Aufsätze

PraxisWissen 12/2018: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des Dezem­ber­hefts zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 

Anwalt und Gericht im Zusam­men­spiel seit 1850

Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting, Köln

Die Rechts­ge­schichte kennt schon lange „Fürsprecher“. Doch der freie, allein an die Inter­essen des Mandanten gebundene und im Rechts­staats­prinzip veran­kerte Anwalt ist eine eher junge Entwicklung. Der Blick in die Geschichte schärft das Bewusstsein dafür, dass die Freiheit der Advokatur immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss. Der Beitrag stammt aus der Jubiläumsschrift „550 Jahre Kammer­ge­richt“, die im November im Kammer­ge­richt vorge­stellt worden ist.

Den kompletten Aufsatz finden Sie hier ... AnwBl 2018, 662 (pdf)

 

Profes­sio­na­li­sierung jenseits der Paragraphen

Autor: Prof. Dr. Reinhard Greger, Erlangen

Von Richtern und Richterinnen werden vor allem Rechtskenntnisse erwartet. Doch der zweite Blick auf die Profession zeigt, dass die Erwartungen sich ständig erhöht haben. Reichte für die Ziviljustiz neben dem Rechtswissen lange ein – wie der Autor schreibt – „gerütteltes Maß an Lebenserfahrung“, hat sich mit dem Wandel von der Streitentscheidung zur gütlichen Streitbeilegung in den vergangenen Jahrzehnten auch das Anforderungsprofil geändert.

Der Autor schildert, wie sich seit Schaffung der ZPO 1877 die Aufgaben der Zivilrichter erweitert haben – und welche Kompetenzen heute Richter und Richterinnen haben müssen, um die ZPO-Vorschriften zur Prozessleitung, zur gütlichen Einigung oder zur Spezialisierung zu leben. Dazu gehört die spezifische Sachkunde in Fachgebieten (wie dem Baurecht), ökonomische, psychologische und internationale Kompetenz sind genauso wichtig wie Verhandlungs- und IT-Fähigkeiten. ... AnwBl Online 2018, 983 (pdf)

 

Vorbe­rei­tungs­dienst: Ein Erfolgs­modell erobert Deutschland

Autor: Rechts­anwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

Der Vorbereitungsdienst ist – was viele nicht wissen – am Kammergericht erfunden worden, allerdings nicht als Ergebnis einer planvollen Reform, sondern als Antwort auf die Mängel der Praxis. Ab 1693 entwickelte sich am Kammergericht der obligatorische Vorbereitungsdienst mit Abschlussprüfung für Richter. Dieses Modell war so erfolgreich, dass es bald auf immer mehr Gerichte in Preußen und die Anwaltschaft ausgedehnt wurde. Zugleich wurden der Ausbildungsgang und das Prüfungswesen (mit zentraler Prüfungskommission) immer ausgefeilter, so dass die preußische Justiz „zur Pflanzschule“ für Richter und Beamte wurde. Das preußische Modell, am Ende zweistufig mit Studium und Referendariat, war ein so erfolgreiches Ausleseverfahren, dass es im 19. Jahrhundert Grundlage für den deutschen Einheitsjuristen wurde. Nachdem inzwischen mehr Frauen als Männer ausgebildet werden, sollte allerdings eher von der Ausbildung zur Einheitsjuristin gesprochen werden.

Als das Kammergericht 1468 als höfisches Gericht das erste Mal urkundlich erwähnt wurde, lag die Rechtsprechung noch in den Händen von adeligen Laien, zwar rechtskundig, aber noch keine studierten Juristen. Erst im 18. Jahrhundert mussten sich (nicht nur in Preußen) die Laien endgültig aus der Justiz zurückziehen mussten. Von nun an waren für das Sprechen von Recht tatsächlich Rechtskenntnisse zwingend. Die Professionalisierung der Rechtsprechung setzte im 16. und 17. Jahrhundert ein, als die Praxis die Vorzüge einer theoretischen, wissenschaftlichen Ausbildung entdeckte – als Garant für Rationalität und Effektivität von Gerichtsentscheidungen. Im 18. Jahrhundert hielt die Theorie aber mit der Praxis nicht mehr Schritt: An den Universitäten wurde das gemeine Recht gelehrt, für die in den Territorien geltenden Partikularrechte (mit ihren Land- und Stadtrechten) interessierten sich die Professoren nicht. Die Folge waren Juristen, die das an den Gerichten angewendete Recht genauso wenig wie die Verfahrensordnungen kannten (in Preußen mit dem komplizierten instruierten Verfahren, das noch nicht dem Mündlichkeitsprinzip folgte). Dabei darf man unser heutiges Ausbildungssystem nicht eins zu eins auf das 18. Jahrhundert übertragen. Die Ausbildung war zunächst ungeordnet und die Prüfungen lax. Der Vorbereitungsdienst (damals noch mit vorbereitender Auskultatur und Referendariat) wurde aber immer stärker ausdifferenziert. Die Prüfungen nahm ab der Mitte des 18. Jahrhunderts eine zentrale Prüfungskommission ab. Preußen hatte schnell die Vorzüge einer professionalisierten Juristenausbildung erkannt. So entwickelte sich ein Ausleseverfahren, das Adeligen und begüterten Bürgersöhnen Chancengleichheit bot. Damals war es ein revolutionäres Novum, dass die fachlichen Fähigkeiten für eine Karriere (mit)ausschlaggebend waren. Bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts wurde das System perfektioniert und für alle juristischen Berufe obligatorisch. Eine verlässliche und befähigte Staatsdienerschaft sollte zur Einheit des preußischen Staates führen. Das preußische Modell war anderen Ausbildungsgängen in Deutschland so überlegen, dass es sich bei der Reichsgründung 1871 in Deutschland durchsetzen konnte. Und bis heute stilbildend für die Juristenausbildung ist. ... AnwBl Online 2018, 986 (pdf)

 

Die Kammer­richter und der Kampf gegen den Kindsmord

Autor: Rechts­anwalt Dr. Fabian Schroth, Berlin

Das Kammergericht hatte schon im 18. Jahrhundert europaweit einen geradezu legendären Ruf als Inbegriff der Unabhängigkeit. Die Berichte und Legenden über den Müller-Arnold-Fall – als die Richter des Kammergerichts ihrem König Friedrich II. die Stirn boten, um den Vorrang des Rechts durchzusetzen – gehören zu jeder Jubiläumsveranstaltung des Kammergerichts. Dass die Kammerrichter ihre Unabhängigkeit aber wirklich ernst nahmen, zeigt Ihr Kampf gegen den Kindsmord. Das „Nichtehenlichrecht“ des Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) von 1794 setzten sie im Interesse der Mütter nichtehelicher Kinder gegen harte Widerstände durch, allein bei der Höhe der Unterhaltsansprüche waren sie zurückhaltend.
Das Preußische ALR ist von den Juristen des 19. Jahrhunderts ignoriert worden, weil es rund 20.000 Paragraphen hatte – und auch heute wird es gerne verlacht. Der Autor stellt den Reformgeist des Gesetzes mit seinem aufgeklärten Sendungsbewusstsein vor und erläutert ganz konkret, wie die Kammerrichter die Stellung der nicht-ehelichen Mütter verbessern wollten. ... AnwBl Online 2018, 991 (pdf)

 

Adolf Heilberg (1858-1936): Verehrt als Anwalt, vertrieben als Mensch - und vergessen?

Autor: Dr. Roland B. Müller, Dresden

Die Lebensgeschichte von Adolf Heilberg – Rechtsanwalt in Breslau ab 1879 – ist nahezu unbekannt, obwohl er zu seinem 70. Geburtstag am 14. Januar 1928 mit Ehrungen und Anerkennungen überhäuft wurde. Dazu gehörte auch die Ehrenmitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein. Kurz nach seinem 75. Geburtstag musste der OLG-Anwalt 1933 seine Kanzlei aufgeben, flüchtete nach Berlin und starb 1936 bei einem Unfall.

Adolf Heilberg war nicht nur ein gefragter Anwalt (Bergrecht und Zivilrecht), sondern engagierte sich auch als Kommunalpolitiker und für den Völkerfrieden. Mit dem Inkrafttreten der ZPO Rechtsanwalt geworden, war er für alle Neuerungen im Recht zu gewinnen. In der Rechtsanwaltskammer war er ebenso wie im Deutschen Anwaltverein aktiv. Nach der Jahrhundertwende gehörte er zu den Reformern im DAV, die 1909 den alten Vorstand kippten. .... AnwBl Online 2018, 997 (pdf)

 

"Palandt umbenennen" - welche Alter­na­tiven die Initiative favori­siert

Autor: Janwillem van de Loo, Hamburg

Im September 2018 war es genau ein Jahr her, dass die Initiative „Palandt umbenennen“ über Fachartikel und eine Petition mit ihrem Anliegen an die Öffentlichkeit ging. Ihr Ziel: Der vom Beck-Verlag herausgegebene BGB-Kommentar soll nicht länger nach Otto Palandt, bekannter NS-Jurist und Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes, heißen. Mehr als 30 Organisationen unterstützen inzwischen das Anliegen, darunter auch der Hamburgische Anwaltverein.

Die Initiative schlägt vor, den BGB-Kommentar nach Otto Liebmann zu benennen. Liebmann hatte im Kaiserreich seinen juristischen Verlag gegründet und musste ihn – weil er jüdischen Glaubens war – 1933 im Wege der „vornehmen Arisierung“ an Heinrich Beck verkaufen. Aus den von Liebmann begründeten Taschenkommentaren wurden die Beck’schen Kurzkommentare. .... AnwBl Online 2018, 1009 (pdf)

 

Die Badische Revolution - und woran sie 170 Jahre später mahnt

Autor: Prof. Dr. Ralph Landsittel, Mannheim

Die Grund- und Menschenrechte sind einst hart erkämpft worden – vorneweg waren die Anwälte. Die Badische Revolution 1848 wurde zwar niedergeschlagen, die damals formulierten Freiheitsideen lebten aber weiter – und setzten sich später glanzvoll durch. Sie fanden 1948 Eingang in das Grundgesetz.

Die Badische Revolution ist vor allem von Anwälten vorangetrieben worden. Doch der Streit zwischen den gemäßigten Liberalen und den radikalen Demokraten schwächte die Revolution. Die zentralen Forderungen des Volkes waren damals Volksbewaffnung mit freier Wahl der Offiziere, unbedingte Pressefreiheit, Schwurgerichte nach dem Vorbild Englands und die sofortige Herstellung eines Parlaments – am Ende ging es aber um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat..... AnwBl Online 2018, 1012 (pdf)

 

Pfälzische Rechtsanwälte im Vormärz und während der Revolution von 1848/49

Autor: Prof. Dr. Wilhelm Kreutz, Mannheim

Der Deutsche Parlamentarismus lebt seit dem 19. Jahrhundert davon, dass sich vor allem Juristen in den Parlamenten engagierten. Im Vormärz und während der Revolution 1848/49 waren die pfälzischen Rechtsanwälte besonders aktiv – ein Grund mag auch gewesen sein, dass die Pfalz nach 1801 französisch wurde. Die Bürger verteidigten die gesellschaftlich-politischen Errungenschaften der Franzosenzeit als die Pfalz nach dem Wiener Kongress 1816 Bayern zugeschlagen wurde.

Im bayerischen Landtag wurde die Opposition maßgeblich von Abgeordneten aus der Pfalz geführt, darunter vor allem ab 1830 auch Anwälte. Der Autor zeichnet die wechselvolle Geschichte der Freiheitsbewegung (mit dem Hambacher Fest 1832) nach, deren Höhepunkt dann im Frühjahr 1848 die Wahlen zur ersten deutschen Nationalversammlung waren. In zehn pfälzischen Wahlkreisen setzten sich sechs Anwälte durch. Durch Nachrücker waren es später neun Anwälte von 13 Abgeordneten. .... AnwBl Online 2018, 1016 (pdf)

 


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