Haftpflichtfrage

Die Grenzen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung

Dies ist bei dem Fall eines Anwalts erkennbar, der Gerichts­termine nicht wahrnahm. Der Anwalt war in drei Verhand­lungs- und Beweis­auf­nah­me­ter­minen trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Er hatte kein Rechts­mittel gegen ein zweites Versäumnis­urteil eingelegt und seinen Mandanten zu keiner Zeit über den Gang des Prozesses infor­miert. Es liegt eine wissent­liche Pflicht­ver­letzung vor, weil der Anwalt bewusst seine Mandanten nicht unter­richtet und eine Weisung eingeholt hat. Er hätte auf jeden Fall den Gerichts­termin wahrnehmen müssen, um ein zweites Versäumnis­urteil zu vermeiden. Bei ordnungsgemäßer Vertretung wäre die Klage abgewiesen worden und damit der Schaden nicht entstanden (OLG Köln r+s 2012, 172).

Der Schaden­vorsatz nach § 103 VVG war nicht zu prüfen. Man könnte hier jedoch auch Schädigungs­vorsatz annehmen Dem Anwalt musste es bewusst gewesen sein, dass der Mandant eine Vermögenseinbuße erleidet, wenn er tatenlos bleibt. Ihm war es egal, wie sich sein Verhalten auf den Mandanten auswirkt. Zu bemerken ist aller­dings, dass keine wissent­liche Pflicht­ver­letzung vorliegt, wenn der Anwalt bewusst ein Urteil hinnimmt, um in der Berufung seinen Fehler wieder gutmachen zu können (Diller AVB-RSW § 4 Rn. 60). In diesen Fällen kann man unter keinen Umständen davon ausgehen, dass der Anwalt seinen Mandanten schädigen wollte. Im Gegenteil, er versucht dann den Schaden zu minimieren oder zu besei­tigen im Sinne einer Rettungs­ob­lie­genheit.

Wie anhand des Falls ersichtlich, muss sich der Vorsatz bei der rechts­wid­rigen Herbeiführung des Versi­che­rungs­falls nach § 103 VVG im Gegensatz zur wissent­lichen Pflicht­ver­letzung nicht nur auf das Schadener­eignis, sondern auch auf die Schadens­folge beziehen. In der Vermögensscha­den­haft­pflicht­ver­si­cherung der Anwälte bedeutet es, dass der Anwalt nicht nur vorsätzlich pflicht­widrig gehandelt haben muss, sondern auch den Vermögensschaden des Mandanten oder Dritten als Folge seines Handelns wollte. Beim Schädigungs­vorsatz genügt aber bedingter Vorsatz, dolus eventualis. Der Anwalt hat den als maßgeblich vorge­stellten Erfolg in seinen Willen aufge­nommen und für den Fall seines Eintritts gebilligt. Der Vorsatz muss dabei nicht alle Einzel­heiten umfassen. Nicht erfor­derlich ist es daher, dass der Anwalt die Folgen seines Tuns in allen Einzel­heiten voraus­sieht. Es genügt, wenn er die Handlungs­folgen in groben Umrissen voraus­sehen kann. Er muss nicht die Größenordnung des Schadens genau kennen (OLG Düsseldorf VersR 1977, 745, 746). Zu § 103 VVG hat die Recht­spre­chung und Literatur noch keine Fälle für die Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung der wirtschafts­be­ra­tenden Berufe entschieden. Dies liegt daran, dass § 103 VVG wegen des Ausschlusses der wissent­lichen Pflicht­ver­letzung bisher in der Vermögensscha­den­haft­pflicht keine Bedeutung hatte.


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