Haftpflichtfrage

Die Berater­combo – Anwalt, Steuer­be­rater und Notar

2. Fall-Variante: Steuer­be­rater ja, Anwalt nein

Man kann die Story aber noch viel schlimmer umschreiben, wie die Erfahrung in der Praxis zeigt. Fall-Variante 2: Die Eheleute sind wiederum von Natur aus geizig, haben aber einen ständigen Steuer­be­rater (welcher tatsächlich „nur“ Steuer­be­rater ist und keine Doppel­pro­fession ausübt), um insbe­sondere hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur ja keinen Cent zu wenig von der Steuer abzusetzen. Sie sind bisher mit dem Steuer­be­rater immer sehr zufrieden gewesen, er wird sich doch wohl auch mit ihrer geplanten Scheidung befassen können. Schließlich zahlen Sie ihm ja jedes Jahr genug Geld, wozu braucht man obendrein noch einen Anwalt, der auch nur Gebühren will? Steuer­be­rater haben da nun klassisch die Position zwischen allen Stühlen: Sagt man als Steuer­be­rater – wahrheitsgemäß! – dass man kein Jurist ist und die Mandanten unbedingt erstmal zu einem Anwalt gehen sollten, um eine zivil­recht­liche Betrachtung vornehmen zu lassen, hat man diese Mandanten ziemlich wahrscheinlich das letzte Mal gesehen. Das will man nicht riskieren. Wozu gibt es Google? Und man hat ja im Laufe der Jahre einiges mitbe­kommen. Irgendeine Schei­dungs­ver­ein­barung bekommt man schon hin, natürlich so gestaltet, dass steuer­rechtlich die günstigste Option gewählt ist, denn damit kennt man sich ja aus (also Variante A, die zwar steuer­rechtlich die beste ist, zivil­rechtlich aber nicht).

Die Eheleute gehen wieder mit dem Entwurf zum Notar – um die notarielle Beurkundung kommt man auch als noch so sparsamer Mensch bei Grundstücken eben nicht herum –, da haben die Eheleute denn doch auf ihren Steuer­be­rater gehört. Solange die vom Steuer­be­rater erdachte Gestaltung zivil­rechtlich möglich und nicht völlig unsinnig ist, wird der Notar wahrscheinlich nicht zucken. Natürlich wird er die Eheleute über etwaige Konse­quenzen der gewählten Gestaltung in zivil­recht­licher Hinsicht schriftlich und mündlich belehren, vermutlich hören sie da gar nicht richtig zu, der Steuer­be­rater genießt schließlich ihr Vertrauen. Mag der Notar halt reden, den kennen sie ja nicht.

Natürlich kommt der Tag, an dem die dann Ex-Eheleute merken werden, dass die zivil­recht­liche Konstruktion doch nicht so geschickt ist und dass ihnen einen andere Gestaltung eigentlich lieber gewesen wäre. Vielleicht wenden sie sich mit dem Vorwurf zunächst an den Notar, weil sie ihrem ständigen Steuer­be­rater eigentlich nicht „auf die Füße treten“ wollen. Der Notar wird wiederum einer­seits auf seine lediglich subsidiäre Haftung und anderer­seits darauf verweisen, dass er doch umfang­reich belehrt hat. Hätten die Eheleute halt zugehört! Also wird man sich doch an den Steuer­be­rater wenden. Eine Haftung wird bei ihm nicht auszu­schließen sein, denn dass er die Eheleute über die verschieden in Betracht kommenden zivil­recht­lichen Gestal­tungsmöglich­keiten beraten hatte, wird er nicht darlegen können. Schließlich hat er ja auch nie Jura studiert. Genau darin liegt das entschei­dende Problem. Hier kann ein Steuer­be­rater schnell in den Bereich der unerlaubten Rechts­be­ratung geraten. Erlaubt ist ihm nämlich nur eine recht­liche Beratung in einem eng umris­senen Rahmen, den das Rechts­dienst­leis­tungs­gesetz und das Steuer­be­ra­ter­gesetz abstecken. Eine isolierte recht­liche Beratung in anderen Gebieten als dem Steuer­recht, die nicht mit einer Steuer­be­ratung in engem Zusam­menhang steht, wird ihm im Regelfall nicht erlaubt sein. Genau dafür gibt es schließlich den Anwalt! Aber der (Nur-)Steuer­be­rater hat in einer solchen Haftungs­si­tuation ein noch viel größeres Problem: er ist für solche isolierte Rechts­be­ratung – naturgemäß – überhaupt nicht versi­chert. Das heißt für ihn, dass er in einem solchen Fall einen kausalen Schaden der Mandanten aus eigener Tasche bezahlen müsste.

III. Fazit

Schuster, bleib bei deinen Leisten. Das gilt auch für Berater, nicht nur für Schuster. Auch wenn Mandanten zumeist die eierle­gende Wollmilchsau erwarten.

 


Zurück