Logo Anwaltsblatt

Haftpflichtfrage

Das beschränkte Mandat – was bedeutet es für die Beratungs­pflichten?

I. Verein­barter Pflich­te­n­umfang

Die Pflichten des Anwalts richten sich in erster Linie einmal danach, was überhaupt als Inhalt des Auftrags vereinbart ist. Niemand wird wohl behaupten wollen, dass derjenige, der einen Anwalt zu Rate zieht, diesem eine „Gesamt­be­trachtung“ aller Aspekte seines Lebens abver­langt. Ein „unbeschränktes“ Mandat gibt es also eigentlich gar nicht. Die Reich­weite der Pflichten richtet sich danach, welcher Mandats­umfang vereinbart ist; die Beschränkung ergibt sich aus dem Mandats­vertrag selbst.

1. Nur anwalt­liche Berufstätigkeit

So wird der Auftrag per se schon einmal dadurch beschränkt, dass der Rechts­anwalt in dieser Eigen­schaft beauf­tragt wird – dies jeden­falls dann, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zum Beispiel eine Testa­ments­voll­stre­ckung oder eine reine Treuhandtätigkeit. Schon gar nicht ist anzunehmen, dass der Anwalt zum Beispiel in Gesund­heits­fragen oder zu techni­schen Themen um Rat gefragt werden soll.

2. Nur im geschil­derten Lebens­sach­verhalt

Der Mandant erwartet ferner auch nicht, dass sich der Anwalt mit allen recht­lichen Fragen im Leben seines Mandanten befasst, sondern die Beauf­tragung wird sich zumindest nur auf einen bestimmten Lebens­sach­verhalt – eine Erbschaft, einen Unfall, ein Arbeitsverhältnis – beziehen.

3. Weitere Einschränkungen: möglichst ausdrücklich

Ob es innerhalb des Lebens­sach­ver­halts weitere Mandats­beschränkungen gibt, ist Verein­ba­rungs­sache. Mitnichten ist davon auszu­gehen, dass der Mandant selbst­verständlich über jede mit dem Lebens­sach­verhalt zusammenhängende Rechts­frage beraten werden will. Nicht zuletzt im Hinblick auf den korre­li­e­renden Vergütungs­an­spruch des Anwalts – sei es nach Gegen­standswert, sei es nach Stunden – wird jeder Mandant genau abwägen, sofern ihm die Alter­na­tiven bewusst sind. An dieser Stelle liegt aller­dings häufig der Hase im Pfeffer: Geht etwas schief, wird der Mandant im Nachhinein immer behaupten, er habe den Anwalt selbst­verständlich umfassend manda­tiert. Bekommt er hingegen eine „umfas­sende“ Honorar­rechnung, wird er dies bestreiten. So oder so liegt es im Interesse des Anwalts, den Mandats­umfang mit dem Mandanten zusammen genau festzu­legen und günstiger­weise in einem schrift­lichen Mandats­vertrag zu fixieren.

4. Verant­wortung bei der Bestimmung des Mandats­in­halts

Bei der Verein­barung des Mandats­in­halts treffen den Anwalt insofern auch bereits gewisse Sachver­halts­aufklärungs- und Hinweis­pflichten, denn manchmal ist es für den Mandanten nicht erkennbar, für welche Aspekte er die anwalt­liche Unterstützung benötigt. So heißt es in dem frühen BGH-Urteil (NJW 1961, 601): „Demgemäß setzt die Pflicht des Rechts­an­walts zur vollständigen Beratung voraus, dass er zunächst durch Befragung seines Auftrag­gebers die Punkte klärt, auf die es für die recht­liche Beurteilung ankommen kann.“ Nicht selten ist es nämlich so, dass der Mandant falsche Vorstel­lungen von seiner recht­lichen Situation hat und dem Anwalt daraus resul­tierend einen unsin­nigen oder unvollständigen Auftrag erteilen würde. Bei der Definition eines Auftrags, der den Mandanten zum angestrebten Ziel führt, muss der Anwalt also mithelfen.

5. Umfas­sende Beleh­rungs­pflicht innerhalb des Mandats

Erst wenn Anwalt und Mandant gemeinsam festgelegt haben, was Inhalt des Mandats sein soll, kommen wir zu der anfangs zitierten „umfas­senden“ Beleh­rungs­pflicht: „Soweit der Auftrag­geber nicht unzwei­deutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedürfe“, so wiederum das übliche BGH-Zitat. Das ist dann eigentlich eine Selbst­verständlichkeit. Dass der Mandant über einzelne Aspekte eventuell nicht beleh­rungsbedürftig ist, stellt die Ausnahme dar.

II. Ausdrückliche Einschränkungen

Ob weitere inhalt­liche Beschränkungen nun den Mandats­inhalt an sich anders definieren, oder ob man sie als Beschränkung des Pflich­ten­ka­talogs ansehen will, mag man dogma­tisch einordnen wie man will. Fest steht, dass bestimmte Bereiche aus der Beratung heraus­ge­nommen werden können oder dass ein reduziertes Beratungs­niveau vereinbart werden kann.

1. Mit Vorsicht zu genießen: Beratung „light“

In manchen Bereichen geht der Trend tatsächlich zur „Billig- Beratung“. Mancher Mandant zieht es vor, sich für wenig Geld mit einer nur kursorischen Beratung oder Prüfung zu begnügen. Das kann wirtschaftlich ja sinnvoll sein, insbesondere bei kleinen Forderungen oder unverhältnismäßigem Aufwand. Nach LG Düsseldorf (AnwBl 2014, 450) war bei einer sogenannten „Red Flag Due Diligence“, die sich auf die wesentlichen Aspekte beschränken sollte (sogenannte „Deal-Breaker“), keine umfassende anwaltliche Beratung geschuldet. Wichtig ist hier aber eines: Der Anwalt muss sehr deutlich machen, dass er eben nicht umfassend berät. Und: Es gibt Sachverhalte, die hierfür definitiv nicht geeignet sind, wie zum Beispiel eine formularbasierte „Online-Scheidung“ (wie im Fall des LG Berlin, besprochen von Jungk in AnwBl 2015, 264).

2. Manchmal anzuraten: Hinzu­ziehung anderer Berater

Eine Beschränkung des Beratungsumfangs kann auch sinnvoll sein, wenn der Anwalt sich nicht in der Lage sieht, alle Aspekte umfassend und zutreffend zu bearbeiten. Insbesondere wenn es um sehr spezielle Rechtsgebiete geht (häufig genannt: Steuerrecht) oder auch beispielsweise ausländisches
Recht Anwendung findet, ist die Hinzuziehung eines Spezialisten oder ausländischen Kollegen für alle Beteiligten sinnvoll. Regelmäßig wird der Anwalt insoweit von seinen Beratungspflichten befreit (siehe zum Beispiel OLG München, Beschl. v. 1. April 2016 – 15 U 3704/15 Rae). Nur ausnahmsweise wird eine Belehrungspflicht und daraus resultierend (gesamtschuldnerische) Haftung angenommen, wenn das Risiko in den verbleibenden Teil des Mandats hineinspielt (so im Steuerberater-Fall BGH NJW 2001, 3477).

III. Tückisch: Hinweispflichten über den Mandatsgegenstand
hinaus

Eines muss man allerdings immer im Blick behalten: Auch außerhalb des Mandatsinhalts liegende Problemstellungen können einen Hinweis an den Mandanten erfordern. Die Hinweispflicht ist eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. Die (grundsätzlich umfassende) Beratung an sich bezieht sich nur auf die Themen, die als Mandatsgegenstand vereinbart sind. Dennoch muss der Anwalt die Interessen des Mandanten weitsichtiger im Blick haben. Sind für ihn Probleme oder Risiken erkennbar, so kann ihn die Verpflichtung treffen, den Mandanten darauf hinzuweisen. Dieser muss dann zwar selbst entscheiden, was er mit der Information macht, das heißt ob er einen weiter gehenden Auftrag zu einer entsprechenden Beratung ausdrücklich erteilt oder nicht. Ziel der Hinweispflicht ist es jedoch, beim Mandanten überhaupt Problembewusstsein hervorzurufen.

1. Wann bestehen weiter­ge­hende Hinweis­pflichten?

Führt die Hinweispflicht nun doch dazu, dass eine Beratung in Bezug auf alle Lebensbereiche des Mandanten geschuldet ist? Nein, das meint der BGH nicht: Nur wenn die Gefahren Interessen des Auftraggebers betreffen, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand im engen Zusammenhang stehen (BGH NJW-RR 2012, 305), nicht aber wenn sie in keiner inneren Beziehung zu der ihm übertragenen Aufgabe stehen (BGH AnwBl 2002, 300), kann es eine Hinweispflicht geben. Die Hinweispflicht wird auf das Wissensgefälle zwischen Rechtsanwalt und Mandant, und damit letztlich auf § 242 BGB gestützt. Der Hinweis muss dementsprechend nur dann erfolgen, wenn der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber die Gefahr nicht selbst erkannt hat und sich der Gefahr nicht bewusst ist (BGH VersR 1999, 1889).

2. Nur hinsichtlich recht­licher Aspekte

Dabei kann es grundsätzlich nur um rechtliche Risiken gehen, nicht um solche, die der anwaltlichen Beratung generell nicht unterfallen. Sicherlich im Grenzbereich liegen dabei die wirtschaftlichen Interessen des Mandanten. In der immer wieder zitierten Formulierung des BGH (DNotZ 1970, 48) heißt es „Er muss auch über mögliche wirtschaftliche Gefahren des beabsichtigten Geschäfts belehren“. Das geht aber nicht so weit, dass der Anwalt sich zur Rentabilität eines Geschäfts äußern müsste (BGH, Beschl. v. 19. Juli 2012 – IX ZR 178/11).

3. Erkenn­barkeit

Der wesentliche Aspekt ist die Erkennbarkeit der Gefahr, denn nur dann hat der Anwalt Anlass, einen Hinweis zu erteilen. Erkennbar ist das Risiko zum einen dann, wenn es sich unmittelbar aus dem Ergebnis der eigentlichen Beratung ableiten lässt. So können sich beispielweise Regressansprüche gegen Dritte ergeben, wobei sich die Hinweispflicht dann auf deren Verjährung erstreckt (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2013 – IX ZR 55/10).

4. Maßstab ist der durch­schnitt­liche Berater

Die Erkenn­barkeit, also das „Kennenmüssen“, setzt einen gewissen Wissens­standard voraus. Das führt in Versu­chung, alle recht­lichen Aspekte als für den Anwalt „erkennbar“ einzu­ordnen. Das hat der BGH in früheren Urteilen tenden­ziell so gesehen. In neueren Urteilen heißt es aber statt­dessen „offen­kundig“. Das bedeutet nach der Definition des BGH (zum Beispiel NJW 2009, 1141): „für einen durch­schnitt­lichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich“. Inter­essant ist dabei die Frage, was ein „durch­schnitt­licher Berater“ wissen muss. Umfas­sende Rechts­kenntnis wird dem Anwalt ja abver­langt; diese aller­dings, so die ständige BGH-Recht­spre­chung, „mandats­be­zogen“. Der Anwalt muss also nicht alles im Kopf haben, sondern kann sich die Kenntnis zur Bearbeitung des Mandats aneignen (BGH NJW 2006, 501).


In einer neueren Entscheidung vom 21. Juni 2018 (AnwBl 2018, 554) trägt der BGH diesem Aspekt im Zusammenhang mit den weitergehenden Hinweispflichten ausdrücklich Rechnung: Er stellt nämlich klar, dass nicht alles Recht zum juristischen Allgemeinwissen gehört, und dass Gefahren, die nur mit Spezialwissen außerhalb des Mandats erkennbar sind, eben nicht „offenkundig“ sind. Im konkreten Fall hatte die Anwältin bezüglich einer Erwerbsunfähigkeitsrente beraten. Die Mandantin versäumte nach Erlass des Rentenbescheides eine Ausschlussfrist für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach TVöD-S. Diese Spezialvorschrift musste die Anwältin nicht kennen.


Zurück