Anwalt muss 2.600 Euro Missbrauchsgebühr an BVerfG zahlen

 

In einer Abschiebesache hatte der Anwalt beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bestandskräftig angedrohte Abschiebung seines Mandanten nach Afghanistan beantragt, obwohl er vor Antragstellung wusste, dass dieser untergetaucht war und die Abschiebung tatsächlich nicht würde stattfinden können. Die Richter der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG fühlten sich getäuscht und waren deshalb „not amused“. Sie lehnten den Antrag ab und brummten dem Anwalt des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro – das ist die Höchstgebühr – auf (BVerfG (1. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 14. September 2017).

Der Anwalt habe falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen. Dabei genüge es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolge, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung sei nicht erforderlich. Der Anwalt habe den Eindruck erweckt, dass eine Abschiebung des Antragstellers unmittelbar bevorstünde. Diese grob irreführenden Angaben mussten den Eindruck erwecken, dass bei der Entscheidung über den Antrag höchste Eile bestand, was tatsächlich nicht der Fall gewesen sei.  Das BVerfG müsse es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden könne.

Am Ende der Entscheidung wird aber auch deutlich, dass sich das BVerfG der verzwickten Situation, in der der Anwalt steckte, bewusst war. Die 1. Kammer des Zweiten Senats gibt eine klare Segelanweisung wie in ähnlichen Fällen vorgegangen werden könnte. Nämlich ohne Scheu vor einer informellen Kontaktaufnahme zum BVerfG: Hätte der Anwalt für den unwahrscheinlichen Fall, dass sein Mandant noch im Laufe des Tages der Antragstellung aufgegriffen worden wäre, Vorsorge treffen wollen, wäre es möglich gewesen, dem BVerfG für diesen Fall unter Beifügung relevanter Unterlagen ein eilbedürftiges Rechtsschutzbegehren anzukündigen, ohne den Antrag bereits zu stellen.

Rechtsassessorin Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin

 

 

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