Richtungsweisend: Ewer bespricht Transparenz-Urteil des BGH

Wolfgang Ewer: Mehr Transparenz der Kammern ‒ aber nicht grenzenlos

 

Das Urteil des BGH zur Transparenz bei den Rechtsanwaltskammern  ist im Ergebnis richtungsweisend (BGH, Urt. v. 20. 03.201 - AnwZ (Brfg) 46/15). Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer in seiner Urteilsbesprechung für das Anwaltsblatt. Den vom Anwaltssenat des BGH gewählten Begründungsweg kritisiert Ewer in der Besprechung. So habe der Anwaltssenat den Anwendungsbereich der Verschwiegenheitspflicht der Kammervorstandsmitglieder in § 76 BRAO grob überdehnt. Gleichwohl sei das Urteil im Ergebnis richtig. Beratungsgegenstände und –ergebnisse müssten offen gelegt werden, nicht jedoch der Beratungsverlauf.

Der BGH hatte entschieden, dass Rechtsanwaltskammern grundsätzlich in den Anwendungsbereich eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) fallen und für jede Person ein Informationsanspruch bestehe (siehe die Meldung des Anwaltsblatts). Damit hat der BGH – wie Ewer betont ‒ über den konkreten Konflikt des klagenden Rechtsanwalts mit seiner Rechtsanwaltskammer den Anspruch auf Information grundsätzlich geklärt – und ihn als einen Anspruch gegenüber der Allgemeinheit ausgestaltet.  

 

Transparenz gegenüber der Allgemeinheit

Das ist im Ergebnis nach Auffassung von Ewer klug: Die Selbstverwaltung darf sich bei einem gemeinwohlverpflichteten Beruf, dessen Angehörigen für die Rechtsordnung wichtige Aufgaben als unabhängige Organe der Rechtspflege obliegen, nicht auf die Beachtung von Belangen der Berufsangehörigen beschränken. Vielmehr muss sie zugleich darüber wachen, dass die Erfüllung der dem Gemeinwohl dienenden Aufgaben sichergestellt ist. Somit trägt sie nicht nur gegenüber dem Beruf, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit Verantwortung. Unter dieser Voraussetzung lässt sich aber nicht plausibel begründen, dass der Allgemeinheit kein Anspruch auf Zugang zu den amtlichen Informationen des Trägers der Selbstverwaltung zustehen soll.

 

Rechtsanwaltskammer Berlin veröffentlicht Protokolle

So gesehen ist der Weg der Rechtsanwaltskammer Berlin nur zu begrüßen. Die Protokolle der Kammervorstandssitzungen werden seit einiger Zeit auf der Website veröffentlicht. Beratungsgegenstände und -ergebnisse sind ersichtlich und – je drängender ein Thema ist – desto eher werden auch die Beratungsverläufe dokumentiert (ohne aber die Namen der Diskutanten zu nennen). Dieses Beispiel freiwilliger Transparenz könnte stilprägend werden und manche Diskussion über die Anwendungsbereiche des IFG auf Ebene des Bundes oder der Länder überflüssig machen. „Kluges kann ganz einfach sein“, ist das Fazit von Ewer.

Die vollständige Urteils-Besprechung von Wolfgang Ewer finden Sie hier.

 

 

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