Reform der Tötungsdelikte

Heimtücke als das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers in feindlicher Willensrichtung – warum Heimtücke bei Toten wichtig ist, bei (über-)lebenden Opfern von Überfällen, Entführungen oder ausgespähten Einbruchsopfern keine Rolle spielt, verwundert und irritiert zumindest das nicht-juristisch sozialisierte Publikum.

Unstreitig ist aber, dass die Paragraphen für Mord und Totschlag im Strafgesetzbuch bis heute die Handschrift des NS-Unrechtsregimes tragen. Der Gesetzgeber wollte das ändern. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums ist offiziell nie veröffentlicht worden und wird wohl auch nicht mehr zum Regierungsentwurf werden. Wo es Informationen zum Stand der Diskussion gibt, erläutert die Autorin.

Der Volltext des Abschlussberichtes vom Juni 2015 wird auf der Website des Bundesjustizministeriums angeboten sowie eine, lediglich wenige Seiten umfassende, Kurzübersicht. Den Referentenentwurf des Ministeriums vom Frühjahr 2016 sucht man dort jedoch vergeblich. Details wurden aber in den Medien veröffentlicht (mit Verweis auf Die Zeit, 19. Mai 2016, S. 12, siehe AnwBl 2016, 609).

 www.bmjv.de

Unter „Newsroom“, dann „Stellungnahmen“ reicht im Suchfeld die Eingabe des Begriffes „Tötungsdelikte“, um auf die Stellungnahme Nr. 01/2014 verwiesen zu werden: „Reform der Tötungsdelikte Mord und Totschlag; §§ 211, 212, 213 StGB“. Die Stellungnahme bot einen wesentlichen Anstoß zur aktuellen Debatte und kann im Volltext aufgerufen werden.

 www.anwaltverein.de

Aus der Politik gibt es beispielsweise diesen Entwurf einer Neuregelung, der von der Fraktion der Grünen 2015 vorgelegt wurde ( BT-Dr 18/5214). Hier gibt es sowohl grundlegende Übereinstimmungen aber auch Unterschiede zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums.

 dip21.bundestag.de

 

Das Policy Paper vom September diesen Jahres trägt den Titel: „Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe.“ Die Autoren Thomas Uwer und Jasper von Schlieffen weisen direkt zu Beginn darauf hin, dass trotz des Wissens um dieses Strafmaß die lebenslange Freiheitsstrafe als generalpräventive Abschreckung völlig wirkungslos ist und zudem von den Strafverteidigervereinigungen als Vernichtungsstrafe eingestuft wird.

 www.strafverteidigertag.de

Am 2. Juni 2016 erschien ein Zeitungsartikel von Thomas Fischer unter dem Titel: „Was ist ein Mord?“ Er gibt hier eine erste persönliche Bewertung des Referentenentwurfs.

 www.zeit.de

In der Mai Ausgabe der Zeitschrift veröffentlicht Pierre Hauck (Professor des Strafrechtslehrstuhles an der Universität Trier) den Beitrag: „Fallstricke des Mordtatbestandes“, mit dem er eine ausführliche Betrachtung einzelner Änderungsvorhaben bietet – inklusive eines umfangreichen Literaturverzeichnisses.

 www.hrr-strafrecht.de

Anette Grünewald (Professorin des Strafrechtslehrstuhles an der HU Berlin) resümierte auf dem Deutschen Anwaltstag im Juni 2016 die Änderungen durch den Referentenentwurf. Dies kann unter folgendem Titel im Anwaltsblatt nachgelesen werden: „Die Lösung des Referentenentwurfs: Nicht perfekt, aber besser als bisher“.

 www.anwaltsblatt.de

 

Gunnar Duttge (Professor am Institut für Kriminalwissenschaften in Göttingen) kommt in seiner Betrachtung des Referentenentwurfes zu einer kritischen Einschätzung verpasster Chancen: „Zur Reform der Tötungsdelikte (§§ 211ff. StGB): Kritische Betrachtung von Reformbedarf und Reformvorschlägen“.

 kripoz.de

 

Der Artikel von Maren Beck (wiss. Mitarbeiterin an der Uni Münster) erschien noch vor publik werden von Teilen des Referentenentwurfes und behandelt „Die Heimtücke – ein unzeitgemäßes und moralisierendes Mordmerkmal – Unter Berücksichtigung des Abschlussberichts der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission“.

 zis-online.com

 

"Mord die ewige Reformbemühung" überschreibt Strafrechtsanwalt Oliver Kremer seinen Beitrag vom 7. April 2016 zum langen Weg der wiederkehrenden Reformanläufe und die Fragen, die die derzeitige Regelung aufwirft.

 strafverteidiger-in-koeln.de

 

 

 


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