Reform der Tötungs­de­likte

Heimtücke als das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlo­sigkeit des Opfers in feind­licher Willens­richtung – warum Heimtücke bei Toten wichtig ist, bei (über-)lebenden Opfern von Überfällen, Entführungen oder ausgespähten Einbruch­sopfern keine Rolle spielt, verwundert und irritiert zumindest das nicht-juris­tisch sozia­li­sierte Publikum.

Unstreitig ist aber, dass die Paragraphen für Mord und Totschlag im Straf­ge­setzbuch bis heute die Handschrift des NS-Unrechts­re­gimes tragen. Der Gesetz­geber wollte das ändern. Der Referen­ten­entwurf des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums ist offiziell nie veröffent­licht worden und wird wohl auch nicht mehr zum Regie­rungs­entwurf werden. Wo es Infor­ma­tionen zum Stand der Diskussion gibt, erläutert die Autorin.

Der Volltext des Abschlussberichtes vom Juni 2015 wird auf der Website des Bundesjustizministeriums angeboten sowie eine, lediglich wenige Seiten umfassende, Kurzübersicht. Den Referentenentwurf des Ministeriums vom Frühjahr 2016 sucht man dort jedoch vergeblich. Details wurden aber in den Medien veröffentlicht (mit Verweis auf Die Zeit, 19. Mai 2016, S. 12, siehe AnwBl 2016, 609).

 www.bmjv.de

Unter „Newsroom“, dann „Stellung­nahmen“ reicht im Suchfeld die Eingabe des Begriffes „Tötungs­de­likte“, um auf die Stellung­nahme Nr. 01/2014 verwiesen zu werden: „Reform der Tötungs­de­likte Mord und Totschlag; §§ 211, 212, 213 StGB“. Die Stellung­nahme bot einen wesent­lichen Anstoß zur aktuellen Debatte und kann im Volltext aufge­rufen werden.

 www.anwaltverein.de

Aus der Politik gibt es beispiels­weise diesen Entwurf einer Neure­gelung, der von der Fraktion der Grünen 2015 vorgelegt wurde ( BT-Dr 18/5214). Hier gibt es sowohl grund­le­gende Überein­stim­mungen aber auch Unter­schiede zu dem Referen­ten­entwurf des Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­riums.

 dip21.bundestag.de

 

Das Policy Paper vom September diesen Jahres trägt den Titel: „Abschaffung der lebens­langen Freiheits­s­trafe.“ Die Autoren Thomas Uwer und Jasper von Schlieffen weisen direkt zu Beginn darauf hin, dass trotz des Wissens um dieses Strafmaß die lebens­lange Freiheits­s­trafe als generalpräventive Abschre­ckung völlig wirkungslos ist und zudem von den Straf­ver­tei­di­ger­ver­ei­ni­gungen als Vernich­tungs­strafe einge­stuft wird.

 www.strafverteidigertag.de

Am 2. Juni 2016 erschien ein Zeitungs­ar­tikel von Thomas Fischer unter dem Titel: „Was ist ein Mord?“ Er gibt hier eine erste persönliche Bewertung des Referen­ten­ent­wurfs.

 www.zeit.de

In der Mai Ausgabe der Zeitschrift veröffent­licht Pierre Hauck (Professor des Straf­rechts­lehr­stuhles an der Universität Trier) den Beitrag: „Fallstricke des Mordtat­be­standes“, mit dem er eine ausführliche Betrachtung einzelner Änderungs­vor­haben bietet – inklusive eines umfang­reichen Litera­tur­ver­zeich­nisses.

 www.hrr-strafrecht.de

Anette Grünewald (Profes­sorin des Straf­rechts­lehr­stuhles an der HU Berlin) resümierte auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2016 die Änderungen durch den Referen­ten­entwurf. Dies kann unter folgendem Titel im Anwalts­blatt nachge­lesen werden: „Die Lösung des Referen­ten­ent­wurfs: Nicht perfekt, aber besser als bisher“.

 www.anwaltsblatt.de

 

Gunnar Duttge (Professor am Institut für Krimi­nal­wis­sen­schaften in Göttingen) kommt in seiner Betrachtung des Referen­ten­ent­wurfes zu einer kriti­schen Einschätzung verpasster Chancen: „Zur Reform der Tötungs­de­likte (§§ 211ff. StGB): Kritische Betrachtung von Reform­bedarf und Reform­vorschlägen“.

 kripoz.de

 

Der Artikel von Maren Beck (wiss. Mitar­bei­terin an der Uni Münster) erschien noch vor publik werden von Teilen des Referen­ten­ent­wurfes und behandelt „Die Heimtücke – ein unzeitgemäßes und morali­sie­rendes Mordmerkmal – Unter Berücksich­tigung des Abschluss­be­richts der von Justiz­mi­nister Heiko Maas einge­setzten Exper­ten­kom­mission“.

 zis-online.com

 

"Mord die ewige Reformbemühung" überschreibt Straf­rechts­anwalt Oliver Kremer seinen Beitrag vom 7. April 2016 zum langen Weg der wieder­keh­renden Reformanläufe und die Fragen, die die derzeitige Regelung aufwirft.

 strafverteidiger-in-koeln.de

 

 

 


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