Haftpflichtfrage

Die Grenzen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung

Anwältinnen und Anwälte haften für Pflicht­ver­let­zungen im Mandat, wenn denn ein kausal zurechen­barer Schaden entsteht. Wann bietet die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung Schutz und wann bleibt der Schaden am Ende beim Anwalt?

Die wissent­liche Pflicht­ver­letzung im Versi­che­rungsverhältnis ist bereits hinrei­chend erörtert worden (zuletzt Therstappen AnwBl 2014, 182ff.). Daneben gibt es den auch in der Haftpflicht­ver­si­cherung geltenden Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falles nach § 103 VVG. Er wird an Bedeutung zunehmen, da für die Partner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränkter Berufs­haftung und für die Rechts­an­walts-GmbH die Haftung für wissent­liche Pflicht­ver­letzung nicht mehr ausge­schlossen werden darf, soweit die Pflicht­ver­si­cherung reicht.

I. Unter­schiede und Gemein­sam­keiten der beiden Ausschlüsse
1. Anfor­de­rungen an den Vorsatz

In den allge­meinen Versi­che­rungs­be­din­gungen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherer ist der Ausschluss der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung geregelt. Der Versi­che­rungs­schutz bezieht sich nicht auf Haftpflicht­ansprüche wegen Schaden­ver­ur­sa­chung durch wissent­liches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftrag­gebers oder durch sonstige wissent­liche Pflicht­ver­letzung (§ 4 Ziff. 5 AVBRSW, die Bedin­gungen beziehen sich auf die Versi­che­rungs­be­din­gungen der Allianz für die wirtschafts­be­ra­tenden Berufe, HV 60/06). Im VVG ist der allge­meine Ausschluss der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls geregelt. Der Versi­cherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versi­che­rungs­nehmer vorsätzlich und wider­rechtlich den bei dem Dritten einge­tre­tenen Schaden herbeigeführt hat (§ 103 VVG).

Der Unter­schied in den Voraus­set­zungen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls und der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung liegen im Vorsatz. Anhand des Schaden­falls eines Steuer­be­raters lässt sich dies erkennen. Der Steuer­be­rater hatte regelmäßig Anträge für das Finanzamt am letzten Tag einer Ausschluss­frist gefertigt und sie auf seinem Schreib­tisch bereit­gelegt. Er gab die Aufträge dann erst am nächsten Vormittag ab, weil er darauf vertraute, dass sie der geübten Praxis entspre­chend noch den Stempel vom Vortag erhalten. Es handelt sich um eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung, weil er bewusst die Ausschluss­frist missachtete. Das darin liegende Verschulden braucht die Verletzung der Rechte der Geschädigten und den Schaden­erfolg nicht zu umfassen (OLG Koblenz VersR 1980, 643). Der Ausschlus­stat­be­stand nach § 103 VVG wäre nicht erfüllt gewesen. Der Steuer­be­rater wollte den Mandanten nicht schädigen und hätte auch einen Schaden nicht billigend in Kauf genommen.

Bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung muss sich der Vorsatz allein auf die pflicht­widrige Handlung beziehen. Keine Voraus­setzung ist, dass der Berufsträger den Mandanten oder einen Dritten schädigen wollte. Es kann sogar eine Handlung sein, die in bester Absicht zum Wohl des Mandaten geschah. Bei der Vorsatzform selbst genügt aber nicht dolus eventualis, da Wissent­lichkeit voraus­ge­setzt ist. Wissent­lichkeit nach § 4 Ziff. 5 AVB-RSW bedeutet das Wissen und Wollen der Pflicht­ver­letzung. Der Anwalt muss die von ihm verletzte Pflicht positiv gekannt und subjektiv das Bewusstsein gehabt haben, gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflicht­widrig zu handeln. Aller­dings ist zu beachten, dass die pflicht­widrige Handlung bei der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung den Schaden kausal verur­sacht haben muss. Die Verletzung einer allge­meinen Pflicht ohne Schaden­bezug ist nicht ausrei­chend. Die wissent­liche Pflicht­ver­letzung ist also im Verhältnis zu § 103 VVG einer­seits günstig und anderer­seits nachteilig. Günstig für den Anwalt ist, dass nur dann der Versi­che­rungs­schutz entfällt, wenn er wissentlich gegen konkrete Berufs­pflichten verstoßen hat, weil bedingter Vorsatz nicht ausrei­chend ist. Nachteilig für den Anwalt ist, dass sich sein Vorsatz nicht auf den Schaden­erfolg beziehen muss (BGH r+s VersR 2001, 408).


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