Haftpflichtfrage

Das beschränkte Mandat – was bedeutet es für die Beratungs­pflichten?

II. Ausdrückliche Einschränkungen

Ob weitere inhalt­liche Beschränkungen nun den Mandats­inhalt an sich anders definieren, oder ob man sie als Beschränkung des Pflich­ten­ka­talogs ansehen will, mag man dogma­tisch einordnen wie man will. Fest steht, dass bestimmte Bereiche aus der Beratung heraus­ge­nommen werden können oder dass ein reduziertes Beratungs­niveau vereinbart werden kann.

1. Mit Vorsicht zu genießen: Beratung „light“

In manchen Bereichen geht der Trend tatsächlich zur „Billig- Beratung“. Mancher Mandant zieht es vor, sich für wenig Geld mit einer nur kursorischen Beratung oder Prüfung zu begnügen. Das kann wirtschaftlich ja sinnvoll sein, insbesondere bei kleinen Forderungen oder unverhältnismäßigem Aufwand. Nach LG Düsseldorf (AnwBl 2014, 450) war bei einer sogenannten „Red Flag Due Diligence“, die sich auf die wesentlichen Aspekte beschränken sollte (sogenannte „Deal-Breaker“), keine umfassende anwaltliche Beratung geschuldet. Wichtig ist hier aber eines: Der Anwalt muss sehr deutlich machen, dass er eben nicht umfassend berät. Und: Es gibt Sachverhalte, die hierfür definitiv nicht geeignet sind, wie zum Beispiel eine formularbasierte „Online-Scheidung“ (wie im Fall des LG Berlin, besprochen von Jungk in AnwBl 2015, 264).

2. Manchmal anzuraten: Hinzu­ziehung anderer Berater

Eine Beschränkung des Beratungsumfangs kann auch sinnvoll sein, wenn der Anwalt sich nicht in der Lage sieht, alle Aspekte umfassend und zutreffend zu bearbeiten. Insbesondere wenn es um sehr spezielle Rechtsgebiete geht (häufig genannt: Steuerrecht) oder auch beispielsweise ausländisches
Recht Anwendung findet, ist die Hinzuziehung eines Spezialisten oder ausländischen Kollegen für alle Beteiligten sinnvoll. Regelmäßig wird der Anwalt insoweit von seinen Beratungspflichten befreit (siehe zum Beispiel OLG München, Beschl. v. 1. April 2016 – 15 U 3704/15 Rae). Nur ausnahmsweise wird eine Belehrungspflicht und daraus resultierend (gesamtschuldnerische) Haftung angenommen, wenn das Risiko in den verbleibenden Teil des Mandats hineinspielt (so im Steuerberater-Fall BGH NJW 2001, 3477).

III. Tückisch: Hinweispflichten über den Mandatsgegenstand
hinaus

Eines muss man allerdings immer im Blick behalten: Auch außerhalb des Mandatsinhalts liegende Problemstellungen können einen Hinweis an den Mandanten erfordern. Die Hinweispflicht ist eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. Die (grundsätzlich umfassende) Beratung an sich bezieht sich nur auf die Themen, die als Mandatsgegenstand vereinbart sind. Dennoch muss der Anwalt die Interessen des Mandanten weitsichtiger im Blick haben. Sind für ihn Probleme oder Risiken erkennbar, so kann ihn die Verpflichtung treffen, den Mandanten darauf hinzuweisen. Dieser muss dann zwar selbst entscheiden, was er mit der Information macht, das heißt ob er einen weiter gehenden Auftrag zu einer entsprechenden Beratung ausdrücklich erteilt oder nicht. Ziel der Hinweispflicht ist es jedoch, beim Mandanten überhaupt Problembewusstsein hervorzurufen.

1. Wann bestehen weiter­ge­hende Hinweis­pflichten?

Führt die Hinweispflicht nun doch dazu, dass eine Beratung in Bezug auf alle Lebensbereiche des Mandanten geschuldet ist? Nein, das meint der BGH nicht: Nur wenn die Gefahren Interessen des Auftraggebers betreffen, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand im engen Zusammenhang stehen (BGH NJW-RR 2012, 305), nicht aber wenn sie in keiner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen (BGH AnwBl 2002, 300), kann es eine Hinweispflicht geben. Die Hinweispflicht wird auf das Wissensgefälle zwischen Rechtsanwalt und Mandant, und damit letztlich auf § 242 BGB gestützt. Der Hinweis muss dementsprechend nur dann erfolgen, wenn der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber die Gefahr nicht selbst erkannt hat und sich der Gefahr nicht bewusst ist (BGH VersR 1999, 1889).


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