Haftpflichtfrage

Gegenangriff ist die beste Verteidigung - Möglichkeiten der ZPO nutzen

Der Mandatsauftrag scheint klar: Der neue Mandant will gegen die Klage verteidigt werden, die er gleich mitübersendet. Doch was genau erwartet der Mandant eigentlich? Nichts konkretes? Dann muss der Anwalt sich zunächst einmal ein Bild davon machen, welche Optionen überhaupt bestehen, den Mandanten informieren und seine Entscheidung zum weiteren Vorgehen abfragen. Und das sollte auch alles möglichst schnell geklärt werden – prozessuale Fristen laufen, eventuell droht Verjährung und Präklusion kann irgendwann auch ein Thema werden.

I. Einwendungen und Einreden: kann ja jeder

Dies ist das Standardprogramm. Man kontert gegen die Klage, wo immer es geht. Dazu gehört das Bestreiten von Aktivoder Passivlegitimation oder die Einrede der Verjährung. Einwendungen sind von Amts wegen zu beachten, Einreden nur, sofern sie vorgebracht werden. Das Beste, was man auf diese Art erreichen kann, ist die Abweisung der gegnerischen Klage entweder als unzulässig durch Prozessurteil – dann kommt die Sache unter Umständen aus einer anderen Richtung wieder, beispielsweise vor einem anderen Gericht – oder als unbegründet durch Sachurteil. Wird die gegnerische Klage als unbegründet abgewiesen, wird damit der vom Kläger behauptete Anspruch rechtswirksam aberkannt, weil er nicht (mehr) besteht. In vielen Fällen steckt in dem Mandat schlicht nicht mehr drin.

Aber:

II. Gegenrechte: hier wird es anspruchsvoller

Die Beziehung zwischen Kläger und Beklagtem ist oft genug keine Einbahnstraße. Zur Verdeutlichung sei auf den absoluten Klassiker zurück gegriffen: den Werkvertrag. Welcher Werkunternehmer muss seinen Werklohn nicht zumindest in Teilen einklagen? Liegt das nur an der schlechten Zahlungsmoral oder -fähigkeit der Besteller? Wahrscheinlich hat das auch mit den vielen zumindest behaupteten Werkmängeln und Gewährleistungsansprüchen zu tun, die Heerscharen von Gutachtern und Juristen ernähren.

Erscheint der neue Mandant mit einer ihm zugestellten Werklohnklage, müssen beim Anwalt sofort die Alarmglocken schrillen. Entweder er lehnt das Mandat ab, bevor der Mandant den Mantel richtig ausgezogen hat, oder er befasst sich vernünftig und umfassend mit der Sache. Die Frage nach offenen Ansprüchen oder eigenen Rechten auf Seiten des Mandanten muss gestellt werden. Sollte der Mandant tatsächlich mit dem Werk vollumfänglich zufrieden sein und seinerseits keine Mängel monieren wollen, wird die ganze Sache recht unspektakulär weitergehen. Vermutlich stellt sich heraus, dass der Mandant die letzte Rechnung des Werkunternehmers einfach übersehen hat oder dass der Baukredit bei der Bank schlicht erschöpft ist. Nicht weiter schwierig.

Aber glücklicherweise gibt es solche Mandate real eher nicht. Im echten Leben hat der Mandant natürlich eine lange Liste von Mängeln dabei. Der versierte Anwalt packt nun seine Folterwerkzeuge aus: Aufrechnung, Widerklage und Zurückbehaltungsrecht erweisen sich als eindeutige Spitzenreiter. Die Kunst besteht darin, zu wissen, was wann das Richtige ist.


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