Haftpflichtfrage

Hektik zum Jahresende - wie mit Verjährungs­fristen umgehen?


III. Wie wählt man Vorfristen sinnvoll?

Die Wahl der Vorfristen hängt davon ab, welche konkreten Schritte unternommen werden müssen, um eine wirksame Verjährungshemmung hinzubekommen oder sonst dafür zu sorgen, dass keine Verjährung eintritt:
• Will der Mandant eher keine gerichtliche Auseinandersetzung, wird der Anwalt versuchen, vom Gegner eine Verjährungsverzichtserklärung zu bekommen. Nicht jeder Gegner ist hierzu bereit. Eine Pflicht besteht insoweit ohnehin nicht. Gibt der Gegner innerhalb der gesetzten Frist keinen Verjährungsverzicht ab, sind dann doch gegebenenfalls Schritte zur Hemmung der Verjährung zu ergreifen, die man sich ursprünglich ersparen wollte. Hierzu ist aber vorher das Einverständnis des Mandanten einzuholen, denn diese erforderlichen Maßnahmen lösen im Gegensatz zu einer bloßen Verjährungsverzichtserklärung Kosten aus. Schon vor diesem Hintergrund wird klar, dass man mit dem Begehren „Verjährungsverzicht“ beim Gegner frühzeitig vorstellig werden sollte, um sich nicht selbst das weitere Vorgehen zu verbauen. Will der Mandant keine kostenauslösenden Hemmungsmaßnahmen ergriffen haben, sollte der Anwalt ihn im eigenen Interesse schriftlich über die drohenden Konsequenzen belehren (vgl. BGH 9. Juni 2011 – IX ZR 75/10, AnwBl 2011, 699).
• Ein Mahnbescheidsantrag macht augenscheinlich weniger Arbeit als eine Klageerhebung. Mahnbescheidsanträge werden daher gern noch „auf den letzten Drücker“ auf den Weg gebracht. Doch Achtung: Die geltend gemachte Forderung ist konkret zu bezeichnen, die Höhe der Forderung muss richtig ermittelt und angegeben werden, da Hemmung nur in dieser Höhe, nicht darüber hinaus eintritt; man muss wissen, in welcher Form der Antrag an welches Mahngericht zu richten ist. Das variiert je nach Bundesland. Hier verstecken sich diverse Fehlerquellen, so dass man die Anforderungen des Mahnbescheidsverfahrens nicht unterschätzen sollte. Eine zu knappe Vorfrist sollte man auch hier nicht einplanen.
• Unter Umständen ist vor einem prozessualen Vorgehen eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Je nach Wunsch des Mandanten kann dieser die Abwicklung mit der Rechtsschutzversicherung selbst vornehmen oder dem Anwalt übertragen. Vor einer Klageerhebung wird der Rechtsschutzversicherer die Klage im Entwurf haben wollen. Die Deckungszusage sollte vorliegen, bevor die Klage dann zu Gericht gereicht wird. Ansonsten könnte der Rechtsschutzversicherer Probleme hinsichtlich der Kostenübernahme machen. Vor dem Jahresende werden sich bei jedem Rechtschutzversicherer die Anfragen naturgemäß häufen, da es anderen Anwälten nicht anders geht. Auch hier sollte man ausreichend zeitlichen Vorlauf einplanen. Um den Entwurf der Klageschrift fertigen zu können, wird man gegebenenfalls noch einmal Rücksprache mit dem Mandanten halten müssen, da oft noch letzte Unterlagen und Informationen fehlen. Also braucht es bereits hierfür eine Wiedervorlage. Dann braucht es mindestens noch eine Wiedervorlage, da man auf die Deckungszusage wartet. So werden einige Akten mit zeitlichem Abstand mehrfach zur Wiedervorlage anstehen müssen. Ganz schlecht wäre an dieser Stelle die Idee, stattdessen die Akte auf dem Schreibtisch liegen zu lassen und abzuwarten, bis die fehlenden Dinge eintreffen. Das geht bestimmt schief.
• Besteht keine Rechtsschutzversicherung, und kann der Mandant die Kosten nicht aufbringen, kann ein PKH- beziehungsweise VKH-Antrag zu stellen sein. Das Antragsformular hat der Mandant selbst ausfüllen, der Anwalt wird es dann zusammen mit dem Entwurf der Klageschrift einreichen. Für das Ausfüllen des Formulars wird der Mandant einige Zeit benötigen. Wenn nötig, muss der Anwalt beim Mandanten auch noch um Erledigung nachhalten. Ein erneuter zwischenzeitlicher Wiedervorlagetermin wäre sinnvoll.


Zurück