Haftpflichtfrage

Haftungs­fallen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung

3. Gesell­schafts­vertrag und Testament

In Konstel­la­tionen, in denen Anteile an Unter­nehmen zum Nachlass gehören, ist besondere Vorsicht geboten. Hier ist stets eine mögliche Kollision der gewünschten testa­men­ta­ri­schen Regelung mit den Inter­essen des Unter­nehmens und dem Inhalt des Gesell­schafts­ver­trages in Einklang zu bringen. So kann beispiels­weise dem vom Erblasser gewählten Allei­nerben eine – laut Gesell­schafts­vertrag zwingend erfor­der­liche – Quali­fi­kation für die Nachfolge in den Geschäftsanteil fehlen. Aufgrund einer solchen Regelung im Gesell­schafts­vertrag wäre der Erbe zur Abtretung des Geschäftsan­teils an die Gesell­schaft verpflichtet. Dies hätte zur Folge, dass der Wille des Erblassers letztlich leer laufen würde.

 

III. Gefahren im Steuer­recht

Im Werdegang eines Vollju­risten spielt das „Stiefkind“ Steuer­recht meist keine oder nur eine unter­ge­ordnete Rolle. Gleichwohl kommt es bei vielen Gestal­tungen im Erbrecht gerade auf die – oft sehr versteckten – Wechsel­wir­kungen mit dem Steuer­recht an. Wer denkt, dass eine derartige Beratung nicht geschuldet ist, der irrt.

Umfang und Inhalt der Pflichten eines Rechts­an­walts richten sich zwar nach dem konkreten Mandat und den Umständen des Einzel­falls, innerhalb des ihm erteilten Auftrags ist der Rechts­anwalt jedoch zur „allge­meinen, umfas­senden und möglichst erschöpfenden Belehrung“ des Mandanten verpflichtet. Berät ein Anwalt bei der Abfassung eines Testa­ments, so hat er im Regelfall auch eine Beleh­rungs­pflicht über die steuer­recht­lichen Folgen der testa­men­ta­ri­schen Anord­nungen, da das Steuer­recht ein Rechts­gebiet wie jedes andere ist und dies nicht einfach still­schweigend ausge­klammert werden kann. Fehlt ihm das entspre­chende steuer­recht­liche Fachwissen, so hat er dem Mandanten dies bereits bei Erteilung des Mandates mitzu­teilen und auf die Notwen­digkeit der Zuziehung eines Spezia­listen hinzu­weisen.

Auch berücksichtigt werden sollte, dass ein Erbfall neben der – auf der Hand liegenden Erbschaft­steuer – auch eine Vielzahl anderer Steuer­arten mit beein­flussen kann. Bei aller Fokus­sierung auf die vom Mandanten gewünschte Minimierung der Erbschafts­steuer sollten dabei die Wechsel­wir­kungen mit anderen Steuer­arten keines­falls vernachlässigt werden. Gerade im Bereich der Einkom­men­steuer kann ein Vermögensübergang schnell und unbemerkt zur Aufde­ckung stiller Reserven und damit zu einer Steuerlast führen.

 

IV. Umfang der Berater­haftung

1. Haftungs­ver­la­gerung im Erbrecht

Bei der anwalt­lichen Berater­haftung im Erbrecht spielt die personale Haftungs­er­wei­terung durch den sogenannten „Vertrag mit Schut­z­wirkung zugunsten Dritter“ eine besondere Rolle. Lässt sich der zukünftige Erblasser bei einem Anwalt bezüglich der Errichtung seines Testa­mentes beraten, so sind nach laut BGH alle poten­tiell bedachten Personen in den Schutz­be­reich des Mandats­ver­trages einbe­zogen. Stellt sich nach dem Tod des Erblassers heraus, dass das Testament auf Grund eines anwalt­lichen Beratungs­fehlers unwirksam ist oder entsteht einer bedachten Personen auf Grund einer fehler­haften oder unzurei­chenden Gestal­tungs­be­ratung ein Schaden, so hat diese nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schut­z­wir­kungen einen eigenen vertrag­lichen Anspruch auf Schaden­ersatz in Höhe des entgan­genen Erbes.

2. Mögliche Lösung: Haftungs­be­grenzung

Bei Mandaten mit hohem Haftungs­po­tential kann es empfeh­lenswert sein, die Haftung des anwalt­lichen Beraters im Vorfeld zu begrenzen, um damit eine hohe Divergenz von Kosten und Nutzen des Mandates zu verhindern. In § 52 BRAO sind die Möglich­keiten der anwalt­lichen Haftungs­be­grenzung abschließend geregelt. Dabei können ausschließlich vertrag­liche, nicht aber delik­tische Ansprüche begrenzt werden.


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