Haftpflichtfrage

Niederlage im Kündigungs­schutz­prozess: Schaden des Mandanten?

Bei Mandaten mit geringen Streit­werten bleibt die anwalt­liche Vergütung meist überschaubar. Das bedeutet aber nicht automa­tisch weniger Haftungs­gefahr.

Ganz im Gegenteil, oft lassen sich Aufträge ihre Risiken auf den ersten Blick nicht ansehen und zeigen erst spät, welche Folgen ein anwaltliches Versehen haben kann. Einen Klassiker unter diesen Mandaten stellt die Kündigungsschutzklage für den Arbeitnehmer dar. Der Autor erläutert, wie dann der Schaden ermittelt wird. Die typischen Haftungsfallen im Kündigungsschutzprozess sind bereits im Februar-Heft vorgestellt worden (Helm, AnwBl 2018, 100).

I. Problem­stellung

Kündigungs­schutz­klagen gehören zu den häufigsten Prozessen vor den Arbeits­ge­richten. Für den Anwalt des Arbeit­nehmers lauern hier verschiedene Gefahren. Das Versäumen der Klage­frist nach § 4 KSchG, ein falscher Antrag oder nicht zuletzt ein unzurei­chender Sachvortrag können ihn in die Haftung bringen. Die Niederlage im Prozess hat für den Mandanten eine gravie­rende Folge: Das Ende seines Arbeitsverhältnisses. Ist der Anwalt für den Prozess­verlust verant­wortlich, kann das eine weitge­hende Schadenser­satz­pflicht für die Gegenwart und insbe­sondere die Zukunft auslösen.

II. Kausalität der Pflicht­ver­letzung

Die Haftpflicht des Anwalts besteht nur und insoweit, als die Kündigungs­schutz­klage bei Hinweg­denken des Anwalts­fehlers erfolg­reich gewesen wäre. Da Kündigungs­schutz­ver­fahren häufig davon abhängen, ob der Arbeit­geber die behaup­teten Kündigungsgründe beweisen kann, kommt der Verteilung der Beweislast auch bei der Kausalitätsfrage eine erheb­liche Bedeutung zu. Dabei ist anerkannt, dass der Mandant beweis­rechtlich weder besser noch schlechter gestellt werden darf als im Vorprozess. Beruft sich der Anwalt also darauf, dass die Kündigungs­schutz­klage auch ohne seine Pflicht­ver­letzung verloren gegangen wäre, tritt er hinsichtlich der Beweislast an die Stelle des Arbeit­gebers und muss insbe­sondere das Vorliegen der Kündigungsgründe beweisen (BGH NJW 2000, 1572).

III. Schaden des Mandanten
1. Verdienst­ausfall

Steht fest, dass der Kündigungs­schutz­prozess ohne den Anwalts­fehler gewonnen worden wäre, muss der Anwalt den Mandanten so stellen, wie er stünde, wenn das Arbeitsverhältnis fortge­setzt worden wäre. Im Ausgangs­punkt bedeutet das, dass der Anwalt den aktuellen und künftigen Verdienst­ausfall erstatten muss. Als Schaden wird hier häufig pauschal das Brutto­mo­nats­gehalt für jeden Monat geltend gemacht. Das ist aber nicht richtig.

2. Vorteil­s­an­rechnung

Zwar muss der Geschädigte natürlich seinen Schaden erstattet bekommen. Auf der anderen Seite darf er durch das Schadener­eignis auch keinen Gewinn machen. Vorteile, die er infolge der Schädigung erlangt, sind schaden­min­dernd zu berücksich­tigen. Aller­dings ist nicht jeder Vorteil generell geeignet, den Schaden zu mindern. Vielmehr muss eine Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadenser­satz­pflicht entsprechen, darf den Geschädigten also nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH NJW-RR 2004, 79).

Das bedeutet für den Fall des hier in Rede stehenden Verdienst­aus­fall­schadens, dass sich der Mandant grundsätzlich sämtliche Vorteile, die er aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, anrechnen lassen muss. Hierzu gehören insbe­sondere die Lohner­satz­leis­tungen in der Form des Arbeits­lo­sen­gelds. Ebenso fallen darunter die Steue­rer­spar­nisse, die mit dem Verlust des Arbeits­platzes einher­gehen, wobei im Gegenzug etwaige steuer­liche Nachteile, insbe­sondere eine Besteuerung der Schadenser­satz­leistung, zu berücksich­tigen sind (BGH NJW 2006, 2042). Angerechnet werden vor allem auch dieje­nigen Steuer­vor­teile, die eintreten, wenn der Mandant neben der steuer­pflich­tigen Schadenser­satz­leistung auch Leistungen aus einer Sozial­ver­si­cherung erhält, die gemäß § 3 EStG steuerfrei sind (BGH NJW 1999, 3711).


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