Haftpflichtfrage

Haftungsfallen im Kündigungsschutzprozess

Rund 35 Millionen der Deutschen waren im Jahr 2016 als Arbeitnehmer erwerbstätig. Da verwundert es nicht, dass das arbeitsrechtliche Mandat auch für Anwältinnen und Anwälte ein beachtliches Betätigungsfeld bietet. Zwar ist die Bestellung eines Rechtsanwalts bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht nicht zwingend notwendig (§ 11 Abs. 1 S. 1 ArbGG), meist vertraut der Arbeitnehmer aber auf die juristische Expertise eines Rechtsanwalts. Die prozessualen Besonderheiten im Arbeitsrecht sollten in der anwaltlichen Praxis bekannt sein. Fehler kommen trotzdem vor. Die Autorin erläutert die haftungsträchtigsten Besonderheiten.

I. § 4 Kündigungsschutzgesetz

1. Frist des § 4 KSchG

Gemäß § 4 KSchG muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG). Der Gesetzgeber hat sich für diese strenge Regelung entschieden, um für die Parteien Rechtssicherheit zu schaffen. Tritt diese gesetzliche Fiktion ein, ist an der Kündigung nicht mehr zu rütteln.

2. Zulassung verspäteter Klagen (§ 5 KSchG)

Wird die Frist des § 4 KSchG aus irgendeinem Grund versäumt, bleibt für den Anwalt wenig Handlungsspielraum, um doch gegen die Kündigung vorzugehen.

Voraussetzung für die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Klage ist, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der verspäteten Klageerhebung trifft. Es darf ihm nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein. Das Verschulden seines Anwalts ist ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Dies gilt zwar nicht für das Verschulden eines Dritten, etwa eines Angestellten des Anwalts. Hat der Anwalt die verspätete Klageerhebung jedoch mit verursacht, indem er sein Personal nicht sorgfältig ausgewählt oder überwacht hat, liegt ein zurechenbares Verschulden des Anwalts vor. Die hier an den Rechtsanwalt zu stellenden Anforderungen sind mit den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Wiedereinsetzung vergleichbar.

3. Berechnung der Frist

Bei der Berechnung der Frist sollte sich der Anwalt nicht blind auf die Angaben seines Mandanten zum Zugang der Kündigung verlassen. Selbst wenn dieser mitteilt, die Kündigung auf dem Postweg erhalten zu haben, ist es durchaus möglich, dass diese bereits einen oder mehrere Tage vor dem angenommenen Zustelldatum direkt in den Briefkasten gelegt wurde. Am besten ist es, sich am Datum des Kündigungsschreibens zu orientieren. Und auch hier gilt, wie eigentlich stets: Im Zweifel empfiehlt es sich, nicht den letzten Tag der berechneten Frist bis zur Übermittlung der Klage an das Arbeitsgericht auszunutzen.

II. Der Schleppnetzantrag

Der sogenannte „Schleppnetzantrag“ zählt zum „kleinen Einmaleins“ des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalts. Neben dem konkreten Feststellungsantrag wird beantragt, dass das Arbeitsverhältnis über die einmal ausgesprochene Kündigung hinaus fortbesteht. Es werden so grundsätzlich auch weitere Beendigungstatbestände berücksichtigt. Oftmals spricht der Arbeitgeber sicherheitshalber mehrere Kündigungen aus. Der Anwalt kann hierbei noch so sorgfältig arbeiten, eine irgendwo in einem Schriftsatz versteckte Kündigung ist leicht zu übersehen. Mit der allgemeinen Feststellungsklage ist man im Hinblick auf § 4 KSchG meist auf der sicheren Seite. Wichtig ist jedoch, dass im Rahmen der Antragstellung deutlich werden muss, dass es sich bei der allgemeinen Feststellungsklage um einen eigenen prozessualen Antrag und nicht nur um ein unselbständiges Anhängsel handelt.

III. Richtiger Klagegegner

So verworren wie Unternehmensstrukturen und arbeitsrechtliche Vertragsgestaltungen im heutigen Berufsleben sind, so schwierig ist es oftmals festzustellen, wer der richtige Klagegegner für die Kündigungsschutzklage ist. Da die Frage der Passivlegitimation meist erst im Prozess abschließend geklärt wird, ist es zu diesem Zeitpunkt regelmäßig zu spät, um die Kündigungsschutzklage gegen einen weiteren Beklagten zu richten. Wird die Klage innerhalb der Frist des § 4 KSchG allein gegen einen Klagegegner erhoben, der nicht passiv legitimiert ist, gilt die Kündigung als wirksam.

Es ist daher sinnvoll, im Hinblick auf diese Frage sehr sorgfältig zu arbeiten und ggf. auch Nachforschungen anzustellen. Ein erster Anhaltspunkt ist dabei die Kündigung selbst. Dabei darf nicht einfach davon ausgegangen werden, dass derjenige, der die Kündigung ausspricht, auch im Rahmen einer Kündigungsschutzklage passiv legitimiert wäre.


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