Anwaltsethik

Arglo­sigkeit der Natural­partei

Ein Anwalt vertritt regelmäßig einen Vermieter mehrerer Eigentumswohnungen. In einem Rechtsstreit werden Betriebskosten der letzten vier Jahre geltend gemacht. Dass das nicht zeitnah geschehen ist, hatte der Vermieter zu vertreten.

Nach einer neueren Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 25.1.2017, VIII ZR 249/15) ist die Geltend­ma­chung dann ausge­schlossen. Eigentlich müssten Sie den Prozess verlieren. Aller­dings kennen weder der Mieter, der im Prozess anwaltlich nicht vertreten ist, noch der überaus nassforsch auftre­tende Richter diese Entscheidung. Sie war noch nicht veröffent­licht, als die Klage einge­reicht wurde. Im Prozess stellen Sie fest, dass der – nicht anwaltlich vertretene – Mieter arbeitslos geworden ist und finan­ziell in sehr prekäre Verhältnisse geraten ist. Die Forderung wird er vermutlich nicht bezahlen können.

 

 

Darf der Anwalt die Unerfahrenheit eines Benachteiligten ausnutzen?

 

Antwort:

Der Klassiker – Sie vertreten eine verjährte oder verfristete Forderung gegen einen anwaltlich nicht vertre­tenen Gegner. Besteht eine ethische Verpflichtung, den eigenen Mandanten von der Rechts­ver­folgung abzuhalten? Eine recht­liche Verpflichtung besteht nicht, denn man darf auch unbegründete Klagen erheben. Aber es könnte unethisch sein, die Unwis­senheit oder Unerfah­renheit eines Benach­tei­ligten im Prozess auszu­nutzen. Die Frage stellt sich gerade dann, wenn von einem Richter nichts zu erwarten ist. Man muss bekanntlich nicht mildtätig sein, auch wenn es für das eigene Karma besser ist. Letztlich hat man aber einen Prozess­auftrag, den man nicht eigenmächtig abändern darf. Außerdem ist man den Inter­essen seines Mandanten verpflichtet. Aber hier kann man ansetzen, denn es fragt sich schon, ob es den wohlver­stan­denen Inter­essen eines Vermieters dient, eine verfristete Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Mieter durch­zu­setzen. Was würde ich machen? Vermutlich ein ernstes und gutes Wort mit meinem Mandanten reden, auch und gerade mit Blick auf die Inter­essen, in der Hoffnung, dass er mich ermächtigt, eine vernünftige und allseits gesichts­wah­rende Möglichkeit hinzu­be­kommen.

 

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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