Haftpflichtfrage

Die Grenzen der Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung

2. Nachweis durch Versi­cherer

Bei beiden Ausschlüssen gilt aber, dass der Versicherer den Vorsatz, die wissentliche Pflichtverletzung und bei § 103 VVG den Schädigungsvorsatz nachzuweisen hat. Der Nachweis des Vorsatzes als innere Tatsache ist nicht einfach zu führen. Der Anwalt kann deshalb eine Frist versäumen, weil er den Fall für zu schwierig hält und er ihn deshalb absichtlich nicht bearbeiten möchte. Es liegt eine nicht versicherte wissentliche Pflichtverletzung vor oder auch ein Fall des § 103 VVG, wenn er den Schaden in Kauf genommen hat. Der Berufsträger kann aber die gleiche Frist versäumen, weil er den Prozesstermin schlichtweg vergessen hat. Es liegt ein versicherter fahrlässiger Verstoß vor. Nach außen hin zeigt sich das gleiche Verhalten, entscheidend ist die innere Einstellung des Berufsträgers. Keine wissentliche Pflichtverletzung liegt daher vor, wenn der Berufsträger oberflächlich arbeitet oder seine Kanzlei schlampig oder mangelhaft organisiert (OLG Frankfurt NVersZ 2001, 42; BGH VersR 1986, 647, 648). Ein völlig einwandfreies Arbeiten kann man nicht voraussetzen, andernfalls würde jede Pflichtverletzung zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führen. Wiederholte und dauerhafte konkrete Versäumnisse sprechen dann aber eher dafür, dass der Berufsträger sie wissentlich und nicht fahrlässig begangen hat (Gräfe/Brügge Vermögensschadenhaftpflichtversicherung E Rn. 251 für einen untätigen Steuerberater nach OLG Düsseldorf GI 2009, 174).

Grundsätzlich gibt es auch keinen Anscheins­beweis für den Vorsatz als innerem Vorgang, weil dazu keine Erfah­rungssätze vorhanden sind. Bei § 103 VVG gilt dies ebenfalls, weil kein prima-facie Beweis möglich ist (BGH NJW 1988, 2040, 2041; OLG Hamm VersR 1986, 567). Zunächst hat der Versi­cherer alle Tatsachen darzu­legen, die als Indiz auf die wissent­liche Pflicht­ver­letzung deuten. Die subjek­tiven Elemente schließt man regelmäßig aus der äußeren Verlet­zungs­handlung einer elemen­taren Grund­pflicht, die als Fallgruppen darge­stellt werden. Man spricht davon, dass der Anwalt eine Kardi­nal­pflicht verletzt hat (Therstappen AnwBl 2014, 182, 183). Der Anwalt hat dann im Gegenzug plausibel und nachvoll­ziehbar darzu­legen, warum dies im konkreten Fall keine wissent­liche Pflicht­ver­letzung war. Nicht erfor­derlich ist es daher, dass der Berufsträger von vornherein darlegen muss, warum er sich falsch verhalten hat (BGH VersR 2015, 181 zum Fall eines Rechts­an­walts als Insol­venz­ver­walter in Leitsatz 1 und 2 unter Zurückver­weisung an das OLG Celle, das die Darle­gungs- und Beweislast falsch beurteilt hat). Bei § 103 VVG gibt es dazu noch keine Erkennt­nisse, da sich die entschie­denen Fälle auf die Allge­meine Haftpflicht beschränken. Es dürfte jedoch nicht falsch sein, die Verletzung von grund­le­genden Pflichten wie den Kardi­nal­pflichten wie oben darge­stellt als mitent­scheidend dafür anzusehen, dass der Berufsträger sich vorsätzlich verhalten hat. Der Versi­cherer hat zusätzlich die Umstände aufzeigen, bei denen man aus der Gesamtheit des Gesche­hensab­laufs die Schluss­fol­gerung ziehen kann, dass der Berufsträger den bei dem geschädigten Dritten einge­tre­tenen Schaden auch herbeiführen wollte (Langheid/Wandt/Littbarski VVG § 103 Rn. 4). Darauf kann zum Beispiel hindeuten, dass es dem Berufsträger nach den äußeren Umständen egal war, welche Folgen sein Fehlver­halten hatte. Das könnte insbe­sondere dann vorliegen, wenn der Anwalt wiederholt Gerichts­termine versäumt oder er schon keine Fristen­kon­trolle führt und deshalb mehrmalig Termine bei einem Mandanten nicht wahrnimmt. Wenn er diese funda­men­talen Pflichten verletzt, dürfte ihm der daraus folgende Schaden des Mandanten auch gleichgültig sein.


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