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Haftpflichtfrage

Grenzen der Automa­ti­sation: Wer haftet wofür?

I. Legal Tech: Spannungsfeld zwischen anwalt­licher und nicht anwalt­licher Dienst­leistung

Unter dem Begriff Legal Tech versteht man grund­legend die Verwendung von Techno­logie, um recht­liche oder rechtsnahe Leistungen zu erbringen (siehe hierzu Riechert, Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung, § 1 Rn. 96 ff.). Neue Techno­logien verändern dabei die Arbeits­weise und das Geschäftsmodell von Kanzleien. Anwälte selbst nutzen künstliche Intel­ligenz (KI), um schneller an sachver­halts­re­le­vante Daten zu gelangen, beispiels­weise bei einer Legal- oder Tax-Due-Diligence, wenn Infor­ma­tionen für die Bewertung oder kritische Punkte bei einer Fusion zu sammeln sind. Die einge­setzten Algorithmen im Rahmen einer Big Data Analyse erkennen juris­tische Zusammenhänge und können eine Ersteinschätzung abgeben. Diese Dienst­leis­tungen im Grenz­be­reich zwischen anwalt­licher und sonstiger Dienst­leistung können gegen das Berufs­recht der Anwälte verstoßen oder Anwälte selbst dürfen diese Dienst­leistung nicht erbringen, denn Anwälten ist es nicht erlaubt mit anderen Gewer­be­trei­benden ihren Beruf gemein­schaftlich auszuüben (§ 59 a BRAO). Das RDG regelt auf der anderen Seite für Dienst­leister als Verbots­gesetz mit Erlaub­nis­vor­behalt die Erbringung von außergericht­lichen Rechts­dienst­leis­tungen. Wenn ein Legal-Tech-Dienst­leister als Nicht-Anwalt tätig ist, muss der Dienst­leister seine Erlaubnis für eine mögliche auch rechts­be­ra­tende Tätigkeit aus dem RDG ableiten (§ 3 RDG). II. Legal-Tech-Dienst­leis­tungen

Grob verein­facht kann man drei Formen der Dienst­leistung unter­scheiden:

1. Platt­formen

Marktplätze verlagern den Kontakt zwischen Anwalt und Mandanten auf technische Platt­formen. Diese Marktplätze funktio­nieren im Grundsatz so, dass der Recht­su­chende sein Problem schildert und der Anbieter der Plattform die Angaben an einen Anwalt weiter­leitet und dieser eine rechtlich verbind­liche Auskunft erteilt. Der Mandant als Nutzer der Plattform schließt dabei regelmäßig zwei verschiedene Verträge ab. Einen Vertrag mit dem Betreiber der Plattform. Sie ist ein „Telemedium“ und bietet die Nutzung als entgelt­lichen Dienst­leis­tungs­vertrag an. Der andere Vertrag kommt mit dem Anwalt zustande, der dann anwaltlich als Erstbe­rater tätig wird. Weder in der Haftung noch zur Versi­cherung gibt es Beson­der­heiten. Dabei ist die Grenze zur erlaub­nis­pflich­tigen Rechts­dienst­leistung dann überschritten, wenn die Plattform den Eindruck erweckt, dass eine anwalt­liche Beratung über die Plattform selbst erbracht wird oder die Anwälte wären Mitglieder des Dienst­leisters oder dessen Erfüllungs­ge­hilfen statt einer bloßen Vermittlung. Die Platt­formen vermeiden den Anschein einer Beratung durch das Design und auch regelmäßig durch klarstel­lende AGBs.

2. Online-Beratung

Bei der Online-Beratung verdrängen oder ersetzen Rechts­ge­ne­ra­toren im Massen­geschäft die bisher analog geleistete juris­tische Arbeit. Bekannt sind Platt­formen, die mögliche Ansprüche oder Einsprüche gegenüber Unter­nehmen oder Behörden durch­setzen. Nach der EU-Fluggast­recht­ver­ordnung haben Passa­giere Ansprüche auf Schadensersatz gegen Flugge­sell­schaften, wenn der Flug verspätet war. Online-Inkas­so­dienst­leister lassen sich diese Ansprüche zum Teil entgeltlich abtreten und setzen die Ansprüche gegen die Flugge­sell­schaft durch. Es handelt sich dann um einen entgelt­lichen Geschäftsbe­sor­gungs­vertrag, um eine Forderung durch­zu­setzen. Dabei liegt regelmäßig eine Inkas­so­dienst­leistung mit Forde­rungs­ab­tretung nach § 2 Abs. 2 RDG vor. Sie ist erlaub­nis­pflichtig nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Versi­che­rungs­schutz besteht über die Pflicht­ver­si­cherung für Inkas­so­dienst­leis­tungen, die grundsätzlich neben der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung für Anwälte abzuschließen ist.

3. Rechts­ge­ne­ra­toren

Darüber hinaus gibt es Portale als „Legal Tech as a self-service“ oder Chatbots, die juris­tische Antworten imitieren. In einem Frage-Antwort-Dialog erstellt der Rechts­ge­ne­rator Arbeits­verträge, Mietverträge oder Kündigungen. Grundlage für das erstellte Dokument sind die Daten, die der Nutzer online eingibt. Nach einem bestimmten Algorithmus ergeben sich die gewünschten Dokumente. Andere Portale oder Dienst­leister bieten an, einen Sachverhalt verein­facht über ein Dialog­portal zu kontrol­lieren, zum Beispiel wenn der Mandant eigene Angaben zu einer Tätigkeit macht, um zu prüfen, ob eine Selbständigkeit/Angestelltentätigkeit vorliegt. Die Kanzleien beraten diese Dienst­leister. Sie stellen die notwen­digen Sachver­halte und Recht­s­er­geb­nisse zur Verfügung und prüfen, ob die gefun­denen Ergeb­nisse den recht­lichen Anfor­de­rungen entsprechen.

Zur Haftung und Deckung sind die zwei Verhältnisse zwischen Anwalt und dem Legal-Tech-Dienst­leister, sowie dem Legal-Tech-Unter­nehmen und seinen Nutzern zu unter­scheiden.

a) Verhältnis Anwalt und Legal-Tech-Dienst­leister

Im Verhältnis zwischen dem Anwalt und dem Dienst­leister handelt es sich grundsätzlich um eine anwalt­liche Rechts­be­ratung. Die Kanzlei berät den Dienst­leister zu Rechts­fragen, insbe­sondere dazu, wie er das Online-Portal und den Rechts­ge­ne­rator program­mieren muss, um die gewünschten Dokumente oder Aussagen zu erhalten. Der Anwalt hilft dem Legal-Tech-Dienst­leister anwaltlich, wie der hinter dem Portal stehende Algorithmus zu gestalten ist. Der Anwalt fasst hierzu abstrakte Sachver­halts­kon­stel­la­tionen zusammen. Er bewertet sie rechtlich und trifft eine allge­meine Entscheidung. Dies ist ähnlich wie bei einem Gutachten zu einer allge­meinen Rechts­frage zu sehen. Versi­che­rungs­schutz nach der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung besteht daher, wenn der Anwalt en Dienst­leister der Software zu abstrakten Sachver­halts­kon­stel­la­tionen berät, unabhängig von den konkreten Lebens­sach­ver­halten der Nutzer.

Der Anwalt übernimmt aber nicht die Verant­wortung, dass der indivi­duelle Sachverhalt wie bei einer Rechts­be­ratung auch indivi­duell geprüft und bewertet ist. Der Anwalt kann hier nicht rechts­be­ratend tätig sein, weil er gar nicht den konkreten Sachverhalt kennt. Der Anwalt kann nur auf die Beson­der­heiten eines Einzel­falls eingehen, wenn der ihm vorge­legte Vorgang vollständig bekannt ist. Dies ist bei einem Online-Dialog nicht der Fall, da die Aufklärung von vornherein auf die Fragen des Dienst­leisters reduziert ist. Er stellt lediglich dem Legal-Tech-Unter­nehmen speziell seine Rechts­kennt­nisse zur Verfügung, damit das Unter­nehmen selbständig handeln kann.

Es besteht daher nur dann Versi­che­rungs­schutz für den Anwalt aus seiner Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung, wenn er das Legal-Tech-Unter­nehmen falsch beraten hat, aber nicht wenn das gewünschte Dokument/Ergebnis falsch ist. Das Dokument selbst wird über die Plattform des Unter­nehmens erzeugt und ist nicht mehr die anwalt­liche Dienst­leistung. Für diese Risiken hat sich das Unter­nehmen selbst zu versi­chern, zum Beispiel durch eine geeignete Deckung als Publi­ka­ti­ons­organ mit einem IT-Baustein.

b) Verhältnis Legal-Tech-Dienst­leister zum Nutzer

Im Verhältnis zwischen dem Legal-Tech-Dienstleister und dem Nutzer handelt es sich regelmäßig um keine anwaltliche Leistung, was allerdings noch nicht abschließend geklärt ist (siehe dazu Hartung, LR 2018, 137). Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Im Online-Portal folgen die erbrachten Produkte als Dokument oder als Ergebnis einem festen Ablauf. Der Nutzer gibt seine Daten ein und der programmierte Algorithmus findet aus der Klasse gleichartiger Probleme die vorgefertigte Lösung. Beispielsweise erhält der Nutzer einen Arbeitsvertrag oder eine Bewertung zu einem Sachverhalt, ob ein Widerspruch oder eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Der Legal-Tech-Dienstleister berät aber gerade nicht konkret zu einem Einzelfall des Nutzers, sondern hat zuvor die Sachverhalte aggregiert. Es liegt weder eine Sachverhaltsaufklärung vor noch berät das Unternehmen individuell. Die Werbung eines Legal-Tech-Anbieters ist daher irreführend, wenn unter anderem der Eindruck erweckt wird, es wird eine komplette Abwicklung der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung eines Abfindungsanspruchs aus einem gekündigten Arbeitsverhältnis angeboten, obwohl der Kernbereich der juristischen Bearbeitung allein bei den Partneranwälten in alleiniger Verantwortung liegt (LG Bielefeld, AnwBl 2018, 168). Man muss davon ausgehen, dass das Legal-Tech-Unternehmen den Nutzern nur anbietet, zu Fallgruppen rechtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dann regelmäßig um die Publikation einer Rechtsmeinung, vergleichbar mit einer umfangreichen Formularsammlung. Das Inhaltsverzeichnis/Index der Formularsammlung ist der hinter dem Vertragsgenerator stehende digitale Algorithmus. Analoge Formularsammlung: Der Nutzer, der einen gewerblichen befristeten Mietvertrag für Geschäftsräume sucht, muss in der Formularsammlung nach den Stichworten gewerblich/nicht-gewerblich und befristet/unbefristet und Geschäftsraum/Wohnraum suchen. Digitaler Vertragsgenerator: Der Frage-Antwort-Dialog frägt nach den gleichen Stichwörtern ab und ordnet dann das passende Dokument dem Nutzer zu. Dabei kann derzeit der Algorithmus noch so detailliert sein, er bleibt immer eine schematisch zuvor ausgedachte Fallsammlung.

Davon zu unterscheiden ist der Fall, wenn der Anwalt sich des Rechtsgenerators bedient. Wenn er als Anwalt eine finale Prüfung vornimmt, liegt im Verhältnis zum Nutzer ein Mandatsvertrag vor. Wenn er als Anwalt auftritt und sich auf das Ergebnis des Generators ohne Prüfung verlässt, wird er im Regelfall schon aufgrund fehlender Sachverhaltsaufklärung und Beratungsleistung für einen Schaden haften. Er muss sein Mandat nach jeder Richtung umfassend wahrnehmen und muss zunächst eruieren, inwieweit Beratungsbedarf besteht, auch wenn er im Internet zur Vorbereitung Formulare bereitstellt (Online-Scheidung per Formular: LG Berlin, AnwBl 2014, 1059).

Aller­dings stellt sich die Frage, nach welchem Rechts­rahmen zukünftig autonom handelnde, aber humanis­tisch trainierte Algorithmen im Bereich der KI beurteilt werden, wenn die Grenzen zwischen selbst lernenden Maschinen und human sozio­lo­gisch konven­tio­nellem Verhalten durch gesell­schaftlich akzep­tierte Verhal­tens­muster und Daten verschwimmen. Beruhigend hat die Bundes­re­gierung auf diese Anfrage konkret für die Rechts­findung geant­wortet: Der Bundes­re­gierung liegen keine Anhalts­punkte dafür vor, dass autonom handelnde, aber humanis­tisch trainierte Algorithmen derzeit oder künftig bei der Entschei­dungs­findung staat­licher Gerichte zum Einsatz kommen könnten (BReg. – BT-Drs. 19/3714, 7).

 




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