Anwaltsethik

Alles aus einer Hand – gibt es Grenzen?

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Datenschutzverstöße können fortan mit Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro geahndet werden. Eine Anwaltskanzlei bietet mittelständischen Unternehmen ein „DSGVO-Paket“ an. Ein Anwalt der Kanzlei lässt sich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Zugleich wird ein Rahmenvertrag für die datenschutzrechtliche Beratung geschlossen. Für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten wird eine moderate monatliche Pauschale vereinbart, die Beratung erfolgt je nach Bedarf auf Stundenbasis.

Nach der DSGVO gehört die „Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde“ zu den Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Art. 39 Abs. 1 lit. d
DSGVO). Der Datenschutzbeauftragte wird zur „Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der (Daten-)Verarbeitung zusammenhängenden Fragen“ (Art. 39 Abs. 1 lit. e DSGVO). Zudem können Kunden, Beschäftigte und andere „betroffene Personen … den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte … im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen“ (Art. 38 Abs. 4 DSGVO).

 

 

Was ist von dem „DSGVO-Paket“ zu halten?

 

Antwort:

Ob die Tätigkeit als Datenschutzberater eine Anwaltstätigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ist und ob das „Paket“ die Frage nach einem Interessenkonflikt aufwirft, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Berufsrechtlich gibt es zu diesem Thema bislang keine nennenswerten Diskussionen.

Unabhängig vom Berufsrecht sollte sich indes jede Kanzlei gründlich überlegen, welche Konsequenzen es hat, wenn ein Anwalt auf der einen Seite Anwalt sein möchte und auf der anderen Seite die „Anlaufstelle“ einer Aufsichtsbehörde und der zentrale Ansprechpartner aller „betroffenen Personen“. Wie wird sich der Anwalt verhalten, wenn eine Behörde von ihm Auskünfte über die Ursachen eines Datenlecks verlangt? Wie beantwortet der Anwalt Kundenbeschwerden? Wie kann er gleichzeitig den Interessen seines Mandanten dienen und seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen? Wie kann er als Anwalt den Weisungen des Mandanten folgen und zugleich weisungsfrei (Art. 38 Abs. 3 DSGVO) handeln?

Guter Anwaltsrat erfordert einen klaren und unverstellten Blick auf die Interessen des Mandanten. Wer nur den Anwaltshut trägt, bewahrt sich diesen Blick. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter und Datenschutzanwalt des Betriebs, das passt und gehört nicht zusammen.

 

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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