Anwaltsethik

Früchte eines verbo­tenen Baumes?

Darf der Anwalt der Ehefrau diesen Sachverhalt zu Gunsten seiner Mandantin unmit­telbar oder mittelbar nutzen?

In einem Eheschei­dungs­ver­fahren erfährt der Anwalt der Ehefrau, dass diese bereits seit längerer Zeit den E-Mail-Verkehr des getrennt lebenden Ehemannes mit seinem Anwalt ohne dessen Wissen „mitliest“. Auf diese Weise wird dem Anwalt der Ehefrau bekannt, dass der Ehemann bei der Darstellung seines Endvermögens Vermögenswerte verschweigt, die eine erheb­liche Auswirkung auf die Berechnung des Zugewin­n­aus­gleichs hätten und sogar zu einer Umkehrung der Ausgleichs­richtung führen würden.

  • Darf der Anwalt der Ehefrau diesen Sachverhalt zu Gunsten seiner Mandantin unmittelbar oder mittelbar nutzen?

Antwort:

Diese Konstel­lation bringt den Anwalt der Ehefrau in ein Dilemma. Zum einen hat er aufgrund des Anwalts­ver­trages die Verpflichtung, alles zu tun, um seiner Mandantin zu ihrem Recht zu verhelfen. Anderer­seits muss der Anwalt berücksich­tigen, dass die Ehefrau die Erkennt­nisse, die sich zu ihren Gunsten auswirken würden, auf strafbare Weise erlangt hat (§ 202 a StGB). Diese Erkennt­nisse sind also möglicher­weise „Früchte des verbo­tenen Baumes“.

Darf der Anwalt also Ausdrucke des mitge­le­senen E-Mail-Verkehrs in dem Eheschei­dungs­rechtss­treit als Beweis­mittel vorlegen und somit unmit­telbar nutzen? Darf der Anwalt die Erkennt­nisse, die seine Mandantin auf rechts­widrige Weise gewonnen hat, wenigstens auf irgendeine andere Weise in den Rechtss­treit einführen und diese somit mittelbar verwenden?

Die Beant­wortung dieser Fragen, fällt schwer. Der Anwalt selbst, dem die Partei illegal erwor­benes Wissen mitteilt, das ohne sein Zutun erlangt wurde, macht sich durch die Verwendung dieses Wissens wohl weder als Täter noch als Teilnehmer strafbar. Auch das Berufs­recht dürfte der Verwendung der illegal erwor­benen Infor­ma­tionen im Prozess nicht entge­gen­stehen. Wenn man diese Frage an dem Sachlich­keits­gebot gemäß § 43a BRAO zu messen hätte, würde nämlich die Zulässigkeit der Verwertung eine umfas­sende Inter­es­senabwägung zwischen den Inter­essen der Ehefrau einer­seits und dem Schutz des persönlichen Geheim­be­reichs des Ehemannes anderer­seits erfor­derlich machen. Da der Ehemann rechtlich geschuldete Infor­ma­tionen verschweigt und einen Prozess­betrug versucht, dürften die Inter­essen der Ehefrau an der Nutzung der rechts­widrig erwor­benen Infor­mation die Inter­essen des Ehemannes eindeutig überwiegen.

Wenn man sogar möglicher­weise davon ausgeht, dass die Ehefrau selbst berechtigt ist, das illegal erworbene Wissen zu offen­baren, kann es ihrem Anwalt nicht verwehrt werden, deren Infor­ma­tionen im Rechtss­treit zu verwenden. Falls die Ausein­an­der­setzung dann bei Bestreiten des Ehemannes in die Frage mündet, ob bei Vorlage der E-Mail-Ausdrucke ein Beweis­ver­wer­tungs­gebot besteht, würde dies wiederum auf eine Inter­es­senabwägung hinaus­laufen.

Da der Anwalt also weder straf­rechtlich, noch zivil­rechtlich, noch berufs­rechtlich gehindert ist, die illegal beschafften Infor­ma­tionen zu verwenden, bleibt die Frage, ob er mit der Verwendung der Infor­ma­tionen berufs­e­thisch korrekt handelt. Auch unter diesem Gesichts­punkt sollte es dem Anwalt erlaubt sein, die Inter­essen seiner Mandantin durch Verwendung ihres Wissens, gleichgültig, wie dieses erworben worden ist, zu wahren. Wenn der Anwalt aller­dings puris­tisch denkt und ganz sicher­gehen will, könnte er auch in Erwägung ziehen, das Mandat nieder­zu­legen.

Ein Mitglied aus dem DAV-Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur gibt seine ganz persönliche Antwort. Wenn Sie es anders sehen: Schreiben Sie dem Ausschuss. Antworten werden im Anwaltsblatt veröffentlicht.


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