Anwaltsethik

Der Fehler, der vielleicht nicht auffällt

Der Anwalt führt einen Zivilprozess für den Beklagten. Nach der mündlichen Verhandlung fällt ihm auf, dass der Anspruch möglicherweise oder sogar wahrscheinlich verjährt ist. Er hat weder die Einrede der Verjährung erhoben noch dazu den nötigen Sachverhalt vorgetragen. Weiterer Sachvortrag ist nicht möglich. Nun ist es zu spät – das Gericht wird eine Entscheidung verkünden. Allerdings ist es gut möglich, dass das Gericht die Klage aus anderen Gründen abweist. Dann wird die Verjährungseinrede nicht relevant, aber in der nächsten Instanz kann es anders aussehen.

 

Was muss und soll der Anwalt tun? Den Fehler dem Mandanten beichten, seine Haftpflichtversicherung informieren oder lieber abwarten, ob es jemand merkt?

 

Antwort:

Erstens: Eigentlich ist alles klar. Wenn der Anwalt einen Fehler macht, ist er verpflichtet, den Mandanten auf den Fehler und auf seine Haftung hinzu­weisen. Er muss die Pflicht­ver­letzung unverzüglich seiner Haftpflicht­ver­si­cherung anzeigen, sonst gefährdet er seinen Versi­che­rungs­schutz. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Wie jeder Mensch scheut sich der Anwalt, einen Fehler einzu­ge­stehen. Er sucht einen Grund, warum er nicht beim Mandanten „beichten“ muss. Das aller­dings hilft ihm weder ethisch, noch dient es der Mandan­ten­pflege und -akquise, und juris­tisch ist es ganz schlicht eine Pflicht­ver­letzung, die schlimms­ten­falls einen (versuchten) Betrug durch Unter­lassen darstellen kann.

Zweitens: Was soll dieser Fall in der Ethik-Kolumne, wo doch das Recht die Lösung vorgibt? Auch hier kommt der Anwalt in einen Konflikt, bei dem ihm nicht nur Berufs- und Vertrags­recht, sondern auch die Ethik einen fast immer richtigen Weg weisen. Wer sich ethisch verhält, versucht nicht, entgegen den Inter­essen des Mandanten eigene Fehler „wegzu­mau­scheln“. Aber damit ist noch nicht alles gesagt. Es mag Situa­tionen geben, in denen man den Mandanten nicht beunru­higen muss.

Natürlich muss die Haftpflicht­ver­si­cherung unverzüglich infor­miert werden. Der Mandant aber braucht einen Anwalt, dem er vertrauen kann. Eigentlich alle Mandanten werden durch einen Gerichtsprozess verun­si­chert; dann hilft es nicht, wenn auch noch das Vertrauen in den Anwalt erschüttert wird. Deswegen mag es manchmal angezeigt sein, erst einmal zu schweigen. Aber in den meisten Fällen hilft das nur für kurze Zeit.Wenn das Gericht (aus anderen Gründen) zu Gunsten des Mandanten entscheidet und das Urteil rechtskräftig wird, hat der Anwalt Glück gehabt. In allen anderen Fällen wird der Anwalt beichten und dem Mandanten offen­legen müssen, dass er ein entschei­dendes Vertei­di­gungs­mittel übersehen hat. Ganz klar ist: Eine Situation, in der man (einst­weilen) still halten kann, wird nur selten vorkommen. Keines­falls darf der Anwalt sich in anderen Fällen mit Überle­gungen der „Mandan­ten­pflege“ vor dem Beichten drücken.

 

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.

 


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