Haftpflichtfrage

Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten?

Grundsätzlich kann ein „dickes Bankkonto“ ungeheuer beruhigen – solange es sich um das eigene Geld handelt. Die Aufgabe von Rechtsanwälten besteht aber oft darin, Forde­rungen für den Mandanten durch­zu­setzen und einzu­ziehen.

Schön, wenn dies dann gelingt. Doch damit ist noch nicht alles erledigt. Das Geld muss auch noch ausge­kehrt werden. In aller Regel wird das unpro­ble­ma­tisch sein. Wer aber beim Umgang mit Fremdgeld nicht genau arbeitet, kann sich in heftige Schwie­rig­keiten bringen. Die folgenden Beispiele aus der Praxis mit entspre­chenden Hinweisen, auch zum Versi­che­rungs­schutz, sollten zur Vorsicht mahnen.


I. Berufsrechtliche Regelungen

Die berufs­recht­lichen Regelungen sind einer­seits wenig aussagekräftig an anderen Stellen wiederum überra­schend klein­teilig. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO ist erste Richt­schnur. Fremd­gelder sind danach entweder unverzüglich bestim­mungsgemäß weiter­zu­leiten oder auf ein Ander­konto einzu­zahlen. Was in diesem Zusam­menhang „unverzüglich“ bedeutet, ist nicht genau festgelegt und hängt auch vom Einzelfall ab. Wird Bargeld persönlich übergeben, sollte es nach zwei bis drei Tagen an den korrekten Empfänger ausge­zahlt sein. Bei Überwei­sungen darf die Weiter­leitung auch bis zu maximal einer Woche dauern (Feuerich/Weyland, § 43 a BRAO, Rz. 90). Einer größeren Kanzlei wird wegen der internen Buchungsvorgänge auch einmal mehr Zeit eingeräumt (Feuerich/Weyland, a.a.O.). Diese Unter­scheidung ist aber nur schwer nachvoll­ziehbar, weil es umgekehrt modern organi­sierten Großkanzleien umso eher möglich sein sollte, Geldflüsse sehr engma­schig zu überwachen und zu steuern. Grade das inzwi­schen übliche Online-Banking wird Argument dafür sein, dass Anwälte bezie­hugns­weise Buchhal­tungs­ab­tei­lungen der Kanzleien ohne Schwie­rig­keiten sogar mehrfach täglich Geldzuflüsse überwachen können, womit auch rasche Auszah­lungen kein Problem sein sollten.

Wenn aus bestimmten Gründen nicht sofort ausge­zahlt werden soll oder kann, muss das Geld auf ein Ander­konto gebucht werden. Dort ist es dann getrennt vom Vermögen des Anwalts. Er ist zwar Konto­in­haber, aber nicht wirtschaft­licher Eigentümer. Gläubiger des Anwalts können auf die Guthaben nicht zugreifen. Es handelt sich also nicht einfach um ein zweites Geschäftskonto der Kanzlei, sondern hat banktech­nisch eine eigene Qualität, muss also explizit als solches einge­richtet werden. Ander­konten können als sogenannte Samme­lan­der­konten oder separate Ander­konten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge einge­richtet werden. Nach § 4 Abs. 2 BORA ist im Regelfall ein Einzel-Ander­konto einzu­richten. Auf einem Samme­lan­der­konto dürfen keine Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten länger als einen Monat aufbe­wahrt werden. Wird Geld zweck­ge­bunden zur Weiter­leitung an Dritte an den Anwalt gezahlt, darf dieser keine Verrechnung mit eigenen Forde­rungen gegen den Mandanten vornehmen, § 4 Abs. 3 BORA. Daraus kann man schließen, dass von Dritten für den Mandanten einge­zogene Beträge sehr wohl mit eigenen Forde­rungen, in der Regel werden dies Honorar­for­de­rungen sein, verrechnet werden dürfen. Das Ander­konto wird auch im Rahmen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung einem beson­deren Schutz unter­worfen.


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