Haftpflichtfrage

Pro-bono-Tätigkeit von Anwälten: Rechts­rahmen und Haftung

Beratungs- und Prozess­kos­ten­hilfe zum Trotz: Immer häufiger engagieren sich Anwältinnen und Anwälte auch pro bono. Doch wie haften sie, wenn etwas in dem Mandat schief geht?

I. Begriff und Zulässigkeit

Das Tätigwerden eines Recht­an­waltes pro bono ist gesetzlich nicht geregelt. Anders als in einigen anderen Rechts­ord­nungen wie zum Beispiel in den USA besteht auch keine berufs­e­thische Verpflichtung, Mandate pro bono zu übernehmen. Aber was bedeutet pro bono überhaupt und in welchem Rahmen ist es zulässig?

1. Was bedeutet Pro-bono-Tätigkeit?

Eine genaue Begriffs­be­stimmung gibt es nicht. Kurz gesagt versteht man unter pro bono die anwalt­liche Tätigkeit für das öffent­liche Wohl. Ausführlicher wird pro bono als vollständig unent­gelt­liche anwalt­liche Beratung oder Vertretung außerhalb von Prozess­kosten- und Beratungs­hilfe verstanden, bezie­hungs­weise als eine Tätigkeit gegen ein Entgelt, das gemessen an der Leistung, der Verant­wortung und dem Haftungs­risiko des Rechts­an­walts zu gering ist (Dux, AnwBl 2011, 90). Eine weitere Umschreibung des Begriffs lautet: „Pro-bono-Tätigkeit besteht in der Beratung und Vertretung gemeinnütziger Organi­sa­tionen, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, Stiftungen und bedürftiger Privat­per­sonen sowie in dem Engagement zur Förderung und Verbreitung von Rechts­staat­lichkeit und Menschen­rechten. Ziel der pro bono-Arbeit ist es, das Know-How und die Ressourcen einer Anwalts­kanzlei einem guten Zweck zur Verfügung zu stellen und so im Rahmen der beruf­lichen Tätigkeit bürgerschaft­liches Engagement zu entfalten“ (Bälz, Moelle, Zeidler, NJW 2008, 3384).

Kern aller Defini­ti­onsansätze sind die Elemente der kosten­losen Rechts­be­ratung und der Motivation, für das öffent­liche Wohl oder einen guten Zweck tätig zu werden. Keine Pro-bono-Tätigkeit liegt beispiels­weise vor, wenn ein Anwalt unent­geltlich für einen Famili­en­angehörigen oder Bekannten tätig wird. Auch wenn mit der unent­gelt­lichen Beratung möglicher­weise ein guter Zweck verfolgt wird, dem öffent­lichen Wohl dient ein solches Tätigwerden in der Regel nicht, der Beratene wäre regelmäßig in der Lage einen Anwalt zu bezahlen. Damit fällt eine unent­gelt­liche Beratung Naheste­hender regelmäßig nicht unter den engeren Begriff der Pro-bono-Tätigkeit (Kilian, AnwBl 2012, 45).

2. Gemeinwohl

Dem öffent­lichen Wohl kann hingegen dadurch gedient werden, dass eine mittellose Person vertreten wird, die sonst nie in den Genuss guter anwalt­licher Beratung kommen könnte. Der Zugang zum Recht wird zwar anders als etwa in den USA, weitgehend über die Beratungs- und Prozess­kos­ten­hilfe sicher­ge­stellt. Jedoch übernehmen gerade spezia­li­sierte Kanzleien oft keine Prozess­kos­ten­hil­fe­mandate. Eine weitere Gruppe von Pro-bono-Mandanten sind gemeinnützige Organi­sa­tionen, die als Vereine oder Stiftungen ausge­staltet sind (Maxwell, epd sozial 2013, Nr. 26, 4), die zudem nur ausnahms­weise Beratungs- und Prozess­kos­ten­hilfe erhalten, wenn die Unter­lassung der Rechts­ver­folgung oder Rechts­ver­tei­digung allge­meinen Inter­essen zuwider laufen würde (BTDrucks. 8/3068 S. 26). Mit Blick in die USA wird klar, dass es gerade die Angele­gen­heiten sind, bei denen es um die Durch­setzung des ideellen Inter­esses als solches geht und nicht um subjektive wirtschaft­liche Anliegen der Organi­sation, die eine Pro-bono-Tätigkeit erfordern (Dux, AnwBl 2011, 91). Die Bewil­ligung von Prozess­kos­ten­hilfe setzt zudem Bedürftigkeit des Beantra­genden voraus, die bei juris­ti­schen Personen regelmäßig nicht vorliegt, da das gesamte Vermögen sowie auch das Vermögen aller Personen berücksichtigt wird, die ein ideelles Interesse am Streit­ge­gen­stand haben (Dux, AnwBl 2011, 92).

3. Gesetz­liche Rahmen­be­din­gungen


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