Haftpflichtfrage

Anwalts­haftung bei versäumter Restschuld­be­freiung

2. Maßgeblicher Zeitpunkt
Sofern der Anwalt voll haftet, muss er den Mandanten von denjenigen Forderungen freistellen, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht befriedigt wurden und von denen er im Falle der Restschuldbefreiung frei geworden wäre. Aber wann hat diese Freistellung zu erfolgen? Da der Mandant durch das Schadenereignis auch nicht besser gestellt werden darf, wird man für konkrete Freistellungszahlungen erst den Abschluss des Insolvenzverfahrens sowie einer fiktiven Wohlverhaltensperiode abwarten müssen. Denn erst dann steht fest, welche Forderungen nicht befriedigt werden konnten und inwieweit eine Restschuldbefreiung gegriffen hätte. Bis dahin besteht die Möglichkeit, die Haftungsfrage dem Grunde nach durch eine Feststellungsklage klären zu lassen. Ergeht ein Feststellungsurteil zu Lasten des Anwalts, muss er in einem Folgeprozess auch Umstände einwenden können, die während der Wohlverhaltensperiode zu einer Versagung der Restschuldbefreiung geführt hätten. Denn dadurch wird nicht der Grund des rechtskräftig festgestellten Schadensersatzanspruchs in Frage gestellt, sondern die haftungsausfüllende Kausalität bestritten (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1517).

IV. Erneuter Antrag auf Restschuld­be­freiung

1. Bisherige Rechtsprechung
In der Rechtsprechung wurden bislang gegensätzliche Standpunkte vertreten. Bedeutsam war dabei auch die damals geltende Sperrfrist. Hatte der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht beantragt, konnte er einen erneuten Antrag erst nach Ablauf einer dreijährigen Frist stellen (BGH NJW-RR 2010, 776). Das LG Erfurt (Urt. v. 29. November 2012 – 3 O 1542/09, BeckRS 2013, 00500) ist der Ansicht, dass es dem Mandanten im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht obliegt, nach Ablauf der Sperrfrist einen erneuten Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 2. August 2012 – I-24 U 110/11, BeckRS 2012, 21873) hält das für unzumutbar.

2. Neue Rechtslage
Seit der Einführung des § 287a InsO zum 1. Juli 2014 wird man davon ausgehen müssen, dass der Gesetzgeber die Tatbestände, die eine Sperrfrist auslösen, abschließend regeln wollte (Nerlich/Römermann, InsO § 287aF Rn. 22; BGH NJW 2014, 1887; vgl. auch NJW-RR 2017, 1006). Da die unterlassene oder verspätete Antragstellung dort nicht genannt ist, dürfte es in diesen Fällen nun möglich sein, sofort nach Ende des ersten Insolvenzverfahrens einen neuen Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiungsantrag zu stellen. Dann spricht aber einiges dafür, das dem Mandanten auch aufzuerlegen. Wenn ihm nämlich kein Haftpflichtschuldner zur Verfügung stünde, würde ein vernünftiger Mandant ja auch eine erneute Restschuldbefreiung versuchen. Zudem kann durch diesen sofortigen zweiten Anlauf ein möglicherweise erheblicher Schaden für die Zukunft verhindert werden, was bei der Zumutbarkeitsfrage durchaus beachtet werden muss (vgl. Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, Kap. V, Rn. 125). Der redliche Mandant erlangt ja die Restschuldbefreiung – nur eben später. Als kausaler Schaden kommen dann lediglich etwaige zusätzliche Aufwendungen oder Nachteile wegen der Verzögerung in Betracht.

 

 


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