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Haftpflichtfrage

Haftungs­fallen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung

Die Herausforderung der erbrechtlichen Beratung ist es, das zum Teil rudimentär und unübersichtlich geregelte materielle Erbrecht mit den davon oft abweichenden Wünschen und Zielvorgaben des zukünftigen Erblassers in Einklang zu bringen. Dabei sind die engen Bezüge und Wechselwirkungen zu anderen Rechtsgebieten, wie dem Familienrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht sowie dem Steuerrecht zu beachten, um für den Mandanten den passenden und damit individuell „sichersten“ Weg zu beschreiten. Gerade der im Erbrecht tätige anwaltliche Berater muss sich – nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig sehr hohen Gegenstandswerte – der erheblichen und zum Teil sogar existenzbedrohenden Haftungsrisiken bewusst sein.

I. Stolper­steine des erbrecht­lichen Mandates

1. Inter­es­sen­kol­lision

Bereits der erste „Stolper­stein“ versteckt sich in der Frage nach den Betei­ligten des Mandatsverhältnisses. Da zu Lebzeiten des Erblassers die Famili­enverhältnisse meist noch intakt sind kommt es nicht selten vor, dass ein Anwalt von Ehegatten oder von einer ganzen Familie gebeten wird, die Nachfolge eines oder mehrerer Erblasser „im Interesse der Familie“ zu regeln.

Dieses auf den ersten Blick vernünftige Vorgehen kann für den beratenden Anwalt schnell proble­ma­tisch werden, da es ihm nach § 43 a Abs. 4 BRAO ausdrücklich untersagt ist, gegenläufige Inter­essen zu vertreten. Bei näherer Betrachtung liegt es auf der Hand, dass sich die Inter­essen des Erblassers in vielen Punkten nicht mit denen seiner zukünftigen Erben decken. Treten kolli­die­rende Inter­essen zutage, so muss der Anwalt pflichtgemäß alle betrof­fenen Mandate nieder­legen (und möglicher­weise ist der Mandats­vertrag sogar nichtig, siehe dazu in diesem Heft BGH, AnwBl 2019, 237). Um Inter­es­sen­kol­li­sionen zu verhindern sollte im Vorfeld geklärt werden, zwischen welchen Parteien das anwalt­liche Mandatsverhältnis mit seinen Rechten und Pflichten zustande kommen soll. In der Regel empfiehlt es sich, das Mandatsverhältnis auf die Beratung des Erblassers zu beschränken.

2. Dokumen­ta­ti­ons­er­for­dernis

Da die Wirkungen der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung erst nach dem Tod des Erblassers eintreten und bis dahin einiges an Zeit vergangen ist, ist eine gewis­sen­hafte Dokumen­tation des gesamten Beratungs­vor­gangs zur Vermeidung von Haftungs­ansprüchen mehr als empfeh­lenswert.

Oft werden die Angehörigen des Erblassers erst nach dessen Tod, mit Eröffnung des Testa­mentes, in dessen letzt­willige Verfügungen einge­weiht, dies kann zu Unverständnis und Missmut führen. Da der Erblasser seinen wahren Willen nicht mehr selbst mitteilen kann, muss durch den Berater im Vorfeld sicher­ge­stellt werden, dass die letzt­willige Verfügung so Bestand hat, wie sie der Erblasser einst gewollt hat. Es ist daher ratsam, die anwalt­liche Beratung klein­schrittig zu dokumen­tieren und sich die relevanten Inhalte und Abstim­mungen vom Mandanten bestätigen bezie­hungs­weise gegen­zeichnen zu lassen.

 

II. Ausgewählte Haftungs­fallen beim Testament

1. Testierfähigkeit

Oftmals wird es von vermeintlich übergan­genen Angehörigen als letzter Ausweg gesehen, die Testierfähigkeit des Erblassers im Nachhinein in Zweifel zu ziehen, um ein für sie „ungünstiges“ Testament „aus dem Weg zu räumen“. Um solch unschöne Verfahren zu vermeiden, empfiehlt es sich bereits zu Beginn der Beratung die mentale Gesundheit und somit die Testierfähigkeit des Erblassers durch einen Arzt begut­achten zu lassen. So kann mit vergleichs­weise geringem Aufwand sicher­ge­stellt werden, dass der vom Erblasser festge­legte Wille in Zukunft auch von den Angehörigen akzep­tiert werden muss.

2. Bindungs­wir­kungen anderer Verfügungen (§§ 2271, 2139 BGB)

Zu Beginn der erbrecht­lichen Gestal­tungs­be­ratung ist aufzuklären, ob in der Vergan­genheit bereits Verfügungen getroffen wurden, von denen eine Bindungs­wirkung ausgehen könnte. Der Grundsatz, dass das letzte Testament maßgeblich ist, wird nicht selten durch frühere bindende Verfügungen durch­brochen. In einem gemein­schaft­lichen Testament können beispiels­weise all jene Verfügungen, welche nach dem Grund­ge­danken „do ut des“ als sogenannten „wechselbezügliche Verfügungen“ ausge­staltet sind nicht einseitig durch neue Verfügungen wider­rufen werden. Ähnliches gilt für einen beste­henden Erbvertrag: Auch hier können die Kernin­halte mit vertragsmäßiger Wirkung (Erbein­set­zungen, Vermächtnisse, Auflagen etc.) nicht durch eine spätere einseitige Verfügung wider­rufen werden.

Um Kolli­sionen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, alle vom Erblasser jemals getätigten Verfügungen auf deren Bindungs­wir­kungen zu prüfen.

3. Gesell­schafts­vertrag und Testament

In Konstel­la­tionen, in denen Anteile an Unter­nehmen zum Nachlass gehören, ist besondere Vorsicht geboten. Hier ist stets eine mögliche Kollision der gewünschten testa­men­ta­ri­schen Regelung mit den Inter­essen des Unter­nehmens und dem Inhalt des Gesell­schafts­ver­trages in Einklang zu bringen. So kann beispiels­weise dem vom Erblasser gewählten Allei­nerben eine – laut Gesell­schafts­vertrag zwingend erfor­der­liche – Quali­fi­kation für die Nachfolge in den Geschäftsanteil fehlen. Aufgrund einer solchen Regelung im Gesell­schafts­vertrag wäre der Erbe zur Abtretung des Geschäftsan­teils an die Gesell­schaft verpflichtet. Dies hätte zur Folge, dass der Wille des Erblassers letztlich leer laufen würde.

 

III. Gefahren im Steuer­recht

Im Werdegang eines Vollju­risten spielt das „Stiefkind“ Steuer­recht meist keine oder nur eine unter­ge­ordnete Rolle. Gleichwohl kommt es bei vielen Gestal­tungen im Erbrecht gerade auf die – oft sehr versteckten – Wechsel­wir­kungen mit dem Steuer­recht an. Wer denkt, dass eine derartige Beratung nicht geschuldet ist, der irrt.

Umfang und Inhalt der Pflichten eines Rechts­an­walts richten sich zwar nach dem konkreten Mandat und den Umständen des Einzel­falls, innerhalb des ihm erteilten Auftrags ist der Rechts­anwalt jedoch zur „allge­meinen, umfas­senden und möglichst erschöpfenden Belehrung“ des Mandanten verpflichtet. Berät ein Anwalt bei der Abfassung eines Testa­ments, so hat er im Regelfall auch eine Beleh­rungs­pflicht über die steuer­recht­lichen Folgen der testa­men­ta­ri­schen Anord­nungen, da das Steuer­recht ein Rechts­gebiet wie jedes andere ist und dies nicht einfach still­schweigend ausge­klammert werden kann. Fehlt ihm das entspre­chende steuer­recht­liche Fachwissen, so hat er dem Mandanten dies bereits bei Erteilung des Mandates mitzu­teilen und auf die Notwen­digkeit der Zuziehung eines Spezia­listen hinzu­weisen.

Auch berücksichtigt werden sollte, dass ein Erbfall neben der – auf der Hand liegenden Erbschaft­steuer – auch eine Vielzahl anderer Steuer­arten mit beein­flussen kann. Bei aller Fokus­sierung auf die vom Mandanten gewünschte Minimierung der Erbschafts­steuer sollten dabei die Wechsel­wir­kungen mit anderen Steuer­arten keines­falls vernachlässigt werden. Gerade im Bereich der Einkom­men­steuer kann ein Vermögensübergang schnell und unbemerkt zur Aufde­ckung stiller Reserven und damit zu einer Steuerlast führen.

 

IV. Umfang der Berater­haftung

1. Haftungs­ver­la­gerung im Erbrecht

Bei der anwalt­lichen Berater­haftung im Erbrecht spielt die personale Haftungs­er­wei­terung durch den sogenannten „Vertrag mit Schut­z­wirkung zugunsten Dritter“ eine besondere Rolle. Lässt sich der zukünftige Erblasser bei einem Anwalt bezüglich der Errichtung seines Testa­mentes beraten, so sind nach laut BGH alle poten­tiell bedachten Personen in den Schutz­be­reich des Mandats­ver­trages einbe­zogen. Stellt sich nach dem Tod des Erblassers heraus, dass das Testament auf Grund eines anwalt­lichen Beratungs­fehlers unwirksam ist oder entsteht einer bedachten Personen auf Grund einer fehler­haften oder unzurei­chenden Gestal­tungs­be­ratung ein Schaden, so hat diese nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schut­z­wir­kungen einen eigenen vertrag­lichen Anspruch auf Schaden­ersatz in Höhe des entgan­genen Erbes.

2. Mögliche Lösung: Haftungs­be­grenzung

Bei Mandaten mit hohem Haftungs­po­tential kann es empfeh­lenswert sein, die Haftung des anwalt­lichen Beraters im Vorfeld zu begrenzen, um damit eine hohe Divergenz von Kosten und Nutzen des Mandates zu verhindern. In § 52 BRAO sind die Möglich­keiten der anwalt­lichen Haftungs­be­grenzung abschließend geregelt. Dabei können ausschließlich vertrag­liche, nicht aber delik­tische Ansprüche begrenzt werden.

§ 52 Abs. 1 Nr. 1 BRAO erlaubt durch indivi­dual­ver­trag­liche Haftungs­beschränkung die Begrenzung der Haftung auf die gesetz­liche Mindest­ver­si­che­rungs­summe (250.000 Euro). Im Rahmen einer solchen Haftungs­beschränkung ist es sogar möglich, die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auszu­schließen. Dabei werden an die Indivi­dualität der Verein­barung hohe Anfor­de­rungen gestellt. Es empfiehlt sich die Indivi­dualität der Verein­barung ausrei­chend zu dokumen­tieren, etwa im Rahmen eines Schreibens an den Mandanten oder in Form eines Gesprächspro­to­kolls, welches der Mandant im besten Falle auch gegen­zeichnet.

Vorfor­mu­lierten Haftungs­beschränkungen gewähren hingegen § 52 Abs. 1 Nr. 2 BRAO deutlich geringere Spielräume. Die Haftung des Beraters kann im Rahmen von AGB nur für leichte Fahrlässigkeit beschränkt werden. Darüber hinaus kann die Haftungs­summe nicht auf Beträge unter dem vierfachen der Mindest­ver­si­che­rungs­summe, also auf Summen unter 1 Mio. Euro beschränkt werden. Eine derartige Beschränkung ist nur möglich, sofern auch eine Haftpflicht­ver­si­cherung in dieser Höhe besteht.

3. Inhalt­liche Begrenzung des Mandates

Eine relativ wirkungs­volle Methode das Haftungs­risiko zu beschränken, ist die inhalt­liche Eingrenzung des Mandates durch Festlegung des genauen Pflich­ten­kreises des Beraters, etwa durch Beschränkung des Mandates auf einen bestimmten Auftrag oder eine Gestaltung. Auch in diesem Fall muss der Mandant zuvor eingehend auf etwaige über das Mandat hinaus­ge­hende Ansprüche Dritter hinge­wiesen werden. Neben der inhalt­lichen Eingrenzung des Mandats kann sich auch ein Ausschluss der Beratungs­pflicht für bestimmte Rechts­ge­biete beispiels­weise für das Steuer­recht empfehlen.

 

V. Absicherung der Deckung

Grundsätzlich, aber besonders in erbrecht­lichen Mandaten empfiehlt es sich, die verein­barten Kondi­tionen der eigenen Berufs­haft­pflicht­ver­si­cherung zu kennen und die Versi­che­rungs­s­ummen im Auge zu behalten. Dabei sollten in Sozietäten tätige Rechtsanwälte im Hinblick auf § 12 AVB die Versi­che­rungs­s­ummen aller Berufsträger betrachten und ggf. angleichen. Für Mandate mit großen Gegen­stands­werten kann der Abschluss einer Anschluss­ver­si­cherung (Exceden­ten­vertrag) oder eine Einze­l­ob­jekts­de­ckung für ein bestimmtes Mandat überle­genswert sein.

 

 

 




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