Haftpflichtfrage

Haftungs­fallen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung

Die Herausforderung der erbrechtlichen Beratung ist es, das zum Teil rudimentär und unübersichtlich geregelte materielle Erbrecht mit den davon oft abweichenden Wünschen und Zielvorgaben des zukünftigen Erblassers in Einklang zu bringen. Dabei sind die engen Bezüge und Wechselwirkungen zu anderen Rechtsgebieten, wie dem Familienrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie dem Steuerrecht zu beachten, um für den Mandanten den passenden und damit individuell „sichersten“ Weg zu beschreiten. Gerade der im Erbrecht tätige anwaltliche Berater muss sich – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig sehr hohen Gegenstandswerte – der erheblichen und zum Teil sogar existenzbedrohenden Haftungsrisiken bewusst sein.

I. Stolper­steine des erbrecht­lichen Mandates

1. Inter­es­sen­kol­lision

Bereits der erste „Stolper­stein“ versteckt sich in der Frage nach den Betei­ligten des Mandatsverhältnisses. Da zu Lebzeiten des Erblassers die Famili­enverhältnisse meist noch intakt sind kommt es nicht selten vor, dass ein Anwalt von Ehegatten oder von einer ganzen Familie gebeten wird, die Nachfolge eines oder mehrerer Erblasser „im Interesse der Familie“ zu regeln.

Dieses auf den ersten Blick vernünftige Vorgehen kann für den beratenden Anwalt schnell proble­ma­tisch werden, da es ihm nach § 43 a Abs. 4 BRAO ausdrücklich untersagt ist, gegenläufige Inter­essen zu vertreten. Bei näherer Betrachtung liegt es auf der Hand, dass sich die Inter­essen des Erblassers in vielen Punkten nicht mit denen seiner zukünftigen Erben decken. Treten kolli­die­rende Inter­essen zutage, so muss der Anwalt pflichtgemäß alle betrof­fenen Mandate nieder­legen (und möglicher­weise ist der Mandats­vertrag sogar nichtig, siehe dazu in diesem Heft BGH, AnwBl 2019, 237). Um Inter­es­sen­kol­li­sionen zu verhindern sollte im Vorfeld geklärt werden, zwischen welchen Parteien das anwalt­liche Mandatsverhältnis mit seinen Rechten und Pflichten zustande kommen soll. In der Regel empfiehlt es sich, das Mandatsverhältnis auf die Beratung des Erblassers zu beschränken.

2. Dokumen­ta­ti­ons­er­for­dernis

Da die Wirkungen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung erst nach dem Tod des Erblassers eintreten und bis dahin einiges an Zeit vergangen ist, ist eine gewis­sen­hafte Dokumen­tation des gesamten Beratungs­vor­gangs zur Vermeidung von Haftungs­ansprüchen mehr als empfeh­lenswert.

Oft werden die Angehörigen des Erblassers erst nach dessen Tod, mit Eröffnung des Testa­mentes, in dessen letzt­willige Verfügungen einge­weiht, dies kann zu Unverständnis und Missmut führen. Da der Erblasser seinen wahren Willen nicht mehr selbst mitteilen kann, muss durch den Berater im Vorfeld sicher­ge­stellt werden, dass die letzt­willige Verfügung so Bestand hat, wie sie der Erblasser einst gewollt hat. Es ist daher ratsam, die anwalt­liche Beratung klein­schrittig zu dokumen­tieren und sich die relevanten Inhalte und Abstim­mungen vom Mandanten bestätigen bezie­hungs­weise gegen­zeichnen zu lassen.

 

II. Ausgewählte Haftungs­fallen beim Testament

1. Testierfähigkeit

Oftmals wird es von vermeintlich übergan­genen Angehörigen als letzter Ausweg gesehen, die Testierfähigkeit des Erblassers im Nachhinein in Zweifel zu ziehen, um ein für sie „ungünstiges“ Testament „aus dem Weg zu räumen“. Um solch unschöne Verfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich bereits zu Beginn der Beratung die mentale Gesundheit und somit die Testierfähigkeit des Erblassers durch einen Arzt begut­achten zu lassen. So kann mit vergleichs­weise geringem Aufwand sicher­ge­stellt werden, dass der vom Erblasser festge­legte Wille in Zukunft auch von den Angehörigen akzep­tiert werden muss.

2. Bindungs­wir­kungen anderer Verfügungen (§§ 2271, 2139 BGB)

Zu Beginn der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung ist aufzuklären, ob in der Vergan­genheit bereits Verfügungen getroffen wurden, von denen eine Bindungs­wirkung ausgehen könnte. Der Grundsatz, dass das letzte Testament maßgeblich ist, wird nicht selten durch frühere bindende Verfügungen durch­brochen. In einem gemein­schaft­lichen Testament können beispiels­weise all jene Verfügungen, welche nach dem Grund­ge­danken „do ut des“ als sogenannten „wechselbezügliche Verfügungen“ ausge­staltet sind nicht einseitig durch neue Verfügungen wider­rufen werden. Ähnliches gilt für einen beste­henden Erbvertrag: Auch hier können die Kernin­halte mit vertragsmäßiger Wirkung (Erbein­set­zungen, Vermächtnisse, Auflagen etc.) nicht durch eine spätere einseitige Verfügung wider­rufen werden.

Um Kolli­sionen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, alle vom Erblasser jemals getätigten Verfügungen auf deren Bindungs­wir­kungen zu prüfen.


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