Haftpflichtfrage

Haftungs­fallen im Kündigungs­schutz­prozess

Rund 35 Millionen der Deutschen waren im Jahr 2016 als Arbeitnehmer erwerbstätig. Da verwundert es nicht, dass das arbeitsrechtliche Mandat auch für Anwältinnen und Anwälte ein beachtliches Betätigungsfeld bietet. Zwar ist die Bestellung eines Rechtsanwalts bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht nicht zwingend notwendig (§ 11 Abs. 1 S. 1 ArbGG), meist vertraut der Arbeitnehmer aber auf die juristische Expertise eines Rechtsanwalts. Die prozessualen Besonderheiten im Arbeitsrecht sollten in der anwaltlichen Praxis bekannt sein. Fehler kommen trotzdem vor. Die Autorin erläutert die haftungsträchtigsten Besonderheiten.

I. § 4 Kündigungs­schutz­gesetz

1. Frist des § 4 KSchG

Gemäß § 4 KSchG muss die Kündigungs­schutz­klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schrift­lichen Kündigung beim Arbeits­ge­richt erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Der Gesetz­geber hat sich für diese strenge Regelung entschieden, um für die Parteien Rechts­si­cherheit zu schaffen. Tritt diese gesetz­liche Fiktion ein, ist an der Kündigung nicht mehr zu rütteln.

2. Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG)

Wird die Frist des § 4 KSchG aus irgend­einem Grund versäumt, bleibt für den Anwalt wenig Handlungs­spielraum, um doch gegen die Kündigung vorzu­gehen.

Voraus­setzung für die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage ist, dass den Arbeit­nehmer kein Verschulden an der verspäteten Klage­er­hebung trifft. Es darf ihm nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzu­werfen sein. Das Verschulden seines Anwalts ist ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Dies gilt zwar nicht für das Verschulden eines Dritten, etwa eines Angestellten des Anwalts. Hat der Anwalt die verspätete Klage­er­hebung jedoch mit verur­sacht, indem er sein Personal nicht sorgfältig ausgewählt oder überwacht hat, liegt ein zurechen­bares Verschulden des Anwalts vor. Die hier an den Rechts­anwalt zu stellenden Anfor­de­rungen sind mit den von der Recht­spre­chung aufge­stellten Grundsätzen zur Wieder­ein­setzung vergleichbar.

3. Berechnung der Frist

Bei der Berechnung der Frist sollte sich der Anwalt nicht blind auf die Angaben seines Mandanten zum Zugang der Kündigung verlassen. Selbst wenn dieser mitteilt, die Kündigung auf dem Postweg erhalten zu haben, ist es durchaus möglich, dass diese bereits einen oder mehrere Tage vor dem angenom­menen Zustell­datum direkt in den Brief­kasten gelegt wurde. Am besten ist es, sich am Datum des Kündigungs­schreibens zu orien­tieren. Und auch hier gilt, wie eigentlich stets: Im Zweifel empfiehlt es sich, nicht den letzten Tag der berech­neten Frist bis zur Übermittlung der Klage an das Arbeits­ge­richt auszu­nutzen.

II. Der Schlepp­netz­antrag

Der sogenannte „Schlepp­netz­antrag“ zählt zum „kleinen Einmaleins“ des im Arbeits­recht tätigen Rechts­an­walts. Neben dem konkreten Feststel­lungs­antrag wird beantragt, dass das Arbeitsverhältnis über die einmal ausge­spro­chene Kündigung hinaus fortbe­steht. Es werden so grundsätzlich auch weitere Beendi­gungs­tatbestände berücksichtigt. Oftmals spricht der Arbeit­geber sicher­heits­halber mehrere Kündigungen aus. Der Anwalt kann hierbei noch so sorgfältig arbeiten, eine irgendwo in einem Schriftsatz versteckte Kündigung ist leicht zu übersehen. Mit der allge­meinen Feststel­lungs­klage ist man im Hinblick auf § 4 KSchG meist auf der sicheren Seite. Wichtig ist jedoch, dass im Rahmen der Antrag­stellung deutlich werden muss, dass es sich bei der allge­meinen Feststel­lungs­klage um einen eigenen prozes­sualen Antrag und nicht nur um ein unselbständiges Anhängsel handelt.

III. Richtiger Klage­gegner

So verworren wie Unter­neh­mens­struk­turen und arbeits­recht­liche Vertrags­ge­stal­tungen im heutigen Berufs­leben sind, so schwierig ist es oftmals festzu­stellen, wer der richtige Klage­gegner für die Kündigungs­schutz­klage ist. Da die Frage der Passiv­le­gi­ti­mation meist erst im Prozess abschließend geklärt wird, ist es zu diesem Zeitpunkt regelmäßig zu spät, um die Kündigungs­schutz­klage gegen einen weiteren Beklagten zu richten. Wird die Klage innerhalb der Frist des § 4 KSchG allein gegen einen Klage­gegner erhoben, der nicht passiv legiti­miert ist, gilt die Kündigung als wirksam.

Es ist daher sinnvoll, im Hinblick auf diese Frage sehr sorgfältig zu arbeiten und ggf. auch Nachfor­schungen anzustellen. Ein erster Anhalts­punkt ist dabei die Kündigung selbst. Dabei darf nicht einfach davon ausge­gangen werden, dass derjenige, der die Kündigung ausspricht, auch im Rahmen einer Kündigungs­schutz­klage passiv legiti­miert wäre.


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