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Kostenlose Urteile der Bundes­ge­richte im Netz

Bundesverfassungsgericht und die Bundesgerichte haben in den vergangenen Jahren an ihren Internetauftritten gearbeitet. Alle Gerichte haben Rechtsprechungsdatenbanken aufgebaut, in denen sie Entscheidungen im Volltext bieten. Allerdings: Das Angebot unterscheidet sich im Detail durchaus.

 

Die Entscheidungen des Gerichtes sind ab 1998 online im Volltext
verfügbar. Die Trefferliste kann mit diversen Filtern begrenzt werden:
Verfahrensart, Entscheidungstyp und -jahr. Frühere Urteile
oder Nebenentscheidungen etc. können über den Entscheidungsversand
bestellt werden. Statistiken werden umfassend unter der
Rubrik Verfahren angeboten. Hier gibt es auch eine Übersicht zu
wichtigen laufenden Verfahren der Senate in der Jahresvorschau.

 

 www.bundesverfassungsgericht.de

 

Die Urteile des BAG sind erst von 2010 an verfügbar. Ältere Entscheidungen
können kostenpflichtig über die Pressestelle angefordert
werden. Interessant für laufende Verfahren ist auch die Terminübersicht
(unter „Termine“), da hier oftmals Vorberichte verfügbar
sind sowie die Rubrik Sitzungsberichte, die den jeweiligen Tenor
der stattgefundenen Sitzung stichpunktartig zusammenfasst.

 

 www.bundesarbeitsgericht.de

 

Auch hier stehen die Entschei­dungen ab 2010 online. Dies umfasst die V- und NV-Entschei­dungen. Nicht veröffent­lichte Entschei­dungen ohne Auswertung und ältere Entschei­dungen können über den Entschei­dungs­versand bestellt werden. Des Weiteren sind in Juris alle sogenannten dokumen­ta­tionswürdigen Entschei­dungen des BFH seit 1981 abrufbar. Neben den Presse­mit­tei­lungen sind vor allem die Infor­ma­tionen zu anhängigen Verfahren inter­essant. Termine mit inhalt­licher Kurzbe­schreibung und Akten­zeichen finden sich unter der Rubrik „mündliche Verhand­lungen“.

 www.bundesfinanzhof.de

 

Bereits ab 2000 sind die Entschei­dungen des BGH online. Ausge­nommen sind Nicht­an­nahme- und Verwer­fungs­beschlüsse ohne Begründung. Frühere Urteile können kosten­pflichtig beim Entschei­dungs­versand angefordert werden. Durch das Einrichten eines RSS-Feeds oder dem Abonnement des Presse-Newsletters erhält man regelmäßig Infor­ma­tionen zu neuen Urteilen. Presse­mit­tei­lungen sind rückwirkend ebenfalls in einer Datenbank abrufbar.

 www.bundesgerichtshof.de

 

Die Datenbank enthält die Urteile ab 2010. Ältere Entschei­dungen können bei der Versen­de­stelle kosten­pflichtig bestellt werden. Anhängige Rechts­fragen werden zunächst den Senaten zugeordnet. Der vermutlich zuständige Senat kann entweder über das Sachgebiet auf der Inter­netseite ermittelt werden oder durch den Geschäftsver­tei­lungsplan, auf den verlinkt wird. Klickt man auf den Senat, erscheint ein Übersichts­do­kument der anhängigen Verfahren, das regelmäßig aktua­li­siert wird. Die Presse­stelle bietet unter der Rubrik „Termine“ 10 bis 14 Tage vor der Sitzung die Dokumente zur Termin­vor­schau sowie nach der Sitzung den Termin­be­richt.

 www.bsg.bund.de

 

Um zur Urteils­da­tenbank des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richtes zu gelangen, erfordert es eine gute Finger- oder Mausna­vi­gation. Aus der Rubrik Recht­spre­chung muss beim Anzeigen der Unter­seiten sofort „Urteile und Beschlüsse“ ausgewählt werden – einmal in der Recht­spre­chung selbst kommt man leider nicht dorthin. Die Urteile sind ab 2002 online.

 www.bverwg.de

 

Die Recht­spre­chung kann hier ab 2006 unter der Rubrik Entschei­dungen aufge­rufen werden. Die Entschei­dungen der Beschwer­de­senate sowie der Nichtig­keits­senate stehen bisher lediglich für den Zeitraum von 2000–2005 online zur Verfügung.

Eine weitere Rubrik „Eilun­ter­rich­tungen“ führt die Leitsätze der Entschei­dungen der jewei­ligen Senate chrono­lo­gisch auf. Die zweispra­chigen Tagungsbände der seit 2007 statt­fin­denden Symposien sind im Presse­be­reich abrufbar genau wie die Jahres­be­richte und Presse­mit­tei­lungen.

Statis­tiken sucht man hier vergeblich.

 www.bundespatentgericht.de

 

 


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