Haftpflichtfrage

Honora­ran­spruch und Haftung bei Inter­es­sen­kon­flikten

Auch jenseits der Vertretung widerstreitender Interessen im Sinne des § 43 a Abs. 4 BRAO kann es zu Interessenkonflikten kommen, die man als Anwalt am besten von vornherein vermeidet. Wer den Konflikt zu spät bemerkt und die Mandanten nicht präzise und eindeutig aufklärt, riskiert im besten Fall, ohne Honoraranspruch da zu stehen. Schadenersatzansprüche drohen natürlich auch.

I. Echte und unechte wider­strei­tende Inter­essen

§ 43 a Abs. 4 BRAO verbietet dem Anwalt ohne Wenn und Aber, widerstreitende Interessen zu vertreten. Nähere Erläuterungen dazu bietet das Gesetz nicht an, es finden sich aber Präzisierungen in § 3 BORA. Der Gesetzesverstoß führt zur Nichtigkeit der Mandate – § 134 BGB. Dies hat der BGH vor nicht allzu langer Zeit ausdrücklich festgehalten und damit die etwas umstrittene Frage nach den Rechtsfolgen an dieser Stelle entschieden (BGH v. 12.5.2016 – IX ZR 241/14, AnwBl 2016, 594).

Partei­verrat ist gemäß § 356 StGB straf­be­wehrt. Wer in einer Rechtssache beiden Parteien pflicht­widrig dient, muss mit empfind­lichen Freiheits­s­trafen rechnen. Ob es sich tatsächlich um die Vertretung wider­strei­tender Inter­essen handelt, wird von der straf­recht­lichen wie auch von der zivil­recht­lichen Recht­spre­chung am Einzelfall und der tatsächlich vorlie­genden Inter­es­senlage entschieden. So kann ein Anwalt auch dann zwei Mandanten vertreten, wenn sich deren Inter­essen nur teilweise überschneiden, sofern die Betei­ligten den Auftrag auf die Verfolgung gemein­samer Inter­essen beschränken. Während die Fälle echter und eindeu­tiger Vertretung gegenläufiger Inter­essen eher technische Fragen aufwerfen (wie können vor allem große überörtliche Kanzleien Kolli­sionsfälle aufspüren und rasch adäquat reagieren?), sind bei Lichte betrachtet die Fälle – zunächst – erlaubter Vertretung zweier Parteien wesentlich spannender, weil sie oft weiter­ge­hende Pflichten auf Seiten des Anwalts auslösen, wie die folgende Zusam­men­stellung zeigen wird.

II. Vertretung des Gegners bei anderer Gelegenheit

Die Problematik dürfte allgemein bekannt sein. Ein bestimmter Mandant, sei es eine Bank oder eine Versicherung oder auch der bedeutendste Arbeitgeber der Kleinstadt, beauftragt immer wieder die gleiche Kanzlei, ohne dass ein förmlicher Rahmenvertrag im Sinne eines Dauermandats bestünde. Die betreffende Kanzlei fühlt sich diesem Mandanten gegenüber verbunden und verpflichtet. Man fürchtet den Verlust dieser lukrativen Mandantenbeziehung, falls offenbar wird, dass auch Beratungsleistungen erbracht werden, die gegen diesen Dauermandanten gerichtet sind. Im Fall des BGH v. 8.11.2007 (IX ZR 5/06, AnwBl 2008, 297) nahm die betroffene Kanzlei ein Mandat an, das zunächst nur bestimmte Beratungsleistungen zugunsten einer Mandantin gegen einen solchen ständigen Mandanten, eine Bank, zum Gegenstand hatte. Als ein gerichtliches Verfahren notwendig wurde, beendete man das Mandat unter Hinweis auf die „Drucksituation“. Die Kanzlei war grundsätzlich nicht gehindert, das Mandat anzunehmen. Ein Rechtsanwalt muss aber in einer solchen Konstellation vorn vornherein klar darstellen, dass er nicht gewillt ist, seinen Mandanten auch nach außen hin zu vertreten. Andernfalls riskiert er, das durch die Beauftragung eines neuen Anwalts doppelt angefallene Honorar zurückzahlen zu müssen.

Ähnlich lag ein Urteil des OLG Frankfurt v. 25.6.2015 (15 U 90/14, NJW 2016,1599). Aller­dings kündigte hier die Mandantin, die in einem famili­en­recht­lichen Mandat beraten wurde, als sie erfuhr, dass ein Sozius ihres Anwalts – „letztlich hinter ihrem Rücken“ – in einem Verkehrs­un­fall­mandat gegen sie tätig war. Der Vertrau­ens­verlust, den die Mandantin hier als Kündigungs­grund angab, war für das OLG nachvoll­ziehbar. Die Anwälte verloren ihren Honora­ran­spruch.

Für beide Fälle macht Offermann-Burckart („Kein anwalt­licher Gebührenan­spruch bei frist­loser Mandatskündigung wegen Vertrau­ens­ver­lusts“, NJW 2016, 1552) darauf aufmerksam, dass die frühzeitige Infor­mation und Belehrung des Mandanten bei strenger Betrachtung vom Anwalt nicht verlangt werden kann, weil er dann seine Schwei­ge­pflichten verletzen würde. Der Anwalt befinde sich deshalb in einem kaum lösbaren Teufels­kreis, wenn er ein solches Mandat mit Inter­es­sen­kol­li­sionen überhaupt annehme (siehe auch zu berufs­e­thi­schen Fragen: Meister, AnwBl 2018, 159.


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