechung. So habe der Anwaltssenat den Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht der Kammervorstandsmitglieder in § 76 BRAO grob überdehnt. Gleichwohl sei das Urteil im Ergebnis richtig. Beratungsgegenstände und –ergebnisse müssten offen gelegt werden, nicht jedoch der Beratungsverlauf.

Der BGH hatte entschieden, dass Rechtsanwaltskammern grundsätzlich in den Anwendungsbereich eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) fallen und für jede Person ein Informationsanspruch bestehe (siehe die Meldung des Anwaltsblatts). Damit hat der BGH – wie Ewer betont ‒ über den konkreten Konflikt des klagenden Rechtsanwalts mit seiner Rechtsanwaltskammer den Anspruch auf Information grundsätzlich geklärt – und ihn als einen Anspruch gegenüber der Allgemeinheit ausgestaltet.  

 

Transparenz gegenüber der Allgemeinheit

Das ist im Ergebnis nach Auffassung von Ewer klug: Die Selbst­ver­waltung darf sich bei einem gemein­wohl­ver­pflich­teten Beruf, dessen Angehö­rigen für die Rechts­ordnung wichtige Aufgaben als unabhängige Organe der Rechts­pflege obliegen, nicht auf die Beachtung von Belangen der Berufs­an­ge­hö­rigen beschränken. Vielmehr muss sie zugleich darüber wachen, dass die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben sicher­ge­stellt ist. Somit trägt sie nicht nur gegenüber dem Beruf, sondern auch gegenüber der Allge­meinheit Verant­wortung. Unter dieser Voraus­setzung lässt sich aber nicht plausibel begründen, dass der Allge­meinheit kein Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Infor­ma­tionen des Trägers der Selbst­ver­waltung zustehen soll.

 

Rechtsanwaltskammer Berlin veröffentlicht Protokolle

So gesehen ist der Weg der Rechts­an­walts­kammer Berlin nur zu begrüßen. Die Proto­kolle der Kammer­vor­stands­sit­zungen werden seit einiger Zeit auf der Website veröf­fent­licht. Beratungs­ge­gen­stände und -ergeb­nisse sind ersichtlich und – je drängender ein Thema ist – desto eher werden auch die Beratungs­ver­läufe dokumen­tiert (ohne aber die Namen der Disku­tanten zu nennen). Dieses Beispiel freiwil­liger Trans­parenz könnte stilprägend werden und manche Diskussion über die Anwen­dungs­be­reiche des IFG auf Ebene des Bundes oder der Länder überflüssig machen. „Kluges kann ganz einfach sein“, ist das Fazit von Ewer.

Die vollständige Urteils-Besprechung von Wolfgang Ewer finden Sie hier.

 

 

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