Haftpflichtfrage

Die Berater­combo – Anwalt, Steuer­be­rater und Notar

Zu den klassischen beratenden Berufen gehören Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Notare. Lässt man die Patentanwälte in ihrer sehr speziellen Nische außer Betracht, so ist festzustellen, dass die drei Berufsgruppen bei vielen Sachverhalten idealerweise Hand in Hand arbeiten müssten, um für den Rechtssuchenden das optimale Ergebnis zu erzielen. Die Realität sieht anders aus – mit unter Umständen unangenehmen Haftungsfolgen.

I. So wäre es ideal – Betei­ligte wie aus dem Bilderbuch

Ausgangsfall: Ein Noch-Ehepaar kommt zum Anwalt. Man will sich scheiden lassen. Beide Eheleute verdienen sehr gut, es sind nicht unerheb­liche Vermögenswerte vorhanden, insbe­sondere diverser Grund­besitz, einige bebaute Grundstücke sind vermietet. Man möchte sich zunächst rechtlich beraten lassen, um sich über das weitere Vorgehen klar zu werden. Der Anwalt berät beide Eheleute zivil­rechtlich (außerhalb eines strei­tigen Verfahrens ist es möglich, beide zu beraten, wenn beide das wollen und solange die Inter­essen gleich­ge­richtet sind), schlägt drei verschiedene Optionen für die Gestaltung der vermögensrecht­lichen Ausein­an­der­setzung vor, Variante A, B und C. Die Eheleute liebäugeln mit Variante B. Der Anwalt weist darauf hin, dass er die Situation nur zivil­rechtlich begut­achtet hat, jedoch nicht steuer­rechtlich, da er sich im Steuer­recht nicht auskennt (ein solcher wahrheitsgemäßer Hinweis ist nicht ehrenrührig, sondern sinnvoll für alle Betei­ligten und hilft Haftungs­sze­narien zu vermeiden). Er empfiehlt dringend, die verschie­denen Varianten steuer­rechtlich, entweder von einem Fachanwalt für Steuer­recht oder von einem Steuer­be­rater, überprüfen zu lassen.

Die Eheleute befolgen diesen Rat selbst­verständlich und legen ihrem ständigen Steuer­be­rater, der für sie ohnehin Jahr für Jahr die wegen der vermie­teten Objekte komplexen Einkom­mens­steu­ererklärungen erstellt, die drei Varianten zur steuer­recht­lichen Begut­achtung vor. Der Steuer­be­rater kommt zu dem Ergebnis, dass die steuer­rechtlich günstigste Variante A ist; die Variante B führt zu einer etwas höheren Steuerlast und die Variante C ist ganz ungünstig.

Mit dem Prüfergebnis des Steuer­be­raters gehen die Eheleute dann wieder zu ihrem Anwalt. Man bespricht die verschie­denen Optionen nun noch einmal unter Berücksich­tigung aller Vor- und Nachteile, dann legen sich die Eheleute auf die Variante B fest, die sie zuvor schon favori­siert hatten. Ihnen ist dabei bewusst, dass die Variante B steuer­rechtlich nicht optimal ist, jedoch geben die zivil­recht­lichen und tatsächlichen Vorteile den Ausschlag für die Entscheidung. Der Anwalt entwirft eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung, die auch die beabsich­tigte Verteilung des Grund­be­sitzes umfasst.

Er schickt die Eheleute mit diesem Entwurf zum Notar. Der Notar erstellt die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung und die Grundstücksübertra­gungs­verträge und schickt diese 14 Tage vor dem Beurkun­dungs­termin (§ 17 Abs. 2 a BeurkG sieht vor, dass der Notar den Urkun­den­entwurf 14 Tage vor dem Beurkun­dungs­termin zur Verfügung stellt, sofern es sich um ein Verbrau­cher­geschäft handelt; wer Verbraucher ist, definiert § 13 BGB) an die Eheleute. Die Urkunden enthalten den ganz üblichen Hinweis, dass der Notar steuer­recht­liche Fragen der Rechts­geschäfte nicht geprüft hat. Im Beurkun­dungs­termin weist der Notar erneut hierauf hin. Die Eheleute teilen ihm mit, dass sie auf Anraten des Anwalts beim Steuer­be­rater waren. Die Beurkun­dungen erfolgen wie geplant, die Eheleute sind zufrieden.


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