Haftpflichtfrage

Gegen­an­griff ist die beste Vertei­digung - Möglich­keiten der ZPO nutzen

Der Mandatsauftrag scheint klar: Der neue Mandant will gegen die Klage verteidigt werden, die er gleich mitübersendet. Doch was genau erwartet der Mandant eigentlich? Nichts konkretes? Dann muss der Anwalt sich zunächst einmal ein Bild davon machen, welche Optionen überhaupt bestehen, den Mandanten informieren und seine Entscheidung zum weiteren Vorgehen abfragen. Und das sollte auch alles möglichst schnell geklärt werden – prozessuale Fristen laufen, eventuell droht Verjährung und Präklusion kann irgendwann auch ein Thema werden.

I. Einwen­dungen und Einreden: kann ja jeder

Dies ist das Standard­pro­gramm. Man kontert gegen die Klage, wo immer es geht. Dazu gehört das Bestreiten von Aktivoder Passiv­le­gi­ti­mation oder die Einrede der Verjährung. Einwen­dungen sind von Amts wegen zu beachten, Einreden nur, sofern sie vorge­bracht werden. Das Beste, was man auf diese Art erreichen kann, ist die Abweisung der gegne­ri­schen Klage entweder als unzulässig durch Prozess­urteil – dann kommt die Sache unter Umständen aus einer anderen Richtung wieder, beispiels­weise vor einem anderen Gericht – oder als unbegründet durch Sachurteil. Wird die gegne­rische Klage als unbegründet abgewiesen, wird damit der vom Kläger behauptete Anspruch rechts­wirksam aberkannt, weil er nicht (mehr) besteht. In vielen Fällen steckt in dem Mandat schlicht nicht mehr drin.

Aber:

II. Gegen­rechte: hier wird es anspruchs­voller

Die Beziehung zwischen Kläger und Beklagtem ist oft genug keine Einbahnstraße. Zur Verdeut­li­chung sei auf den absoluten Klassiker zurück gegriffen: den Werkvertrag. Welcher Werkun­ter­nehmer muss seinen Werklohn nicht zumindest in Teilen einklagen? Liegt das nur an der schlechten Zahlungs­moral oder -fähigkeit der Besteller? Wahrscheinlich hat das auch mit den vielen zumindest behaup­teten Werkmängeln und Gewährleis­tungs­ansprüchen zu tun, die Heerscharen von Gutachtern und Juristen ernähren.

Erscheint der neue Mandant mit einer ihm zugestellten Werklohn­klage, müssen beim Anwalt sofort die Alarm­glocken schrillen. Entweder er lehnt das Mandat ab, bevor der Mandant den Mantel richtig ausge­zogen hat, oder er befasst sich vernünftig und umfassend mit der Sache. Die Frage nach offenen Ansprüchen oder eigenen Rechten auf Seiten des Mandanten muss gestellt werden. Sollte der Mandant tatsächlich mit dem Werk vollumfänglich zufrieden sein und seiner­seits keine Mängel monieren wollen, wird die ganze Sache recht unspek­takulär weiter­gehen. Vermutlich stellt sich heraus, dass der Mandant die letzte Rechnung des Werkun­ter­nehmers einfach übersehen hat oder dass der Baukredit bei der Bank schlicht erschöpft ist. Nicht weiter schwierig.

Aber glücklicher­weise gibt es solche Mandate real eher nicht. Im echten Leben hat der Mandant natürlich eine lange Liste von Mängeln dabei. Der versierte Anwalt packt nun seine Folter­werk­zeuge aus: Aufrechnung, Wider­klage und Zurückbehal­tungs­recht erweisen sich als eindeutige Spitzen­reiter. Die Kunst besteht darin, zu wissen, was wann das Richtige ist.


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