Haftpflichtfrage

Den Gerichten das Recht erklären: Wie weit reicht die Pflicht zum vollständigen Prozess­vortrag?

Wie genau muss denn der Anwalt vortragen und was darf er als präsentes Wissen noch beim Gericht erwarten? Einem Bericht aus einer mündlichen Verhandlung zufolge – es ging um angeb­liche Pflicht­ver­let­zungen im Rahmen einer „due diligence“ – fragte einer der Richter eingangs, was das denn genau sei, obwohl der Begriff zu diesem Zeitpunkt schon nachhaltig Eingang in die juris­tische Literatur gefunden hatte.

Muss man einer belie­bigen Kammer beim LG erklären, was Traufhöhe bedeutet, einer Baukammer nicht? Was ist, wenn in der Baukammer gerade ein neuer Bericht­er­statter sitzt, der vom Straf­ge­richt kommt? Diese Fragen sollen keines­falls die Richter­schaft schlecht machen. Es ist doch höchst nachvoll­ziehbar, dass man nicht jeden Fachaus­druck beherrscht und deshalb nicht richtig durch­dringt, was der Partei­ver­treter mit seinen vielleicht etwas verkürzten Darle­gungen meint. Aber wenn ein Richter das dann nicht offenlegt, sondern die Ausführungen lieber als irrelevant behandelt, verstößt das klar gegen das verfas­sungs­recht­liche Gebot des recht­lichen Gehörs. Wie laut muss man rufen, um sich Gehör zu verschaffen?

III. Wann ist denn eine Entscheidung „falsch“?

Warum kann nun eine solche Heran­ge­hens­weise – selbst wenn man das Ergebnis bei genauer Kenntnis des Einzel­falls oft für vertretbar halten wird – zu entgrenzter Haftung der Prozessanwälte führen? Einem Anwalt, der unvollständig vorträgt, mit seinen Argumenten aber (zufällig?) den Punkt trifft, auf das das Gericht anspringt, hätte fehlerhaft gehandelt, haftet aber selbst­verständlich mangels Schaden nicht.

Ein Anwalt, der viele Aspekte vorträgt, von denen das Gericht im Laufe eines Verfahrens einige aufgreift, andere nicht, haftet dem BGH-Urteil v. 10.12.2015 (IX ZR 272/14, AnwBl 2016, 267) zufolge schon dann, wenn er nicht „mit Nachdruck“ (wie immer das dann im Einzelfall auszusehen hätte) für sämtliche seiner Positionen wirbt, mögen sie bei diesem Gericht auch noch so sehr auf taube Ohren treffen. Es liegt geradezu im Wesen rechtlicher Auseinandersetzungen, dass man viele Dinge von verschiedenen Seiten betrachten, an vielen Ecken anders abbiegen kann, ohne dass das Urteil damit gleich „falsch“ wird und ohne dass eine einzige Entscheidung zwingend richtig wäre.

Fahrendorf (aaO in: Fahrendorf/Mennemeyer, Die Haftung des Rechtsanwalts, Rz. 461) macht darauf aufmerksam, dass auch im Vorprozess, der zur Haftungsentscheidung des BGH vom 18.12.2008 (IX ZR 179/07, AnwBl 2009, 306) führte, nicht nur eine Entscheidung des Berufungsgerichts zwingend war. Dort hatte der später verklagte Anwalt dem Gericht nicht die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen, obwohl aufgrund eines Hinweises ersichtlich war, dass das Gericht diese nicht kannte. Man hätte nicht unbedingt dieser Rechtsprechung folgen müssen.

Es besteht also die Gefahr, dass mit der Argumen­tation, der Prozess­anwalt habe nicht ausrei­chend die entschei­denden Punkte „beackert“, letztlich jede Entscheidung durch eine schlüssige Haftpflicht­klage noch einmal in Frage gestellt werden kann. Die weitere Gefahr, die auch Borgmann (aaO) schon dräuen sieht: der Richter des Haftpflicht­pro­zesses wäre hier geneigt, sich am Irrtum des Gerichts zu orien­tieren, um von dort aus dann die anwalt­lichen Pflichten zu definieren. Auch dies ist eine nach hiesiger Auffassung treffende Bemerkung, die gleich­zeitig auch einen Hinweis zur Lösung gibt: die Rückbesinnung auf die anwalt­liche Pflicht­ver­letzung als Ausgangs­punkt der Haftung.

IV. Nicht optimale Sachbe­handlung als Kunst­fehler?

Kernkom­petenz anwalt­licher Tätigkeit ist – wohl nach wie vor – das Führen von Prozessen. Vor Gericht soll der Anwalt im Rahmen der ihm verfah­rens­rechtlich zugeteilten Aufgaben für den Mandanten vortragen und argumen­tieren. Das gelingt mal besser und mal schlechter. Man darf auch nicht vergessen, dass große Verfahren manchmal von ganzen Anwalts­teams mit immensem Spezi­al­wissen und häufig entspre­chender Bezahlung geführt werden, während die Richter mit den vorhan­denen Bordmitteln auskommen müssen.

Nun haben wir verstanden, dass Richter irren können. Was denn sonst? Dafür hat man ja schließlich auch einen Instan­zenzug festgelegt. Wenn Anwälte Fehler machen und Ihren Mandanten Schaden zufügen, haften Sie. Auch das ist völlig in Ordnung. Aber es muss sich auch tatsächlich um eine Fehlleistung, um einen Kunst­fehler, handeln. Nicht jede Abwei­chung vom aus nachträglicher Sicht optimalen Arbeiten muss als Pflicht­ver­letzung gedeutet werden.

Womit sonst als mit besserer, schnel­lerer, umfas­sen­derer und kompe­tenterer Arbeit lassen sich unter­schied­liche Stundensätze verschie­dener Anwälte begründen? Wenn immer optimal gearbeitet werden würde, die Prozessanwälte stets wüssten, wo und wie sie das Gericht auf die (aus späterer Sicht!) „richtige“ Seite ziehen könnten, gäbe es keine Unter­schiede zwischen dem mittelprächtigen Anwalt, der seine Sache in aller Regel auch gut macht, und dem hochbe­zahlten Spezia­listen, dessen Kanzlei Privat­man­danten von innen nicht zu sehen bekommen.

Alle haben also ihre Daseins­be­rech­tigung, alle machen Fehler, die man auch als solche benennen darf. Aber aus der Rückschau den Punkt zu erwischen, an dem vielleicht noch besser, noch inten­siver hätte vorge­tragen werden können, macht die Haftungstüren zu weit auf. Es muss zwischen optimaler Bearbeitung und Pflicht­ver­letzung noch eine Zone normaler von jedermann nach gesetz­lichen Gebühren erwart­barer Anwalts­kunst geben. Andern­falls wäre anwalt­liche Haftung am Ende einfach nur noch Pech, nicht das Ergebnis von Verlet­zungen einigermaßen klar umris­sener Pflich­ten­ka­taloge.


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