Haftpflichtfrage

Die Berater­combo – Anwalt, Steuer­be­rater und Notar

II. So sieht in vielen Fällen die Realität aus – echte Menschen eben

1. Fall-Variante: Anwalt ja, Steuer­be­rater nein

Die Eheleute sind wieder beim Anwalt – dieser Anfang der Geschichte wäre noch prima! – und lassen sich wie oben darge­stellt beraten. An der Stelle, als der Anwalt den Eheleuten sagt, dass er von Steuer­recht keine Ahnung hat, und ihnen dringend raten würde, zum Steuer­be­rater oder Fachanwalt für Steuer­recht zu gehen, kommt die Abzweigung (Fall-Variante 1): die Eheleute sind von Natur aus geizig, machen ihre nicht ganz unkom­pli­zierten Einkom­mens­steu­ererklärungen immer selbst und haben deshalb keinen ständigen Steuer­be­rater. Sie gehen also nicht wie empfohlen zu einem steuer­rechtlich versierten Berater, weil sie nicht zusätzliche Beratungsgebühren ausgeben wollen, sondern wählen allein aufgrund der zivil­recht­lichen Beratung ihre favori­sierte Variante B. Der Anwalt entwirft wiederum die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­barung inklusive Grundstücksauf­teilung. Die Eheleute gehen zum Notar, hier verläuft alles wie vorher; der Notar weist daraufhin, dass er nicht steuer­rechtlich prüft. Die Eheleute zucken nur mit den Schultern oder sagen, dass sie keine steuer­recht­liche Beratung benötigen. Der Notar kann es dabei bewenden lassen, mit dem Hinweis hat er seine Schul­digkeit getan. Die Beurkun­dungen erfolgen.

Nach der Scheidung kommt es zum Streit, die jetzt Ex-Eheleute, nun natürlich jeder separat anwaltlich vertreten, bekommen die Infor­mation, dass man die Vermögensaus­ein­an­der­setzung ja steuerlich viel günstiger hätte gestalten können. Es werden Regress­ansprüche gegen den Anwalt und gegen den Notar gerichtet. Der Notar ist ziemlich schnell „aus dem Schneider“: Er kann gemäß § 19 Abs. 1, S. 3 BNotO in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB auf die Subsi­diarität seiner Haftung verweisen, die grundsätzlich dann greift, wenn vorrangig ein anderer Berater in Anspruch genommen werden kann. Außerdem steht der Hinweis auf die nicht erfolgte steuer­recht­liche Betrachtung seitens des Notars in den Urkunden selbst drin!

Damit hängt es nun am Anwalt. Der Anwalt hatte gesagt, dass er steuer­rechtlich nicht beraten kann. Die Ratsu­chenden waren leider unvernünftig und holten keine speziell steuer­recht­liche Beratung ein. Mandanten dürfen unvernünftig sein. Der Berater sollte aller­dings mit solcher Unver­nunft rechnen. Daher sollte er unbedingt solche Hinweise schriftlich erteilen, nicht nur mündlich, um später bei Bedarf den Nachweis führen zu können. Denn wenn der Mandats­vertrag die steuer­recht­liche Beratung nicht ausnahms­weise von vornherein aus dem Mandat ausnimmt, hat der Anwalt ein umfas­sendes Mandat, völlig egal, ob er sich in allen notwen­digen Rechts­ge­bieten überhaupt auskennt oder nicht. Sofern er also beweisen kann, dass er darauf hinge­wiesen hatte, dass er steuer­rechtlich nicht berät und die Mandanten spezi­ellen Rat einholen mögen, ist auch der Anwalt „aus dem Schneider“.

Wen trifft es nun? Es bleiben nur noch die Mandanten selbst übrig! Diese haben leider an der falschen Stelle gespart. Das ist der Preis dafür, dass Mandanten ein Recht auf Unver­nunft haben.


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