Aufsätze

PraxisWissen 4/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des April-Heftes zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

 

Autor: Dr. David Markworth, Köln

 

In der Kanzlei auf Mandate warten? Das war gestern. Natürlich akquirieren Anwältinnen und Anwälte auch im Internet Mandate. Bislang war in der Rechtsprechung umstritten, ob Anwaltsverträge dem Fernabsatzrecht unterliegen können. Der BGH hat das jetzt bejaht (BGH AnwBl 2018, 166). Der Autor zeigt, dass der BGH – zu Recht – einen verbraucherfreundlicheren Ansatz als die bisherige Rechtsprechung und Literatur verfolgt und klärt verbliebene Zweifelsfragen, insbesondere wann bei Anwaltskanzleien ein Fernabsatzsystem vorliegt.

 

Verbraucherwiderruf des Anwaltsvertrages?

 

 

Autor: Rechtsanwälte Dr. Marcel Klugmann, Dr. Frederik Leenen und
 Konstantin Salz, Berlin

 

Das „Gesetz zur Neure­gelung des Schutzes von Geheim­nissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schwei­ge­pflich­tiger Personen“ ist am 9. November 2018 in Kraft getreten. Es legali­siert das Outsourcing in Kanzleien durch Änderung des Straf­ge­setz­buches. Da es im Leben nichts umsonst gibt: Zugleich werden die Anfor­de­rungen an das Outsourcing in § 203 StGB und zudem in der BRAO berufs­rechtlich geregelt. Wichtigste Änderung: Wer nicht-anwalt­liche Dienst­leis­tungen outsourct, muss mit dem Dienst­leister einen Dienst­leis­ter­vertrag abschließen. Die Details regelt § 43 e Abs. 3 BRAO. Dazu gehört vor allem eine Belehrung.

Die Belehrung „mitwir­kender Personen“ ist zwingend, damit sich die Anwältin, der Anwalt nicht selbst strafbar machen, wenn Geheim­nisse offenbart werden. Die Autoren erläutern anhand der Abbildung auf dieser Seite, mit wem ein Vertrag abgeschlossen werden muss und wie diese Personen ausgewählt und überwacht werden müssen. Kernstück sind Inhalt und Form des Dienst­leis­tungs­ver­trags mit der Belehrung des Dienst­leisters und dessen Verpflichtung zur Verschwie­genheit. Auch wichtige Sondert­hemen werden behandelt:

  • Die Einschaltung von Subunternehmern muss ausgeschlossen oder erlaubt werden. Natürlich muss der Dienstleister seine Mitarbeiter zu Verschwiegenheit verpflichten.
  • Das Outsourcing ins Ausland ist nicht ohne weiteres möglich. Das deutsche Geheimnisschutzniveau muss eingehalten werden. Die (strittigen) Details werden erläutert.
  • Die neuen Anforderungen an eine Einwilligung des Mandanten zum Outsourcen werden ebenso vorgestellt. Denn natürlich kann der Mandant den Anwalt im Einzelfall von der Schweigepflicht entbinden.
  • Es gibt auch Ausnahmen von der Belehrungspflicht (nach § 47e Abs. 7 BRAO): So zum Beispiel für die Nutzung des beA oder wenn der Dienstleister bereits einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegt.
  • Das Zusammenspiel mit dem Datenschutz (samt Datenschutz-Grundverordnung) wird erläutert.

 

Der Dienstleistervertrag nach § 43 e Abs. 3 BRAO – samt Mustervorschlag

 

 

Autor: Rechts­anwalt Dr. Ali B. Norouzi, Berlin

 

Die StPO ist 2017 reformiert worden (siehe dazu Conen, AnwBl 2017, 972). Eine Expertenkommission hatte zwei Jahre beraten, umgesetzt wurden Details, geschliffen wurde aber das Beweisantragsrecht. Nun fordern Richter aus der Strafjustiz eine weitere Aushöhlung der Beschuldigtenrechte. Und die Große Koalition hat für die StPO ein dickes Reformpaket geschnürt.

Der Autor fasst nicht nur die Reform­ziele 2017 zusammen, sondern erläutert, was Straf­richter (mit ihrem sog. Straf­kam­mertag) und die Große Koalition vorhaben. Für die Anwalt­spraxis wichtig: Die zentrale Forderung (auch des DAV) nach einer verlässlichen Dokumen­tation der Haupt­ver­handlung wird wieder einmal nicht aufge­griffen. Dabei wäre es 2018 so einfach, die Verhandlung per Video aufzu­zeichnen.

 

Das Aushöhlen der Beschuldigtenrechte in der StPO: Es reicht

 

 

Autor: Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Bonn

 

Die Zulassungsberufung ist im Verwaltungsprozess 1996 eingeführt worden. Für die Mandanten und ihr Anwältinnen und Anwälte ist das Kämpfen um die Berufszulassung immer wieder eine Herausforderung. Die Berufungsgerichte (OVG/ VGH) hängen dagegen an der Zulassungshürde.

Rechtsmittel sind kein gesellschaftlicher Luxus, sondern Konsequenz der Fehlbarkeit auch von Richterinnen und Richter. Sie dienen der Qualitätssicherung und der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Die Berufungszulassung hat sich bewährt. Allerdings: Ein offensichtlich unrichtiges Urteil hat Bestand, wenn der Anwalt den Fehler übersieht. Hier macht der Autor einen Reformvorschlag. Das allergrößte Problem der Praxis ist jedoch die uneinheitliche Zulassungspraxis zwischen den Obergerichten – und manchmal sogar zwischen den Senaten eines Gerichts.

 

Rechtsmittelreform in der VwGO: Abschaffung der Berufungszulassung?

 

 

Autor: Rechts­anwalt Dr. Thomas Lüttgau, Köln

 

Die Anwaltspraxis steht vor einem Dilemma: Einerseits ist die Verfahrensbeschleunigung im Verwaltungsprozess wünschenswert (vor allem wenn der Mandant auf der Siegerstraße ist). Anderseits verkaufen Anwältinnen und Anwälte ihren Mandanten „Einzelfallgerechtigkeit“, so dass das Interesse an einer Überprüfung von Gerichtsentscheidungen groß ist (vor allem wenn der Mandant auf einen Prozessverlust zu steuert).

Aus der anwaltlichen Perspektive wird präzise erläutert, welche Anforderungen die Rechtsprechung an das „Darlegen“ eines Zulassungsgrundes stellen. Unter den Zulassungsgründen stellt der Autor die Praxis vor allem für die Gründe in § 124 Abs. 2 VwGO dar, die mit der Einführung der Berufungszulassung 1996 neu geschaffen wurden: Die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit (Nr. 1) sowie die tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit (Nr. 2). Der Autor kritisiert, dass die Anforderungen für die Berufungszulassung zu hoch, die Entscheidungen der Gerichte zu unterschiedlich und letztlich die Zulassungsquoten zu gering seien. Die Anwaltspraxis wünsche sich einen Rechtsbehelf zu BVerwG.

 

 

VwGO-Rechtsmittel: Abschaffung der Berufungszulassung?

 

 

Autor: Dr. Robert Seegmüller, Berlin

Die Zulassungsberufung hat zwar eine erhebliche Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungsprozess erreicht. Die Reform von 1996 erkauft sich diesen Vorteil aber heute mit Kollateralschäden: Die Berufungszulassung stärkt die seit 1. Januar 2005 gesetzlich geregelte Anhörungsrüge, nimmt der Revisionsinstanz Fälle und hat die Landesverfassungsgerichte dort aufgewertet, wo die Landesverfassungen Individualbeschwerden kennen.

Unter Analyse der Ziele des historischen und des aktuellen Gesetzgebers erläutert der Autor im Einzelnen, wo Reformüberlegungen ansetzen sollten. Die Berufungszulassung solle zwar nicht abgeschafft werden, Modifikationen böten sich aber an: Erweiterung der Zulassungsgründe, Absenkung der Begründungslasten, erleichterte Sprungrevisionen und eine Stärkung des Vertreters der öffentlichen Interessen, der unabhängig von den Parteien Verfahren in die Revision bringen könnte.

 

Sollte das Recht der Berufungszulassung abgeschafft werden?

 

 

Autor: Dr. Karl Porzelt, Mönchengladbach

Anwaltskanzleien sind bis heute zumeist als Personengesellschaft organisiert. Die BGB-Gesellschaft ist nach wie vor sehr verbreitet – vermutlich auch, weil Schein-Sozien in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Rechtsprechung kein Problem sind. Die Partnerschaftsgesellschaft ist allerdings im Vordringen. Das gilt vor allem für die PartGmbB, weil bei ihr die Haftung für Berufsfehler beschränkt ist.

Wer in einer Personengesellschaft als Gesellschafter mitarbeitet, sollte das Haftungsregime seiner Berufsausübungsform kennen. Der Autor erläutert die Grundzüge der Haftung mit der Erfüllungshaftung, der Schlechterfüllungshaftung und der deliktischen Haftung. Er erläutert die akzessorische Haftung und beschreibt, wie eintretende und austretende Sozien haften. Auch die Dauer der Haftung wird vorgestellt.

 

Die Haftung der Anwaltssozietäten und ihrer (Schein-)Sozien

 

 

 

 

 


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