Wunsch des Mandanten: Befehl für den Anwalt?

Ein Unter­nehmen beabsichtigt, sich an einem anderen Unter­nehmen zu betei­ligen. Im Hinblick auf die Größenordnung dieses Geschäfts gibt es Zweifel daran, ob die eigenen Aufsichts­gremien zustimmen müssen. Die Geschäftsführung gibt bei einem Rechts­anwalt ein Rechts­gut­achten zu der Frage in Auftrag, ob das Zustim­mungs­er­for­dernis besteht. Dieser Auftrag wird mit der Maßgabe erteilt, dass die Frage verneint werden soll. Der Rechts­anwalt erstellt das Gutachten und stellt die Risiken des von ihm vertre­tenen Rechts­stand­punkts entspre­chend der Erwartung des Auftrag­gebers als gering dar, obwohl sie erheblich sind.

Handelt der Rechtsanwalt unethisch, wenn er das von Mandanten gewünschte Ergebnis unter Vernachlässigung wesentlicher Risiken erreicht?

Die Situation kommt – mit Abwand­lungen – immer wieder vor. Das Grund­prinzip, dem der Anwalt folgen sollte, ist einfach, seine Anwendung auf konkrete Fälle häufig schwierig.

Das Prinzip: Der Anwalt darf seinen Auftrag­geber nicht belügen, und wenn er gutachtet oder sonst Rechts­an­sichten äußert, die für Dritte bestimmt sind, darf er nicht vorsätzlich beim Dritten falsche Vorstel­lungen wecken. Das heißt aber nicht, dass jedes Gutachten alle Pro- und Kontra-Argumente verar­beiten und am Ende zu einem abgewo­genen Ergebnis kommen muss.

Stets sollte sich der Anwalt fragen (und gegebe­nen­falls beim Mandanten nachfragen), wofür sein Gutachten verwendet werden soll. Im oben darge­stellten Fall sind mehrere Möglich­keiten denkbar, die aller­dings zum selben Ergebnis führen: Möglicher­weise will die Geschäftsführung für sich selbst eine Antwort auf die Rechts­frage. Das aber passt nicht zur Weisung, die Frage müsse verneint werden. Das Gutachten kann alter­nativ zur Absicherung der Geschäftsführung dienen („um etwas in der Akte zu haben“). Und schließlich – das ist wohl der wahrschein­lichste Fall – kann das Gutachten angefordert werden, um es dem Aufsichts­gremium zu zeigen, wenn dort Bedenken bestehen. In allen Alter­na­tiven darf der Anwalt nicht gegen seine Überzeugung das Zustim­mungs­er­for­dernis verneinen. In der ersten Alter­native würde er falsch beraten. In der zweiten („für die Schublade“) hilft der Anwalt der Geschäftsführung, eine Aktenlage zu schaffen, die er selbst für falsch hält. Und in der dritten Alter­native wird das Aufsichts­gremium bewusst über die Rechtslage getäuscht. Ob all das „nur“ unethisch ist oder auch gegen das Berufs- oder sogar Straf­recht verstößt, sei hier dahin­ge­stellt. Anders mag es sein, wenn die Rechts­frage tatsächlich offen ist. Dann kann der Anwalt einer Rechts­meinung folgen, die dem Wunsch des Mandanten entspricht und ihm vertretbar erscheint.

Grundsätzliche andere Kriterien gelten, wenn ein Anwalt ein Gutachten im Rahmen einer strei­tigen Ausein­an­der­setzung schreibt. Dann erwartet nicht nur der Mandant, sondern auch der Adressat des Gutachtens (ein Gericht oder vielleicht auch die Gegen­seite), dass der Anwalt das Interesse seines Mandanten vertritt und die Argumente pro und kontra in diesem Interesse gewichtet. Wie weit der Anwalt da gehen mag, muss er nur mit dem eigenen Gewissen ausmachen. Aller­dings sollte es auch hier eine Grenze geben. Seinem Selbst­verständnis, der anwalt­lichen Unabhängigkeit und auch der Anwalt­sethik schuldet der Anwalt ein Gutachten, zu dem er stehen kann, ohne „rot zu werden“, das also aus seiner Sicht nicht abwegig ist.

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss (anwaltsblatt@anwaltverein.de). Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.