Haftpflichtfrage

Haftungs­fallen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung

§ 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO erlaubt durch indivi­dual­ver­trag­liche Haftungs­beschränkung die Begrenzung der Haftung auf die gesetz­liche Mindest­ver­si­che­rungs­summe (250.000 Euro). Im Rahmen einer solchen Haftungs­beschränkung ist es sogar möglich, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auszu­schließen. Dabei werden an die Indivi­dualität der Verein­barung hohe Anfor­de­rungen gestellt. Es empfiehlt sich die Indivi­dualität der Verein­barung ausrei­chend zu dokumen­tieren, etwa im Rahmen eines Schreibens an den Mandanten oder in Form eines Gesprächspro­to­kolls, welches der Mandant im besten Falle auch gegen­zeichnet.

Vorfor­mu­lierten Haftungs­beschränkungen gewähren hingegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO deutlich geringere Spielräume. Die Haftung des Beraters kann im Rahmen von AGB nur für leichte Fahrlässigkeit beschränkt werden. Darüber hinaus kann die Haftungs­summe nicht auf Beträge unter dem vierfachen der Mindest­ver­si­che­rungs­summe, also auf Summen unter 1 Mio. Euro beschränkt werden. Eine derartige Beschränkung ist nur möglich, sofern auch eine Haftpflicht­ver­si­cherung in dieser Höhe besteht.

3. Inhalt­liche Begrenzung des Mandates

Eine relativ wirkungs­volle Methode das Haftungs­risiko zu beschränken, ist die inhalt­liche Eingrenzung des Mandates durch Festlegung des genauen Pflich­ten­kreises des Beraters, etwa durch Beschränkung des Mandates auf einen bestimmten Auftrag oder eine Gestaltung. Auch in diesem Fall muss der Mandant zuvor eingehend auf etwaige über das Mandat hinaus­ge­hende Ansprüche Dritter hinge­wiesen werden. Neben der inhalt­lichen Eingrenzung des Mandats kann sich auch ein Ausschluss der Beratungs­pflicht für bestimmte Rechts­ge­biete beispiels­weise für das Steuer­recht empfehlen.

 

V. Absicherung der Deckung

Grundsätzlich, aber besonders in erbrecht­lichen Mandaten empfiehlt es sich, die verein­barten Kondi­tionen der eigenen Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung zu kennen und die Versi­che­rungs­s­ummen im Auge zu behalten. Dabei sollten in Sozietäten tätige Rechtsanwälte im Hinblick auf § 12 AVB die Versi­che­rungs­s­ummen aller Berufsträger betrachten und ggf. angleichen. Für Mandate mit großen Gegen­stands­werten kann der Abschluss einer Anschluss­ver­si­cherung (Exceden­ten­vertrag) oder eine Einze­l­ob­jekts­de­ckung für ein bestimmtes Mandat überle­genswert sein.

 

 

 


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