Haftpflichtfrage

Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten?

Grundsätzlich kann ein „dickes Bankkonto“ ungeheuer beruhigen – solange es sich um das eigene Geld handelt. Die Aufgabe von Rechtsanwälten besteht aber oft darin, Forde­rungen für den Mandanten durch­zu­setzen und einzu­ziehen.

Schön, wenn dies dann gelingt. Doch damit ist noch nicht alles erledigt. Das Geld muss auch noch ausge­kehrt werden. In aller Regel wird das unpro­ble­ma­tisch sein. Wer aber beim Umgang mit Fremdgeld nicht genau arbeitet, kann sich in heftige Schwie­rig­keiten bringen. Die folgenden Beispiele aus der Praxis mit entspre­chenden Hinweisen, auch zum Versi­che­rungs­schutz, sollten zur Vorsicht mahnen.


I. Berufsrechtliche Regelungen

Die berufs­recht­lichen Regelungen sind einer­seits wenig aussagekräftig an anderen Stellen wiederum überra­schend klein­teilig. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO ist erste Richt­schnur. Fremd­gelder sind danach entweder unverzüglich bestim­mungsgemäß weiter­zu­leiten oder auf ein Ander­konto einzu­zahlen. Was in diesem Zusam­menhang „unverzüglich“ bedeutet, ist nicht genau festgelegt und hängt auch vom Einzelfall ab. Wird Bargeld persönlich übergeben, sollte es nach zwei bis drei Tagen an den korrekten Empfänger ausge­zahlt sein. Bei Überwei­sungen darf die Weiter­leitung auch bis zu maximal einer Woche dauern (Feuerich/Weyland, § 43 a BRAO, Rz. 90). Einer größeren Kanzlei wird wegen der internen Buchungsvorgänge auch einmal mehr Zeit eingeräumt (Feuerich/Weyland, a.a.O.). Diese Unter­scheidung ist aber nur schwer nachvoll­ziehbar, weil es umgekehrt modern organi­sierten Großkanzleien umso eher möglich sein sollte, Geldflüsse sehr engma­schig zu überwachen und zu steuern. Grade das inzwi­schen übliche Online-Banking wird Argument dafür sein, dass Anwälte bezie­hugns­weise Buchhal­tungs­ab­tei­lungen der Kanzleien ohne Schwie­rig­keiten sogar mehrfach täglich Geldzuflüsse überwachen können, womit auch rasche Auszah­lungen kein Problem sein sollten.

Wenn aus bestimmten Gründen nicht sofort ausgezahlt werden soll oder kann, muss das Geld auf ein Anderkonto gebucht werden. Dort ist es dann getrennt vom Vermögen des Anwalts. Er ist zwar Kontoinhaber, aber nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Gläubiger des Anwalts können auf die Guthaben nicht zugreifen. Es handelt sich also nicht einfach um ein zweites Geschäftskonto der Kanzlei, sondern hat banktechnisch eine eigene Qualität, muss also explizit als solches eingerichtet werden. Anderkonten können als sogenannte Sammelanderkonten oder separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge eingerichtet werden. Nach § 4 Abs. 2 BORA ist im Regelfall ein Einzel-Anderkonto einzurichten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen keine Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten länger als einen Monat aufbewahrt werden. Wird Geld zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte an den Anwalt gezahlt, darf dieser keine Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Mandanten vornehmen, § 4 Abs. 3 BORA. Daraus kann man schließen, dass von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge sehr wohl mit eigenen Forderungen, in der Regel werden dies Honorarforderungen sein, verrechnet werden dürfen. Das Anderkonto wird auch im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen.


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