Haftpflichtfrage

Fremdgeld – tickende Zeitbomben auf den eigenen Konten?

Grundsätzlich kann ein „dickes Bankkonto“ ungeheuer beruhigen – solange es sich um das eigene Geld handelt. Die Aufgabe von Rechtsanwälten besteht aber oft darin, Forde­rungen für den Mandanten durch­zu­setzen und einzu­ziehen.

Schön, wenn dies dann gelingt. Doch damit ist noch nicht alles erledigt. Das Geld muss auch noch ausge­kehrt werden. In aller Regel wird das unpro­ble­ma­tisch sein. Wer aber beim Umgang mit Fremdgeld nicht genau arbeitet, kann sich in heftige Schwie­rig­keiten bringen. Die folgenden Beispiele aus der Praxis mit entspre­chenden Hinweisen, auch zum Versi­che­rungs­schutz, sollten zur Vorsicht mahnen.


I. Berufsrechtliche Regelungen

Die berufs­recht­lichen Regelungen sind einer­seits wenig aussagekräftig an anderen Stellen wiederum überra­schend klein­teilig. § 43 a Abs. 5 S. 2 BRAO ist erste Richt­schnur. Fremd­gelder sind danach entweder unverzüglich bestim­mungsgemäß weiter­zu­leiten oder auf ein Ander­konto einzu­zahlen. Was in diesem Zusam­menhang „unverzüglich“ bedeutet, ist nicht genau festgelegt und hängt auch vom Einzelfall ab. Wird Bargeld persönlich übergeben, sollte es nach zwei bis drei Tagen an den korrekten Empfänger ausge­zahlt sein. Bei Überwei­sungen darf die Weiter­leitung auch bis zu maximal einer Woche dauern (Feuerich/Weyland, § 43 a BRAO, Rz. 90). Einer größeren Kanzlei wird wegen der internen Buchungsvorgänge auch einmal mehr Zeit eingeräumt (Feuerich/Weyland, a.a.O.). Diese Unter­scheidung ist aber nur schwer nachvoll­ziehbar, weil es umgekehrt modern organi­sierten Großkanzleien umso eher möglich sein sollte, Geldflüsse sehr engma­schig zu überwachen und zu steuern. Grade das inzwi­schen übliche Online-Banking wird Argument dafür sein, dass Anwälte bezie­hugns­weise Buchhal­tungs­ab­tei­lungen der Kanzleien ohne Schwie­rig­keiten sogar mehrfach täglich Geldzuflüsse überwachen können, womit auch rasche Auszah­lungen kein Problem sein sollten.

Wenn aus bestimmten Gründen nicht sofort ausgezahlt werden soll oder kann, muss das Geld auf ein Anderkonto gebucht werden. Dort ist es dann getrennt vom Vermögen des Anwalts. Er ist zwar Kontoinhaber, aber nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Gläubiger des Anwalts können auf die Guthaben nicht zugreifen. Es handelt sich also nicht einfach um ein zweites Geschäftskonto der Kanzlei, sondern hat banktechnisch eine eigene Qualität, muss also explizit als solches eingerichtet werden. Anderkonten können als sogenannte Sammelanderkonten oder separate Anderkonten für bestimmte Mandanten oder Vorgänge eingerichtet werden. Nach § 4 Abs. 2 BORA ist im Regelfall ein Einzel-Anderkonto einzurichten. Auf einem Sammelanderkonto dürfen keine Beträge über 15.000 Euro für einen Mandanten länger als einen Monat aufbewahrt werden. Wird Geld zweckgebunden zur Weiterleitung an Dritte an den Anwalt gezahlt, darf dieser keine Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Mandanten vornehmen, § 4 Abs. 3 BORA. Daraus kann man schließen, dass von Dritten für den Mandanten eingezogene Beträge sehr wohl mit eigenen Forderungen, in der Regel werden dies Honorarforderungen sein, verrechnet werden dürfen. Das Anderkonto wird auch im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung einem besonderen Schutz unterworfen.

II. Beispiele aus der Praxis
1. Unter­lassene Abrechnung – KG v. 23.3.2007 (AnwBl 2007, 867)

Das Straf­urteil des Kammer­ge­richts in Berlin verdeut­licht, wie rasch man ernst­hafte Schwie­rig­keiten sogar mit dem Staats­anwalt bekommen kann, obwohl das Geld des Mandanten hier nicht einmal angetastet wurde. Der betroffene Anwalt hatte knapp 36.000 DM für die Mandantin erlangt und wusste, dass er etwa in dieser Größenordnung auch Gegen­ansprüche wegen noch nicht gezahlter Honorare hatte. Daher behielt er das Geld zunächst trotz Heraus­ga­be­ver­langens der Mandantin ein. Er rechnete aber erst 8 Monate später über die Gesamtgebühren ab und erklärte bei dieser Gelegenheit die Aufrechnung. Der Senat war der Auffassung, dass selbst dann, wenn die Aufrechnung in voller Höhe zu Recht erfolgt wäre, der Tatbe­stand der Untreue erfüllt sein könne. Grundsätzlich mache sich nämlich schon wegen Untreue strafbar, wer Geld für seinen Mandanten in Empfang nehme, ohne es sogleich auszu­kehren oder einem Ander­konto zuzuführen. Verwendet der Anwalt das Geld für sich, ändert sich an der straf­recht­lichen Relevanz auch dann nichts, wenn diesem zwar aufre­chenbare Ansprüche in entspre­chender Höhe zustehen, er aber über die Honorare noch nicht abgerechnet und die Aufrechnung noch nicht erklärt hat. Die spätere Aufrechnung wirke nicht zurück und beseitige daher nicht den bereits began­genen Treue­bruch.

2. Die nicht beachtete Abtretung

Im Rahmen einer Verkehrs­un­fall­ab­wicklung wurde dem Anwalt die Abtretung der Ansprüche seines Mandanten gegen die gegne­rische Haftpflicht­ver­si­cherung an die Autowerk­statt angezeigt. Der Anwalt nimmt das Schreiben zur Akte, kehrt aber die Versi­che­rungs­leistung wegen der Repara­tur­kosten später verse­hentlich doch an seinen Mandanten aus. Dieser ist hoch verschuldet und kann das Geld nicht zurückzahlen, sein Konto war überzogen. Der Werkstat­t­in­haber fordert den Rechnungs­betrag erneut beim Anwalt ein.

Fälle dieser Art sind von der Recht­spre­chung unter­schiedlich und stark einzel­fall­be­zogen behandelt worden. Zum Teil wird ein konkludent abgeschlos­sener Treuhand­vertrag zwischen Autohaus und Anwalt konstruiert, der durch die Übergabe und die Annahme der Abtre­tungserklärung zustande gekommen sein soll. Die Auszahlung an den Mandanten stellt sich dann als Pflicht­ver­letzung dieses Treuhand­ver­trages dar. Die Repara­tur­kosten müssen „erneut“ als Schaden gezahlt werden.

3. Der nicht ganz so brave Enkel

Eine ältere Dame erteilt einem Anwalt den Auftrag, einen bestimmten Prozess zu führen. Im Verlauf des Verfahrens meldet sich der Enkel der Dame beim Anwalt und erklärt, dass er seiner Großmutter unter die Arme greife und sich für Sie auch um den Rechtss­treit kümmern wolle. Eine Rücksprache bei der Mandantin ergibt, dass dies so seine Ordnung hat. Schließlich wird in diesem Prozess Geld erstritten und an den Anwalt überwiesen. Schon zwei Tage später steht der Enkel in der Kanzlei und bittet um dringende Auszahlung möglichst gleich per Scheck. Dazu spiegelt er dem Anwalt vor, seine Großmutter benötige das Geld aus bestimmten Gründen sehr rasch. Tatsächlich brennt er dann mit dem Geld durch.

Auftrag­ge­berin war und blieb hier die Dame selbst. Ihr Enkel war nicht berechtigt, das Geld in Empfang zu nehmen, auch wenn er zuvor Korre­spondenz für seine Großmutter führte. Die Mandantin hat daher nach wie vor einen Anspruch auf Auskehrung des Fremd­geldes gem. § 667 BGB. Die Zahlung an den Nicht­be­rech­tigten entlastet den Anwalt nicht, er hätte zunächst die Berech­tigung durch entspre­chende Nachfrage überprüfen müssen.


4. Insolvenzanfechtung

Ein Anwalt hatte eine GmbH in einer größeren Ausein­an­der­setzung vertreten; diese mündete in einen Vergleich über fast 400.000 Euro. Das Geld wurde an den Anwalt ausge­zahlt und von dort aus in verschie­denen Tranchen – zum Teil in bar und über ein halbes Jahr hinweg verteilt – an die Verant­wort­lichen der GmbH ausge­zahlt. Knapp ein Jahr später wurde ein Insol­venzantrag gestellt. Der Insol­venz­ver­walter focht die Zahlungen wegen Gläubiger­be­nach­tei­ligung an und forderte diese gem. § 143 Abs. 1 InsO vom Anwalt.

Das LG Würzburg, das diesen Fall zu entscheiden hatte, sah zwar die objektiven Voraussetzungen des § 133 InsO als gegeben an, hatte aber Bedenken, ob der Anwalt tatsächlich die drohende Zahlungsunfähigkeit seiner Mandantin hätte erkennen müssen, so dass es in diesem Verfahren zu einem Vergleich kam.

III. Deckung über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung
1. Erfüllungs­an­spruch oder Schaden­ersatz?

Schon anhand dieser tatsächlich vorge­kom­menen und lediglich verein­facht darge­stellten Beispiele wird deutlich, dass Ungemach bei unrich­tigem oder sorglosem Umgang mit Fremdgeld von den verschie­densten Seiten und mit unter­schied­lichen recht­lichen Begründungen droht. Werden Zahlungen an Nicht­be­rech­tigte geleistet, geht es aber in seltenen Fällen um Schaden­ersatz. Der Berech­tigte macht vielmehr in der Regel seinen Erfüllungs- oder Heraus­ga­be­an­spruch aus dem Auftragsverhältnis geltend, manchmal geht es auch um Rückgewähransprüche.

Über die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung des Anwalts versi­chert sind demgegenüber nach der gesetz­lichen Vorgabe in § 51 Abs. 1 BRAO und den darauf aufset­zenden Allge­meinen Versi­che­rungs­be­din­gungen (AVB-RSW) nur Haftpflicht-, also Schaden­er­satz­ansprüche. Dazu zählt also der Anspruch aus § 667 BGB nicht (Diller, Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung der Rechtsanwälte, 2. Aufl., § 1, Rz. 73). Wer Fremd­gelder an einen Nicht­be­rech­tigten auszahlt und deshalb „noch einmal“ an den Berech­tigen zahlen muss, wird dies in aller Regel ohne Unterstützung seines Versi­cherers tun müssen. Dabei sind aber im Einzelfall schwierige Abgren­zungs­fragen zu beachten. Wird der Anspruch auf die Verletzung eines Treuhand­ver­trages mit dem Dritten – tatsächlich Berech­tigten – gestützt, kann es sich sehr wohl um Schaden­er­satz­ansprüche handeln. So etwa im Fall der abgetre­tenen Repara­tur­kosten oder auch im Haftpflichtfall, der der Entscheidung des BGH v. 28.9.2005, NJW 2006, 289 zugrunde lag. Hier hatte die betroffene Anwältin eine Grundstückseigentümerin wegen eines Wohnh­aus­brandes vertreten. Verschiedene Grund­pfand­rechtsgläubiger mussten aus der Versi­che­rungs­summe, die die Anwältin erhalten hatte, befriedigt werden. Die Anwältin hatte sich zuvor auch gegenüber diesen Gläubigern, insbe­sondere einer Sparkasse, zu bestimmten Prüfungen verpflichtet, zahlte aber dann entgegen dieser Verpflich­tungen an die Mandantin statt an die Sparkasse. Diese stützte den Anspruch im anschließenden Prozess gegen die Anwältin erfolg­reich auf die Verletzung eines Treuhand­auf­trags. Bei der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung war man der Ansicht, die Sparkasse hätte daneben auch einen reinen Erfüllungs­an­spruch geltend machen können, und verwei­gerte die Deckung. Der BGH verur­teilte den Versi­cherer zur Leistung. Im Deckungs­prozess seien die Gerichte an die Beurteilung im Haftpflicht­prozess insoweit gebunden (siehe dazu auch Chab, AnwBl 2015, 892).

2. Ander­kon­ten­de­ckung

Über die beson­deren Bedin­gungen und Risiko­be­schrei­bungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA) – dort A. 4.3 – sind auch Auszah­lungs­fehler versi­chert, wenn der Anwalt wegen einer fahrlässigen Verfügung über fremde Gelder, die zur alsbal­digen Anlage auf ein Ander­konto einge­zahlt sind, vom Berech­tigten in Anspruch genommen wird. Das Geld muss also in jedem Fall auf einem echten Ander­konto (siehe oben) verbucht worden sein. Wenn der Anwalt dann über diese Gelder verfügt, Sie also absichtlich bewegt, sich dabei aber im Betrag oder in der Person des Adres­saten irrt, ist er insoweit versi­chert (Diller, A 4.4 BBR-RA, Rz. 13). Gemeint ist hier aber allein der Fehler beim Zahlungsakt, also wenn das Geld wegen eines fehlerhaft ausgefüllten Überwei­sungs­for­mulars nicht dorthin geht, wohin es nach dem Willen des Anwalts oder seines Personals eigentlich gehen sollte. Nicht gemeint ist die falsche Beurteilung bzgl. der Berech­tigung des Geldempfängers (G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwalts­haftung, 4. Aufl. § 18, Rz.75). Da Deckung über die Klausel daneben einen unmit­tel­baren Zusam­menhang mit anwalt­licher Tätigkeit voraus­setzt, bleibt auch die reine Vermögensver­waltung über ein Ander­konto außerhalb des versi­cherten Bereichs. Trotz der Deckungs­er­wei­terung für Ander­konten bleiben also beim Umgang mit Fremdgeld erheb­liche Risiken für den Bestand des eigenen Bankkontos.


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