Aktenvortrag

Akten­vorträge Straf­recht

Prüfungsrelevante Original-Aktenvorträge: Vorträge, Entscheidungen des Gerichts und Lösungen zur Vorbereitung für das 1. und 2. Staatsexamen. Die Original-Aktenvortäge hat das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg zur Verfügung gestellt.

Original-Straf­rechts­klausur aus dem 1. Examen

Anders als sonst, geht es nicht darum, die Anwalts­per­spektive einzu­nehmen. Es genügt, die Probleme des Klausur­falls zu erkennen und durch saubere juris­tische Argumen­tation im Gutach­tenstil zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist schwierig genug, zumal es gerade im Straf­recht viele Streitstände gibt, die präsentiert werden können.

 

Sachverhalt

T betritt eine Spielhalle in der Absicht, in unlauterer Weise zu Geld zu kommen. Er geht zur Kasse, an der die Angestellte A sitzt, und gibt vor, Geld für die Spielautomaten wechseln zu wollen. Als A die Kasse öffnet, greift T blitzschnell hinein und entnimmt – bevor A überhaupt reagieren kann – der Kasse 200 Euro in Scheinen. Das Geld steckt T sofort in seine Jackentasche. Sodann läuft T zur Eingangstür. Die Tür lässt sich jedoch nicht öffnen, da hierfür, was T nicht wusste, ein Knopfdruck seitens der A erforderlich ist, durch den der Schließmechanismus der Tür betätigt wird. Als T dies bemerkt, dreht er sich zu A um, greift in seine Jackentasche und fordert A lautstark auf, die Tür zu öffnen, andernfalls werde er von seiner unter der Jacke befindlichen Pistole Gebrauch machen und A erschießen. Tatsächlich hat T keineWaffe dabei, allerdings will er mit dem erbeuteten Geld unbedingt fliehen. Vor lauter Aufregung versteht A die Worte des T nicht, erkennt aber, dass T unbedingt hinaus will. Da A mit der Situation überfordert ist, betätigt sie den neben der Kasse befindlichen Knopf, so dass T die Tür öffnen und fliehen kann. Aufgrund der Täterbeschreibung der A und der in der Spielhalle befindlichen Videoaufzeichnungen fällt der Verdacht schnell auf den vorbestraften T. Als T zur Beschuldigtenvernehmung geladen wird, bespricht er sich mit seinem bislang unbestraften Zwillingsbruder B. Nach längerer Diskussion ist B damit einverstanden, dass T ihn (den B) als Täter benennt. T erklärt daher in der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung nach ordnungsgemäßer Belehrung, dass der ihm täuschend ähnlich aussehende B die Tat in der Spielhalle begangen habe, woraufhin die Polizei gegen B ein Ermittlungsverfahren einleitet. Prüfen Sie gutachterlich die Strafbarkeit des T nach dem Strafgesetzbuch!

Bearbeitervermerk

1. Der Sachverhalt ist nicht darzustellen.
2. Ggfs. erforderliche Strafanträge sind gestellt.

Zugelassene Hilfsmittel

a) Schönfelder, Deutsche Gesetze (Loseblattsammlung)
b) Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Loseblattsammlung)
c) Trojahn, Gesetze über die Berliner Verwaltung oder v. Brünneck/Wolff/Dombert, Nomos Texte Landesrecht Brandenburg

Problemschwerpunkte

· Abgrenzung Betrug/Diebstahl
· Wahrnehmung der Drohung im Rahmen des räuberischen Diebstahls
· Falsche Verdächtigung und Einwilligung

Lösungsskizze

A. Erster Tatkomplex: Das Geschehen in der Spielhalle
I. Strafbarkeit des T gem. § 263 Abs.1 StGB
T könnte sich wegen Betruges gem. § 263 Abs.1 StGB strafbar gemacht haben, indem er A gegenüber vorgab, Geld für die Spielautomaten wechseln zu wollen, A daraufhin die Kasse öffnete und T 200 Euro aus dieser entnahm.
· Täuschung (+): T hat A gegenüber nur vorgespiegelt, Geld wechseln zu wollen.
· Irrtum bei A durch Täuschungshandlung (+).
· Vermögensverfügung der A (-): Öffnen der Kasse durch die A nicht ausreichend, erst die Entnahme des Geldes durch T.
Ergebnis: § 263 Abs. 1 StGB (-).
Anmerkung: Vertretbar erst Diebstahl zu prüfen und dort
Abgrenzung zum Betrug vorzunehmen.

 

II. Strafbarkeit des T gem. § 242 Abs.1 StGB


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