Haftpflichtfrage

Das beschränkte Mandat – was bedeutet es für die Beratungs­pflichten?

Wenn Anwältinnen und Anwälte Haftpflichtansprüche gegen Kolleginnen und Kollegen geltend machen, finden sich in ihren Schriftsätzen häufig Phrasen mit Wiedererkennungswert. Dazu gehört unter anderem als Begründung für einen Pflichtverstoß, dass „nach ständiger Rechtsprechung des BGH der Anwalt zur allgemeinen, umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet“ sei. Richtig daran ist, dass diese Formulierung in Haftpflichturteilen des BGH (schon NJW 1961, 601), ähnlich zuvor schon beim Reichsgericht (JW 1932, 2855), immer wieder auftaucht. Verschwiegen werden dabei aber meist die einschränkenden Prämissen.

I. Verein­barter Pflich­te­n­umfang

Die Pflichten des Anwalts richten sich in erster Linie einmal danach, was überhaupt als Inhalt des Auftrags vereinbart ist. Niemand wird wohl behaupten wollen, dass derjenige, der einen Anwalt zu Rate zieht, diesem eine „Gesamt­be­trachtung“ aller Aspekte seines Lebens abver­langt. Ein „unbeschränktes“ Mandat gibt es also eigentlich gar nicht. Die Reich­weite der Pflichten richtet sich danach, welcher Mandats­umfang vereinbart ist; die Beschränkung ergibt sich aus dem Mandats­vertrag selbst.

1. Nur anwalt­liche Berufstätigkeit

So wird der Auftrag per se schon einmal dadurch beschränkt, dass der Rechts­anwalt in dieser Eigen­schaft beauf­tragt wird – dies jeden­falls dann, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zum Beispiel eine Testa­ments­voll­stre­ckung oder eine reine Treuhandtätigkeit. Schon gar nicht ist anzunehmen, dass der Anwalt zum Beispiel in Gesund­heits­fragen oder zu techni­schen Themen um Rat gefragt werden soll.

2. Nur im geschil­derten Lebens­sach­verhalt

Der Mandant erwartet ferner auch nicht, dass sich der Anwalt mit allen recht­lichen Fragen im Leben seines Mandanten befasst, sondern die Beauf­tragung wird sich zumindest nur auf einen bestimmten Lebens­sach­verhalt – eine Erbschaft, einen Unfall, ein Arbeitsverhältnis – beziehen.

3. Weitere Einschränkungen: möglichst ausdrücklich

Ob es innerhalb des Lebens­sach­ver­halts weitere Mandats­beschränkungen gibt, ist Verein­ba­rungs­sache. Mitnichten ist davon auszu­gehen, dass der Mandant selbst­verständlich über jede mit dem Lebens­sach­verhalt zusammenhängende Rechts­frage beraten werden will. Nicht zuletzt im Hinblick auf den korre­li­e­renden Vergütungs­an­spruch des Anwalts – sei es nach Gegen­standswert, sei es nach Stunden – wird jeder Mandant genau abwägen, sofern ihm die Alter­na­tiven bewusst sind. An dieser Stelle liegt aller­dings häufig der Hase im Pfeffer: Geht etwas schief, wird der Mandant im Nachhinein immer behaupten, er habe den Anwalt selbst­verständlich umfassend manda­tiert. Bekommt er hingegen eine „umfas­sende“ Honorar­rechnung, wird er dies bestreiten. So oder so liegt es im Interesse des Anwalts, den Mandats­umfang mit dem Mandanten zusammen genau festzu­legen und günstiger­weise in einem schrift­lichen Mandats­vertrag zu fixieren.

4. Verant­wortung bei der Bestimmung des Mandats­in­halts

Bei der Verein­barung des Mandats­in­halts treffen den Anwalt insofern auch bereits gewisse Sachver­halts­aufklärungs- und Hinweis­pflichten, denn manchmal ist es für den Mandanten nicht erkennbar, für welche Aspekte er die anwalt­liche Unterstützung benötigt. So heißt es in dem frühen BGH-Urteil (NJW 1961, 601): „Demgemäß setzt die Pflicht des Rechts­an­walts zur vollständigen Beratung voraus, dass er zunächst durch Befragung seines Auftrag­gebers die Punkte klärt, auf die es für die recht­liche Beurteilung ankommen kann.“ Nicht selten ist es nämlich so, dass der Mandant falsche Vorstel­lungen von seiner recht­lichen Situation hat und dem Anwalt daraus resul­tierend einen unsin­nigen oder unvollständigen Auftrag erteilen würde. Bei der Definition eines Auftrags, der den Mandanten zum angestrebten Ziel führt, muss der Anwalt also mithelfen.

5. Umfas­sende Beleh­rungs­pflicht innerhalb des Mandats

Erst wenn Anwalt und Mandant gemeinsam festgelegt haben, was Inhalt des Mandats sein soll, kommen wir zu der anfangs zitierten „umfas­senden“ Beleh­rungs­pflicht: „Soweit der Auftrag­geber nicht unzwei­deutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedürfe“, so wiederum das übliche BGH-Zitat. Das ist dann eigentlich eine Selbst­verständlichkeit. Dass der Mandant über einzelne Aspekte eventuell nicht beleh­rungsbedürftig ist, stellt die Ausnahme dar.


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