Anwaltsethik

Die Weisung zum Schweigen - Ausnutzen eines Versehens

Der Mandant ist Herr des Verfahrens. Doch wie weit geht das Weisungs­recht? Darf der Anwalt einen Irrtum des Gegners ausnutzen?

Im Laufe des Zugewin­n­aus­gleichs­ver­fahrens sind beide Ehegatten davon ausge­gangen, dass sie hälftiges Mitei­gentum an einem Einfa­mi­li­enhaus hätten. Der Ehemann hat dies durch­gehend vorge­tragen. Den von der Ehefrau errech­neten Zugewin­n­aus­gleichs­betrag – der auf diesem Irrtum beruht – stellte der Ehemann unstreitig. Einen Monat vor dem Vergleichs­schluss prüfte der Ehemann seine Unter­lagen, sein Anwalt holte daraufhin einen aktuellen Grund­buch­auszug ein. Tatsächlich war der Ehemann Allein­eigentümer. Seinen Vortrag korri­gierte er nicht, sein Anwalt auch nicht. Er hatte seinen Anwalt sogar ausdrücklich angewiesen, dies nicht ungefragt zu offen­baren. Daran hielt sich der Anwalt. Im Termin schlossen die Eheleute einen Vergleich über den Zugewinn, der den zuvor unstreitig gestellten Betrag als auszu­glei­chenden Zugewinn des Ehemannes auswies. Damit war die Hälfte des Wertes des Grund­be­sitzes dem Zugewin­n­aus­gleich entzogen. Die Ehefrau, der er nach Vergleichs­schluss – wohl etwas hämisch – per WhatsApp mitteilte, dass sie einem Irrtum aufge­sessen sei, erklärte die Anfechtung des Vergleichs. Das OLG Hamm gab ihr Recht (NJW-RR 2016, 1412).

Hat der Rechts­anwalt seinem Mandanten mit diesem – bei Abschluss des Vergleichs – vollen­deten Prozess­betrug eine gute Tat getan? Musste der Anwalt der Weisung seines Mandanten folgen?

Antwort

Nach Auffassung des OLG Hamm hatte der Ehemann im Laufe des Verfahrens durch aktives Tun – auch noch nach Kenntnis der Wahrheit – den beste­henden Irrtum aufrecht­er­halten. Er sei aber nach Erkennen seines Irrtums verpflichtet gewesen, die Verhältnisse ungefragt richtig zu stellen. Daher sei auch ein Täuschungs­vorsatz zu bejahen, weil er es billigend in Kauf genommen habe, dass die Ehefrau einen Vergleich mit ihm abschließe, der nicht den Tatsachen entsprochen habe. Der Antrags­gegner habe somit in betrügerischer Absicht versucht, einen ihm nicht zuste­henden geldwerten Vorteil zu erlangen. Die Anfechtung wegen arglis­tiger Täuschung sei berechtigt, der Vergleich nichtig.

Erfolg­reich war die Strategie des Ehemannes also nicht. Strafbar hat er sich außerdem gemacht. Der Anwalt hat wissentlich Beihilfe zum Prozess­betrug geleistet. Dazu kann ihn keine Weisung des Mandanten zwingen, auch wenn Weisungen im Mandatsverhältnis grundsätzlich zu beachten sind. Gleich­zeitig hat er – wie sein Mandant – die Wahrheits­pflicht vorsätzlich verletzt. Er hätte der Anweisung also nicht folgen dürfen und unter Umständen das Mandat beenden müssen.

Nehmen wir an, die Anfechtung der Ehefrau wäre nicht erfolg­reich gewesen. Hätte ihr Anwalt wegen des fehler­haften Vergleichs gehaftet? Wohl ja. Jeder erfahrene Famili­enanwalt hätte einen Grund­buch­auszug eingeholt (bis zur Beendigung der Zugewinn­ge­mein­schaft besteht ein berech­tigtes Interesse an der Grund­buchein­sicht auch für den Nichteigentümerehe­gatten, OLG Rostock NJW-RR 2012, 400).

Kurzum: Beide Anwälte haben sich nicht gerade mit Ruhm bekle­ckert.

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Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.


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