Mehr Trans­parenz: Infor­ma­ti­ons­an­spruch für jeden gegenüber der BRAK

 

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK) ist verpflichtet, jedem nach Maßgabe des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setzes (IFG) Zugang zu Infor­ma­tionen zu gewähren. Das hat das Verwal­tungs­ge­richt Berlin entschieden. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) gibt jedem einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Infor­ma­tionen gegenüber den Bundes­be­hörden. Der Kläger – ein Anwalt – begehrte in diesem Fall Infor­ma­ti­ons­zugang von der Bundes­rechts­an­walts­kammer (BRAK). Diese verwei­gerte eine Auskunft, weil sie keine Behörde im Sinne des IFG sei. Der Anwalt reichte Klage ein und bekam nun vom VG Berlin Recht. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Die BRAK kann noch in die Berufung gehen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anwalt war im Streit mit der Kölner Bezirksregierung über die Rückzahlung von Subventionen im Zusammenhang mit sogenannten Verbundsausbildungsverhältnissen in seiner Kanzlei. Zu diesem Rückforderungsbescheid war es gekommen, weil die Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln ihr Ausbildungsverzeichnis gemäß § 34 BBiG nicht selber geführt, sondern auf Anwaltvereine ausgelagert hatte. Damit war ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Ausstellung der subventionsrelevanten Stellungnahmen übersehen worden. Der Anwalt hatte daraufhin in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren die Feststellung erstritten, dass die Kammer nicht berechtigt gewesen sei, für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben im Zuge der beruflichen Bildung von Rechtsanwaltsfachangestellten privatrechtlich organisierte Anwaltvereine heranzuzuziehen (BGH, AnwBl 2014, 560, Volltext AnwBl Online 2014, 187). Der Anwalt führt nun eine Amtshaftungsklage gegen RAK Köln. Diese hatte ihm mitgeteilt, dass für sie über die BRAK eine D&O-Versicherung bestünde.

Der Anwalt begehrte daraufhin von der BRAK unter Berufung auf das IFG eine Kopie des Versi­che­rungs­scheins und der aktuellen Versi­che­rungs­be­din­gungen sowie die Teilneh­mer­liste, das Protokoll und die getrof­fenen Beschlüsse der 141. BRAK-Haupt­ver­sammlung vom 26. September 2014 sowie Infor­ma­tionen über die Kosten der Versammlung. Hinsichtlich des Versi­che­rungs­scheins verwies die BRAK den Anwalt auf die RAK Köln (die diesen wiederrum an die BRAK zurück­verwies). Auch die begehrten Auskünfte zur Haupt­ver­sammlung lehnte sie ab, da diese nicht öffentlich sei. Sie sei zudem nicht auskunfts­ver­pflichtet, da sie zwar eine Körper­schaft des öffent­lichen Rechts aber keine Behörde im verwal­tungs­ver­fah­rens­recht­lichen Sinne sei. Nach Klage­er­hebung ließ sie dem Anwalt ein teilge­schwärztes Protokoll der Beratungen der 141. Haupt­ver­sammlung zukommen. Insoweit hatten die Parteien den Rechtss­treit überein­stimmend für erledigt erklärt.

Die Klage des Anwalts war erfolg­reich. Das VG Berlin hat die BRAK verpflichtet – soweit nicht bereits geschehen – die gefor­derten Unter­lagen in einer ungeschwärzten Kopie (mit Ausnahmen) zu überlassen und hinsichtlich seines Antrags auf Überlassung von Kopien des Versi­che­rungs­scheins und der Versi­che­rungs­be­din­gungen unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Sollte die Entscheidung Bestand haben, hätte sie grundsätzliche Bedeutung für alle Anwältinnen und Anwälte und alle, die sich für die Arbeit der BRAK interessieren. Die BRAK  wäre damit zukünftig verpflichtet, zu allen Anfragen auf Informationszugang Auskunft (nach Maßgabe des IFG) zu erteilen (zum Anwendungsbereich und zur Reichweite des IFG siehe Ramsauer, Ewer und Rapp). Zudem wäre Adressat des IFG auch die Satzungsversammlung, die nach der Rechtsprechung des Anwaltssenats des BGH ein „Organ der BRAK“ ist (BGH, AnwBl 2010, 873).  In dem Verfahren geht es daher letztlich darum, wie viel Transparenz die BRAK für die interessierte Öffentlichkeit schaffen muss. Denn das muss betont werden: IFG-Ansprüche sind ein Jedermann-Recht. Nicht nur Anwältinnen und Anwälte könnten sie geltend machen.

Derselbe Anwalt hatte in einem anderen Verfahren übrigens Einsicht in die Proto­kolle der Sitzungen des Gesamt­vor­stands sowie der Ausbil­dungs­ab­teilung der RAK Köln verlangt. Seinem Begehren hatte der AGH Hamm eine Absage erteilt und einen Anspruch auf Akten­ein­sicht verneint (AGH Hamm, AnwBl 2015, 806). Erfolg­reich war er hingegen mit seiner Klage vor dem AGH Hamm auf Einsicht in seine bei der RAK Köln geführte Perso­nalakte (AGH Hamm, AnwBl 2016, 266). In diesem Fall ging es aber um Ansprüche, die aus seiner Mitglied­schaft in der Kammer abgeleitet wurden.

 

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Dresden

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung wird das Anwaltsblatt im November-Heft veröffentlichen. Der Volltext ist als AnwBl Online 2016, 611 in der Anwaltsblatt-Datenbank abrufbar.

 

 

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