Haftpflichtfrage

Das beschränkte Mandat – was bedeutet es für die Beratungs­pflichten?

2. Nur hinsichtlich recht­licher Aspekte

Dabei kann es grundsätzlich nur um rechtliche Risiken gehen, nicht um solche, die der anwaltlichen Beratung generell nicht unterfallen. Sicherlich im Grenzbereich liegen dabei die wirtschaftlichen Interessen des Mandanten. In der immer wieder zitierten Formulierung des BGH (DNotZ 1970, 48) heißt es „Er muss auch über mögliche wirtschaftliche Gefahren des beabsichtigten Geschäfts belehren“. Das geht aber nicht so weit, dass der Anwalt sich zur Rentabilität eines Geschäfts äußern müsste (BGH, Beschl. v. 19. Juli 2012 – IX ZR 178/11).

3. Erkenn­barkeit

Der wesentliche Aspekt ist die Erkennbarkeit der Gefahr, denn nur dann hat der Anwalt Anlass, einen Hinweis zu erteilen. Erkennbar ist das Risiko zum einen dann, wenn es sich unmittelbar aus dem Ergebnis der eigentlichen Beratung ableiten lässt. So können sich beispielweise Regressansprüche gegen Dritte ergeben, wobei sich die Hinweispflicht dann auf deren Verjährung erstreckt (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2013 – IX ZR 55/10).

4. Maßstab ist der durch­schnitt­liche Berater

Die Erkenn­barkeit, also das „Kennenmüssen“, setzt einen gewissen Wissens­standard voraus. Das führt in Versu­chung, alle recht­lichen Aspekte als für den Anwalt „erkennbar“ einzu­ordnen. Das hat der BGH in früheren Urteilen tenden­ziell so gesehen. In neueren Urteilen heißt es aber statt­dessen „offen­kundig“. Das bedeutet nach der Definition des BGH (zum Beispiel NJW 2009, 1141): „für einen durch­schnitt­lichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich“. Inter­essant ist dabei die Frage, was ein „durch­schnitt­licher Berater“ wissen muss. Umfas­sende Rechts­kenntnis wird dem Anwalt ja abver­langt; diese aller­dings, so die ständige BGH-Recht­spre­chung, „mandats­be­zogen“. Der Anwalt muss also nicht alles im Kopf haben, sondern kann sich die Kenntnis zur Bearbeitung des Mandats aneignen (BGH NJW 2006, 501).


In einer neueren Entscheidung vom 21. Juni 2018 (AnwBl 2018, 554) trägt der BGH diesem Aspekt im Zusammenhang mit den weitergehenden Hinweispflichten ausdrücklich Rechnung: Er stellt nämlich klar, dass nicht alles Recht zum juristischen Allgemeinwissen gehört, und dass Gefahren, die nur mit Spezialwissen außerhalb des Mandats erkennbar sind, eben nicht „offenkundig“ sind. Im konkreten Fall hatte die Anwältin bezüglich einer Erwerbsunfähigkeitsrente beraten. Die Mandantin versäumte nach Erlass des Rentenbescheides eine Ausschlussfrist für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach TVöD-S. Diese Spezialvorschrift musste die Anwältin nicht kennen.


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