Haftpflichtfrage

Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten?

Grundsätzlich kann ein „dickes Bankkonto“ ungeheuer beruhigen – solange es sich um das eigene Geld handelt. Die Aufgabe von Rechtsanwälten besteht aber oft darin, Forderungen für den Mandanten durchzusetzen und einzuziehen.

Schön, wenn dies dann gelingt. Doch damit ist noch nicht alles erledigt. Das Geld muss auch noch ausgekehrt werden. In aller Regel wird das unproblematisch sein. Wer aber beim Umgang mit Fremdgeld nicht genau arbeitet, kann sich in heftige Schwierigkeiten bringen. Die folgenden Beispiele aus der Praxis mit entsprechenden Hinweisen, auch zum Versicherungsschutz, sollten zur Vorsicht mahnen.


I. Berufsrechtliche Regelungen

Die berufsrechtlichen Regelungen sind einerseits wenig aussagekräftig
an anderen Stellen wiederum überraschend kleinteilig. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO ist erste Richtschnur. Fremdgelder sind danach entweder unverzüglich bestimmungsgemäß weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen. Was in diesem Zusammenhang „unverzüglich“ bedeutet, ist nicht genau festgelegt und hängt auch vom Einzelfall ab. Wird Bargeld persönlich übergeben, sollte es nach zwei bis drei Tagen an den korrekten Empfänger ausgezahlt sein. Bei Überweisungen darf die Weiterleitung auch bis zu maximal einer Woche dauern (Feuerich/Weyland, § 43 a BRAO, Rz. 90). Einer größeren Kanzlei wird wegen der internen Buchungsvorgänge auch einmal mehr Zeit eingeräumt (Feuerich/Weyland, a.a.O.). Diese Unterscheidung ist aber nur schwer nachvollziehbar, weil es umgekehrt modern organisierten Großkanzleien umso eher möglich sein sollte, Geldflüsse sehr engmaschig zu überwachen und zu steuern. Grade das inzwischen übliche Online-Banking wird Argument dafür sein, dass Anwälte beziehugnsweise Buchhaltungsabteilungen der Kanzleien ohne Schwierigkeiten sogar mehrfach täglich Geldzuflüsse überwachen können, womit auch rasche Auszahlungen kein Problem sein sollten.

Wenn aus bestimmten Gründen nicht sofort ausgezahlt werden soll oder kann, muss das Geld auf ein Anderkonto gebucht werden. Dort ist es dann getrennt vom Vermögen des Anwalts. Er ist zwar Kontoinhaber, aber nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Gläubiger des Anwalts können auf die Guthaben nicht zugreifen. Es handelt sich also nicht einfach um ein zweites Geschäftskonto der Kanzlei, sondern hat banktechnisch eine eigene Qualität, muss also explizit als solches eingerichtet werden. Anderkonten können als sogenannte Sammelanderkonten oder separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge eingerichtet werden. Nach § 4 Abs. 2 BORA ist im Regelfall ein Einzel-Anderkonto einzurichten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen keine Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten länger als einen Monat aufbewahrt werden. Wird Geld zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte an den Anwalt gezahlt, darf dieser keine Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Mandanten vornehmen, § 4 Abs. 3 BORA. Daraus kann man schließen, dass von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge sehr wohl mit eigenen Forderungen, in der Regel werden dies Honorarforderungen sein, verrechnet werden dürfen. Das Anderkonto wird auch im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen.


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