Haftpflichtfrage

Grenzen der Automa­ti­sation: Wer haftet wofür?

Start-ups und Anwälte selbst setzen zunehmend mehr Software und künstliche Intel­ligenz ein. Recht und IT-Dienst­leistung wachsen zusammen. Es entstehen neue Angebote im Legal-Tech-Markt. Aber wo wird von wem gehaftet?

I. Legal Tech: Spannungsfeld zwischen anwalt­licher und nicht anwalt­licher Dienst­leistung

Unter dem Begriff Legal Tech versteht man grund­legend die Verwendung von Techno­logie, um recht­liche oder rechtsnahe Leistungen zu erbringen (siehe hierzu Riechert, Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung, § 1 Rn. 96 ff.). Neue Techno­logien verändern dabei die Arbeits­weise und das Geschäftsmodell von Kanzleien. Anwälte selbst nutzen künstliche Intel­ligenz (KI), um schneller an sachver­halts­re­le­vante Daten zu gelangen, beispiels­weise bei einer Legal- oder Tax-Due-Diligence, wenn Infor­ma­tionen für die Bewertung oder kritische Punkte bei einer Fusion zu sammeln sind. Die einge­setzten Algorithmen im Rahmen einer Big Data Analyse erkennen juris­tische Zusammenhänge und können eine Ersteinschätzung abgeben. Diese Dienst­leis­tungen im Grenz­be­reich zwischen anwalt­licher und sonstiger Dienst­leistung können gegen das Berufs­recht der Anwälte verstoßen oder Anwälte selbst dürfen diese Dienst­leistung nicht erbringen, denn Anwälten ist es nicht erlaubt mit anderen Gewer­be­trei­benden ihren Beruf gemein­schaftlich auszuüben (§ 59 a BRAO). Das RDG regelt auf der anderen Seite für Dienst­leister als Verbots­gesetz mit Erlaub­nis­vor­behalt die Erbringung von außergericht­lichen Rechts­dienst­leis­tungen. Wenn ein Legal-Tech-Dienst­leister als Nicht-Anwalt tätig ist, muss der Dienst­leister seine Erlaubnis für eine mögliche auch rechts­be­ra­tende Tätigkeit aus dem RDG ableiten (§ 3 RDG). II. Legal-Tech-Dienst­leis­tungen

Grob verein­facht kann man drei Formen der Dienst­leistung unter­scheiden:

1. Platt­formen

Marktplätze verlagern den Kontakt zwischen Anwalt und Mandanten auf technische Platt­formen. Diese Marktplätze funktio­nieren im Grundsatz so, dass der Recht­su­chende sein Problem schildert und der Anbieter der Plattform die Angaben an einen Anwalt weiter­leitet und dieser eine rechtlich verbind­liche Auskunft erteilt. Der Mandant als Nutzer der Plattform schließt dabei regelmäßig zwei verschiedene Verträge ab. Einen Vertrag mit dem Betreiber der Plattform. Sie ist ein „Telemedium“ und bietet die Nutzung als entgelt­lichen Dienst­leis­tungs­vertrag an. Der andere Vertrag kommt mit dem Anwalt zustande, der dann anwaltlich als Erstbe­rater tätig wird. Weder in der Haftung noch zur Versi­cherung gibt es Beson­der­heiten. Dabei ist die Grenze zur erlaub­nis­pflich­tigen Rechts­dienst­leistung dann überschritten, wenn die Plattform den Eindruck erweckt, dass eine anwalt­liche Beratung über die Plattform selbst erbracht wird oder die Anwälte wären Mitglieder des Dienst­leisters oder dessen Erfüllungs­ge­hilfen statt einer bloßen Vermittlung. Die Platt­formen vermeiden den Anschein einer Beratung durch das Design und auch regelmäßig durch klarstel­lende AGBs.

2. Online-Beratung

Bei der Online-Beratung verdrängen oder ersetzen Rechts­ge­ne­ra­toren im Massen­geschäft die bisher analog geleistete juris­tische Arbeit. Bekannt sind Platt­formen, die mögliche Ansprüche oder Einsprüche gegenüber Unter­nehmen oder Behörden durch­setzen. Nach der EU-Fluggast­recht­ver­ordnung haben Passa­giere Ansprüche auf Schadensersatz gegen Flugge­sell­schaften, wenn der Flug verspätet war. Online-Inkas­so­dienst­leister lassen sich diese Ansprüche zum Teil entgeltlich abtreten und setzen die Ansprüche gegen die Flugge­sell­schaft durch. Es handelt sich dann um einen entgelt­lichen Geschäftsbe­sor­gungs­vertrag, um eine Forderung durch­zu­setzen. Dabei liegt regelmäßig eine Inkas­so­dienst­leistung mit Forde­rungs­ab­tretung nach § 2 Abs. 2 RDG vor. Sie ist erlaub­nis­pflichtig nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Versi­che­rungs­schutz besteht über die Pflicht­ver­si­cherung für Inkas­so­dienst­leis­tungen, die grundsätzlich neben der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung für Anwälte abzuschließen ist.


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