Haftpflichtfrage

Das vergiftete Mandat

Gemeint sind Mandate, die bei genauem Hinsehen von vornherein zum Scheitern verur­teilt sind. Auch als Anwalt sollte man sein Bauchgefühl nicht völlig ignorieren – man darf schließlich Mandate ablehnen oder beenden.

I. Wie kommen derartige Negati­ver­leb­nisse zustande?

Hier muss man sich zunächst klar machen, woher eigentlich der Ärger rührt. Liegen die Probleme rein im zwischen­mensch­lichen Bereich, das heißt kommen Anwalt und Mandant schlicht nicht mitein­ander klar? Oder geht es im angetra­genen Mandat um ein eigentlich nicht erreich­bares Ziel bezie­hungs­weise überzogene oder gar fehler­hafte Vorstel­lungen des Mandanten? Oft wird es eine Mischung aus beidem sein: Die Erfahrung zeigt, dass Mandanten, die sich etwas ganz Konkretes in den Kopf gesetzt haben, das der Anwalt erreichen soll – obwohl dies objektiv betrachtet so nicht geht – zumeist auch schwierige Charaktere sind.

II. Lieber mal auf ein Mandat verzichten

Empfindet der Anwalt schon beim ersten Besuch des Mandanten eine lebhafte Antipathie gegen diesen, so sollte es sich schon um ein handfestes Anliegen handeln, um sich dann trotzdem auf ein Mandat einzu­lassen. Schließlich können auch schwierige Menschen echte recht­liche Probleme haben. Ist dagegen das Anliegen des Mandanten eher abstrus oder nicht einmal auf den zweiten Blick verständlich und nachvoll­ziehbar, sollte man sich gut überlegen, ob man dieses Mandat wirklich möchte. Natürlich dient die anwalt­liche Tätigkeit nicht der reinen Freude und Erbauung, der Anwalt will und muss damit sein Geld verdienen. Jedoch neigen unzufriedene Mandanten ohnehin dazu, die Vergütung des Anwalts in Frage zu stellen, so dass es im Ergebnis zumeist kein großer Verlust sein wird, auf gewisse Mandate von vornherein zu verzichten.

Der Anwalt unter­liegt keiner Pflicht zur Annahme ihm angetra­gener Mandate. Er braucht die Ablehnung eines Mandats nicht oder wahrheitsgemäß zu begründen. In zeitlicher Hinsicht muss man aller­dings aufpassen: Eine Mandats­ab­lehnung muss gemäß § 44 BRAO unverzüglich erfolgen. Anderen­falls kann bereits eine unnötige Verzögerung einen Schaden­er­satz­an­spruch auslösen – theore­tisch. Was unverzüglich ist, wird vom konkreten Vorgang abhängen. Wenn sich der Anwalt erst durch einen Berg von Unter­lagen arbeiten muss, um sich klar zu werden, ob er dieses Mandat annehmen möchte oder nicht, so wird dies vermutlich ein paar Tage länger dauern. Auch wird es bei der Beurteilung der gebotenen Zeitspanne darauf ankommen, ob gegebe­nen­falls ein Frista­blauf bevor­steht. Auf Fristen prüft man jedes neu angetragene Mandat tunlichst sofort.

III. Kündigung eher gleich als irgendwann

Nimmt der Anwalt ein Mandat zunächst an, merkt er aber im Laufe der Bearbeitung, dass er es nicht weiterführen kann und will, so ist dies kein Fall von § 44 BRAO, sondern unter­liegt § 627 Abs. 2 BGB – Stichwort „Kündigung zur Unzeit“. Das bedeutet: Kündigen kann der Anwalt das Mandat natürlich jederzeit, denn bei solchen höchstpersönlichen Bezie­hungen wäre es nicht zumutbar, das Mandat gegen die eigene Überzeugung fortsetzen zu müssen. Der Anwalt macht sich aber gegebe­nen­falls schaden­er­satz­pflichtig, wenn er beispiels­weise erst zwei Tage vor Ablauf der schon einmal verlängerten Berufungsbegründungs­frist kündigt und es dem Mandanten dann nicht gelingt, so schnell einen neuen Anwalt zu finden, welcher dann auch noch bereit und in der Lage ist, die Berufungsbegründung in der verblei­benden knappen Zeit zu fertigen.

Der Anwalt sollte also, wenn er sich bereits mit dem Gedanken trägt, dieses Mandat beenden zu wollen, mit dem Ausspruch der Kündigung nicht noch unnötig zuwarten, sondern konse­quent sein. Erfah­rungsgemäß wird hinsichtlich der Probleme und/oder Unstim­mig­keiten, die zu dem Kündigungs­wunsch geführt haben, keine entschei­dende Besserung durch weiteren Zeita­blauf eintreten.


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