Aufsätze

PraxisWissen 3/2019: Alle Aufsätze im Überblick

Auf einen Blick alle Aufsätze des März-Hefts zusammen mit der ausführlichen Langfassung.

 


Die GmbH & Co. KG als Rechtsform für Rechtsanwälte?


Autoren: Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Blunk, Rechtsanwalt Dr. Sven
 Hasenstab und Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover

Der DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht plädiert für ein rechtsformneutrales Anwaltsrecht der Berufsausübungsgesellschaft (AnwBl Online 2018, 564). Die (im Rechtsleben etablierte) GmbH & Co. KG würde damit für Anwälte geöffnet. Welche Gestaltunsmöglichkeiten und Vorzüge die GmbH & Co. KG für Anwaltskanzleien hat und wie die Gewerbesteuerpflichtigkeit einer Anwalts-KG vermieden werden kann, erläutern die Autoren. Der Aufsatz ist damit ein wichtiger Beitrag zur großen BRAO-Reform, die der Deutschen Anwaltverein (DAV) fordert und der Gesetzgeber plant. Für die Öffnung der GmbH & Co. KG für Anwälte hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ausgesprochen. ... AnwBl 2019, 150 (pdf)

 

Und auf einmal ist es Parteiverrat


Autorin: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Grevenbroich

Die Vermeidung widerstreitender Interessen gehört zu den Kernpflichten von Anwältinnen und Anwälten. Wer dagegen in eigener Person vorsätzlich verstößt, macht sich des Parteiverrats schuldig, wer mit der Gegenseite sogar zusammenwirkt, kann wegen schweren Parteiverrats strafbar sein. Ein aktueller Fall des BGH zeigt, wo bei der Vertretung mehrerer Mandanten die Risiken liegen (wenn aus gleichgerichteten divergierende Interessen werden) und warum Vergleiche gefährlich sein können. Der Beitrag ist Pflichtlektüre, denn wenn eine Verurteilung wegen eines Verbrechens erfolgt, ist die Zulassung weg. ... AnwBl Online 2019, 193 (pdf)

 

Aktuelle Rechtsprechung zur Vergütungsvereinbarung

Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen

Die Vergütungsvereinbarung wird für Anwältinnen und Anwälte immer attraktiver, weil sie so eine angemessene Vergütung erzielen können, die den konkreten Aufwand im Mandat berücksichtigt. Sie reagieren damit darauf, dass RVG immer häufiger zu unangemessenen Vergütungen führt und die Quersubventionierung durch lukrative Mandate nicht mehr funktioniert. Inzwischen muss sich die Rechtsprechung immer häufiger mit der Vergütungsvereinbarung beschäftigen. Die wichtigsten Entwicklungen stellt der Autor vor. Wer nicht lesen will, sondern nur Fragen beantworten will: Das Anwaltsblatt-Honorartool führt im Frage-Antwort-Spiel zu einer Checkliste für eine verbindliche Vergütungsvereinbarung. ... AnwBl Online 2019, 199 (pdf)  

 

Die aktuelle Rechtsprechung des Anwaltssenats beim BGH


Autor: Richter am Bundes­ge­richtshof Stephan Seiters, Karlsruhe

Das „Syndikusgesetz“ hat 2016 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt eingeführt. Wer als Syndikusrechtsanwalt zugelassen wird, kann sich von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Weil die Zulassungsentscheidung die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund bindet, hat sie ein eigenes Klagerecht erhalten. Die Folge: Versagt die Kammer die Zulassung, kann der Antragssteller klagen; lässt die Kammer zu, kann die DRV Bund die Gerichte anrufen. Das hat zu vielen Verfahren geführt, die 2017 und 2018 vom Anwaltssenat des BGH entschieden wurden. Wie der BGH die Leitplanken für das Zulassungsrecht der Syndikusrechtsanwälte gesetzt hat, erläutert der Rechtsprechungsbericht des Autors, der selbst Mitglied im Anwaltssenat des BGH ist. Der Beitrag ergänzt die Rechtsprechungsübersicht des Autors in AnwBl 2017, 138 für die Jahre 2015 und 2016. ... AnwBl Online 2019, 204 (pdf)

 

Die offene Frage: Sind Internal Investigations anwaltliche Tätigkeit?


Autor: Rechts­anwalt Dr. Matthias Brockhaus, Düsseldorf/Essen

Es waren nur Nichtannahmebeschlüsse, weil eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine spezifizische Grundrechtsverletzung nicht gesehen hat (siehe dazu Uwer/v. Ermingen-Marbach, AnwBl 2018, 470). Die Kanzleidurchsuchung bei der VW-Kanzlei Jones Day segnete das Gericht ab. Doch noch immer beschäftigt die Anwaltspraxis, was das Gericht zum einfachen Recht gesagt hat. Eine der offenen Fragen: Sind Internal Investigations einer Anwaltskanzlei durch Anwältinnen und Anwälte anwaltliche Tätigkeit? Das Bundesverfassungsgericht zweifelt. Der Autor beantwortet die Frage aus dem Blick des Anwaltsrechts. Auch wenn eine Ermittlungstätigkeit von Nicht-Anwälten ausgeübt werden könnte, heißt das nicht, dass sie nicht anwaltlich ist. Bei Internal Investigations gibt es auch einen Rechtsberatungsaspekt, der am Ende durchschlägt. ... AnwBl Online 2019, 214 (pdf)

 

Exklusivität des Begriffs „Partners“ für die PartG – wirklich nötig?



Autor: Rechts­anwalt Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer, Schüttorf

Das KG hat entschieden, dass eine GmbH die Bezeichnung „Partners“ jedenfalls dann nicht in der Firma verwenden darf, wenn die Bezeichnung im Zweifel als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann (AnwBl Online 2019, 225). Konkret ging es um die Firma „P… Capital Partners … GmbH“. Was der Beschluss – auch für Anwaltskanzleien in der Rechtsform der GmbH – bedeutet und warum er zu weit geht, erläutert der Autor. ... AnwBl 2019, 157 (pdf)

 


Zurück