Haftpflichtfrage

Pro-bono-Tätigkeit von Anwälten: Rechtsrahmen und Haftung

Beratungs- und Prozesskostenhilfe zum Trotz: Immer häufiger engagieren sich Anwältinnen und Anwälte auch pro bono. Doch wie haften sie, wenn etwas in dem Mandat schief geht?

I. Begriff und Zulässigkeit

Das Tätigwerden eines Rechtanwaltes pro bono ist gesetzlich nicht geregelt. Anders als in einigen anderen Rechtsordnungen wie zum Beispiel in den USA besteht auch keine berufsethische Verpflichtung, Mandate pro bono zu übernehmen. Aber was bedeutet pro bono überhaupt und in welchem Rahmen ist es zulässig?

1. Was bedeutet Pro-bono-Tätigkeit?

Eine genaue Begriffsbestimmung gibt es nicht. Kurz gesagt versteht man unter pro bono die anwaltliche Tätigkeit für das öffentliche Wohl. Ausführlicher wird pro bono als vollständig unentgeltliche anwaltliche Beratung oder Vertretung außerhalb von Prozesskosten- und Beratungshilfe verstanden, beziehungsweise als eine Tätigkeit gegen ein Entgelt, das gemessen an der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Rechtsanwalts zu gering ist (Dux, AnwBl 2011, 90). Eine weitere Umschreibung des Begriffs lautet: „Pro-bono-Tätigkeit besteht in der Beratung und Vertretung gemeinnütziger Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und bedürftiger Privatpersonen sowie in dem Engagement zur Förderung und Verbreitung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Ziel der pro bono-Arbeit ist es, das Know-How und die Ressourcen einer Anwaltskanzlei einem guten Zweck zur Verfügung zu stellen und so im Rahmen der beruflichen Tätigkeit bürgerschaftliches Engagement zu entfalten“ (Bälz, Moelle, Zeidler, NJW 2008, 3384).

Kern aller Definitionsansätze sind die Elemente der kostenlosen Rechtsberatung und der Motivation, für das öffentliche Wohl oder einen guten Zweck tätig zu werden. Keine Pro-bono-Tätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn ein Anwalt unentgeltlich für einen Familienangehörigen oder Bekannten tätig wird. Auch wenn mit der unentgeltlichen Beratung möglicherweise ein guter Zweck verfolgt wird, dem öffentlichen Wohl dient ein solches Tätigwerden in der Regel nicht, der Beratene wäre regelmäßig in der Lage einen Anwalt zu bezahlen. Damit fällt eine unentgeltliche Beratung Nahestehender regelmäßig nicht unter den engeren Begriff der Pro-bono-Tätigkeit (Kilian, AnwBl 2012, 45).

2. Gemeinwohl

Dem öffentlichen Wohl kann hingegen dadurch gedient werden, dass eine mittellose Person vertreten wird, die sonst nie in den Genuss guter anwaltlicher Beratung kommen könnte. Der Zugang zum Recht wird zwar anders als etwa in den USA, weitgehend über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sichergestellt. Jedoch übernehmen gerade spezialisierte Kanzleien oft keine Prozesskostenhilfemandate. Eine weitere Gruppe von Pro-bono-Mandanten sind gemeinnützige Organisationen, die als Vereine oder Stiftungen ausgestaltet sind (Maxwell, epd sozial 2013, Nr. 26, 4), die zudem nur ausnahmsweise Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde (BTDrucks. 8/3068 S. 26). Mit Blick in die USA wird klar, dass es gerade die Angelegenheiten sind, bei denen es um die Durchsetzung des ideellen Interesses als solches geht und nicht um subjektive wirtschaftliche Anliegen der Organisation, die eine Pro-bono-Tätigkeit erfordern (Dux, AnwBl 2011, 91). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt zudem Bedürftigkeit des Beantragenden voraus, die bei juristischen Personen regelmäßig nicht vorliegt, da das gesamte Vermögen sowie auch das Vermögen aller Personen berücksichtigt wird, die ein ideelles Interesse am Streitgegenstand haben (Dux, AnwBl 2011, 92).

3. Gesetzliche Rahmenbedingungen


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